30.11.2012 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Privathaftpflichtversicherung
Die nicht versicherte (Nr. 1 BesBed PHV) Gefahr des Ehrenamts Ortsbrandmeister verwirklicht sich nicht, wenn dieser bei einer Feier der Polizei auf dem Gelände der Feuerwehr für diese grillt und dabei einen Polizeibeamten verletzt (LG Wiesbaden 29.6.12, 7 O 272/09, Abruf-Nr. 123583 ).
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH 9.11.11, IV ZR 115/10, Abruf-Nr. 120004 ).
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05.05.2020 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kostenfestsetzungsbeschluss
Häufig bittet die Rechtsschutzversicherung nach Abschluss des Gerichtsverfahrens und Ausgleich der Vergütungsrechnung den Rechtsanwalt, den im Namen des Mandanten als Kostengläubiger erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) herauszugeben oder zuvor auf ihren Namen
„umschreiben“ zu lassen. Das geht, doch es ist Folgendes zu beachten:
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03.02.2020 ·
Sonderausgaben aus VK Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Versicherung · Kfz-Kaskoversicherung
Gerade im Bereich des KFZ-Kasko-Rechts kommt es häufig zum Streit mit den Versicherern. Diese argumentieren z. B., dass bestimmte Schadenspositionen nicht von der Kaskoversicherung umfasst sind; oder sie begründen Kürzungen mit Argumenten aus dem Haftpflichtbereich. Hier unterstützt Sie VK Versicherung und Recht kompakt mit einer neuen Sonderausgabe. > lesen
03.01.2020 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Feuerversicherung
§ 34 Nr. 1 SVAP 2008 ist dahin auszulegen, dass die Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach einer Veräußerung der versicherten Sache, die nach Abschluss des Kaufvertrags durch Feuer
beschädigt worden ist, und dem Eigentumserwerb durch den Käufer dem Käufer zusteht, der im Zeitpunkt der Geltendmachung VN ist. Der Veräußerer muss nach dem Eigentumserwerb durch den Käufer nicht mehr zustimmen. Die Regelung ist einschränkend auszulegen. So entschied es das LG ...
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08.05.2019 ·
Sonderausgaben aus VK Versicherung und Recht kompakt · Personenversicherung · BUZ
Fragen der Berufsunfähigkeit nehmen bei der versicherungsrechtlichen Beratung immer mehr Raum ein. Denn zum einen steigt die Zahl der Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden. Zum anderen finden die Versicherer immer neue Ansätze, um Ansprüche der Versicherten abzuwehren. Die Sonderausgabe von VK Versicherung und Recht kompakt bietet Ihnen die optimale Beratungsgrundlage. Sie erhalten konkrete Lösungen für typische Problemfelder und ... > lesen
03.05.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Feuerversicherung
Eine Feststellungsklage muss ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis betreffen. Dieses liegt auch vor, wenn die Verpflichtung des VR zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung festgestellt werden soll, der VN die Voraussetzungen einer strengen Wiederherstellungsklausel aber noch nicht erfüllt hat. Bei technischer Reparaturfähigkeit liegt solange keine Zerstörung vor, wie die notwendigen Reparaturkosten zuzüglich einer Wertminderung, die durch den Versicherungsfall ...
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung
Lehnt der Versorgungsträger die Leistung aus einer betrieblichen Altersversorgung ab, muss diese gerichtlich durchgesetzt werden. Hier stellt sich zunächst die Frage nach dem Rechtsweg. Ist das Arbeitsgericht zuständig, sind zahlreiche Besonderheiten gegenüber den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zu beachten. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick.
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12.06.2018 ·
Sonderausgaben aus VK Versicherung und Recht kompakt · Personenversicherung · Unfallversicherung
Im Bereich der Unfallversicherung tauchen immer wieder strittige Punkte auf, die die Versicherung zum Anlass nimmt, um Leistungen zu verweigern oder zu kürzen. Im letzten Jahr hat es dazu einige wichtige Entscheidungen des BGH gegeben. Mit der Sonderausgabe können Sie angemessen auf solche Einwände reagieren. Sie wissen auf einen Blick, welche Rechtsprechung in Ihrem Fall anzuwenden ist, welche Daten der Versicherer erheben und nutzen darf und worauf besonders zu achten ist. Außerdem klärt ... > lesen
06.06.2018 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Bemessungszeitpunkt
Oft stellt sich in der privaten Unfallversicherung die Frage nach dem für die Bemessung der Invalidität maßgeblichen Zeitpunkt. Hier gibt es immer wieder Unsicherheit, zumal die Rechtsprechung bis zum Urteil des BGH vom 18.11.15 (BGHZ 208, 9 = VK 16, 39 und 67) nicht einheitlich war. VR
haben deshalb bis dahin nicht immer so gehandelt, wie sie hätten handeln müssen.
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04.02.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Vergütungspraxis
Bei „Teilerfolgen“ im Strafverfahren wird auch ein Teil der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Bei der Frage, wie der Verteidiger in solchen Fällen gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, hat sich das LG Köln für die Differenztheorie entschieden.
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01.02.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Können sich die Parteien über die Hauptsache, nicht aber über die Kostenentscheidung einigen, stellt sich die Frage nach der Höhe der Kosten. Oft wird in solchen Fällen ein Vergleich geschlossen und das Gericht gebeten, über die Kosten nach § 91a ZPO zu beschließen. Das kommt auch in Betracht, wenn eine oder beide Parteien rechtsschutzversichert sind und die Versicherung zum Vergleichsabschluss kurzfristig nicht erreicht werden kann oder der avisierten Kostenregelung nicht zustimmt.
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26.01.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · PKH/VKH
Gerichtliche Mandate mit PKH oder VKH spielen in der Praxis eine sehr große Rolle. Allerdings ist nicht immer von vornherein klar, ob der Mandant die erhoffte staatliche Hilfe erhält. Denn er muss das über ein bestimmtes Einkommen hinausgehende Vermögen dafür einsetzen, um die Prozesskosten zu bezahlen. Erst wenn solches Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, welches Einkommen bzw. Vermögen ...
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23.01.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften zum 1.1.21 beschränkt worden (BGBl. I 20, 3323). Dadurch stehen dem Rechtsanwalt für die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO geringere Gebühren zu.
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21.01.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Aktenversendungspauschale
Die Übersendung eines Ausdrucks aus der ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte (E-Akte) begründet keine Aktenversendungspauschale. Das ist die überwiegende Auffassung der Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz. Über einen Sonderfall hatte das AG Idar-Oberstein entschieden (15.5.20, 5 OWi 73/20, Abruf-Nr. 215890 ).
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167 Treffer für »120004, VK 12, 29«
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