Der VN kann die Bezugsberechtigung bei einem privaten Lebensversicherungsvertrag grundsätzlich ändern, ohne dass der VR zustimmt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Dritte gegenüber dem VR als unwiderruflich bezugsberechtigt bezeichnet wurde.
Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den VR in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die ...
Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen, die die Kostenüberschussbeteiligung der VN
betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei ...
Für den Rechtsanwalt ist besondere Vorsicht geboten, wenn der Rechtsschutz-VR nicht den erbetenen Kostendeckungsschutz erteilt. Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung kann der VR statt die Kostennote auszugleichen auch Deckungsschutz für deren Abwehr erteilen, d.h. für einen Streit zwischen Mandant und RA über die Gebührenberechtigung. Hier sollte früh – durch eine Vorschussrechnung – agiert und nicht nur reagiert werden. Ziel sollte es sein, dem VR das eigene Vorgehen plausibel zu erklären und im Sinne ...
Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des ...
Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude-und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden.
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Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.