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04.02.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Vergütungspraxis

Bei Teilerfolgen kann der Verteidiger nach der Differenztheorie abrechnen

Bei „Teilerfolgen“ im Strafverfahren wird auch ein Teil der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Bei der Frage, wie der Verteidiger in solchen Fällen gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, hat sich das LG Köln für die Differenztheorie entschieden.  > lesen

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01.02.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Bei der Kostenentscheidung aus § 91a ZPO nach einem Vergleich können die Kosten reduziert werden

Können sich die Parteien über die Hauptsache, nicht aber über die Kostenentscheidung einigen, stellt sich die Frage nach der Höhe der Kosten. Oft wird in solchen Fällen ein Vergleich geschlossen und das Gericht gebeten, über die Kosten nach § 91a ZPO zu beschließen. Das kommt auch in Betracht, wenn eine oder beide Parteien rechtsschutzversichert sind und die Versicherung zum Vergleichsabschluss kurzfristig nicht erreicht werden kann oder der avisierten Kostenregelung nicht zustimmt.  > lesen

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26.01.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · PKH/VKH

Dieses Einkommen muss der Antragsteller zur Prozesskostenfinanzierung einsetzen

Gerichtliche Mandate mit PKH oder VKH spielen in der Praxis eine sehr große Rolle. Allerdings ist nicht immer von vornherein klar, ob der Mandant die erhoffte staatliche Hilfe erhält. Denn er muss das über ein bestimmtes Einkommen hinausgehende Vermögen dafür einsetzen, um die Prozesskosten zu bezahlen. Erst wenn solches Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, welches Einkommen bzw. Vermögen ... > lesen

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23.01.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Aktuelle Gesetzgebung

Für das Einholen von Drittauskünften ist die Anwaltsvergütung reduziert worden

Der Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften zum 1.1.21 beschränkt worden (BGBl. I 20, 3323). Dadurch stehen dem Rechtsanwalt für die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO geringere Gebühren zu.  > lesen

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21.01.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Aktenversendungspauschale

Ohne Rechtsgrundlage kein Auslagenersatz bei E-Akte

Die Übersendung eines Ausdrucks aus der ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte (E-Akte) begründet keine Aktenversendungspauschale. Das ist die überwiegende Auffassung der Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz. Über einen Sonderfall hatte das AG Idar-Oberstein entschieden (15.5.20, 5 OWi 73/20, Abruf-Nr. 215890 ). > lesen

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