30.07.2018 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung
Lehnt der Versorgungsträger die Leistung aus einer betrieblichen Altersversorgung ab, muss diese gerichtlich durchgesetzt werden. Hier stellt sich zunächst die Frage nach dem Rechtsweg. Ist das Arbeitsgericht zuständig, sind zahlreiche Besonderheiten gegenüber den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zu beachten. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick.
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12.06.2018 ·
Sonderausgaben aus VK Versicherung und Recht kompakt · Personenversicherung · Unfallversicherung
Im Bereich der Unfallversicherung tauchen immer wieder strittige Punkte auf, die die Versicherung zum Anlass nimmt, um Leistungen zu verweigern oder zu kürzen. Im letzten Jahr hat es dazu einige wichtige Entscheidungen des BGH gegeben. Mit der Sonderausgabe können Sie angemessen auf solche Einwände reagieren. Sie wissen auf einen Blick, welche Rechtsprechung in Ihrem Fall anzuwenden ist, welche Daten der Versicherer erheben und nutzen darf und worauf besonders zu achten ist. Außerdem klärt ... > lesen
06.06.2018 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Bemessungszeitpunkt
Oft stellt sich in der privaten Unfallversicherung die Frage nach dem für die Bemessung der Invalidität maßgeblichen Zeitpunkt. Hier gibt es immer wieder Unsicherheit, zumal die Rechtsprechung bis zum Urteil des BGH vom 18.11.15 (BGHZ 208, 9 = VK 16, 39 und 67) nicht einheitlich war. VR
haben deshalb bis dahin nicht immer so gehandelt, wie sie hätten handeln müssen.
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Vorschäden
In der Unfallversicherung kann auch ein in Anbetracht der Vorschädigung eher geringfügiger Mitwirkungsanteil bedingungsgemäße Ursächlichkeit
begründen. Eine Leistungskürzung wegen eines Gebrechens kommt auch in Betracht, wenn dieses bislang klinisch stumm war.
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gesundheitsprüfung
In der Personenversicherung beginnen Rechtsfälle oft so: Der VN beantwortet im Antrag Fragen zu seiner Gesundheit. Der VR prüft (nur) anhand dieser Antworten und akzeptiert den Antrag. Begehrt der VN Leistungen, beginnt der VR, bei den Ärzten des VN zu ermitteln. Dies wirft viele Fragen auf: Darf der VR Leistungen erst einmal verweigern? Wie darf er Gesundheitsdaten erheben? Haben VN oder (Mit-)Versicherte eine Mitwirkungsobliegenheit? Was gilt nach dem Tod des Versicherten? Sind im Prozess ...
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung
Beantragt der VN Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit, stellt sich oft die Frage, wie viel Zeit sich der VR mit der Prüfung seiner Leistungspflicht lassen und welche Erhebungen er dabei anstellen darf. Vor allem bei langer Prüfungsdauer kann sich außerdem die Frage stellen, ob bzw. wann der VN einen Anwalt auf Kosten seines Rechtsschutzversicherers konsultieren und gegebenenfalls Klage erheben kann, obwohl der VR seine Leistungsprüfung noch gar nicht abgeschlossen hat.
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05.12.2017 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
Oft stellt sich in der privaten Unfallversicherung die Frage nach dem für die Bemessung der Invalidität maßgeblichen Zeitpunkt. Hier gibt es immer wieder Unsicherheit, zumal die Rechtsprechung bis zum Urteil des BGH vom 18.11.15 (BGHZ 208, 9 = VK 16, 39 und 67) nicht einheitlich war. VR
haben deshalb bis dahin nicht immer so gehandelt, wie sie hätten handeln müssen.
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kündigungsrecht
Kündigt ein VN oder der von ihm beauftragte Makler den Versicherungsvertrag, kommt es immer wieder vor, dass der VR die Kündigung nicht oder nicht sofort als unwirksam zurückweist. In bestimmten Fällen muss der VR die Kündigung aber zurückweisen. Sonst entfaltet die Kündigung durch den VN ihre Wirkung.
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06.06.2017 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung
Hat der VR die Leistung wegen schuldhaft begangener Auskunft- und Aufklärungspflicht abgelehnt, kann der VN nicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast zu weiteren Darlegungen verpflichtet werden. Auch wenn vorsätzliche Brandstiftung feststeht, lassen der schlechte Zustand des Gebäudes und die angespannte finanzielle Situation des VN keinen Schluss auf Eigenbrandstiftung zu. So entschied es das OLG Dresden.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gesundheitsprüfung
In der Personenversicherung beginnen Rechtsfälle oft so: Der VN beantwortet im Antrag Fragen zu seiner Gesundheit. Der VR prüft (nur) anhand dieser Antworten und akzeptiert den Antrag. Begehrt der VN Leistungen, beginnt der VR, bei den Ärzten des VN zu ermitteln. Dies wirft viele Fragen auf: Darf der VR Leistungen erst einmal verweigern? Wie darf er Gesundheitsdaten erheben? Haben VN oder (Mit-)Versicherte eine Mitwirkungsobliegenheit? Was gilt nach dem Tod des Versicherten? Sind im Prozess ...
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04.02.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Vergütungspraxis
Bei „Teilerfolgen“ im Strafverfahren wird auch ein Teil der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Bei der Frage, wie der Verteidiger in solchen Fällen gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, hat sich das LG Köln für die Differenztheorie entschieden.
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01.02.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Können sich die Parteien über die Hauptsache, nicht aber über die Kostenentscheidung einigen, stellt sich die Frage nach der Höhe der Kosten. Oft wird in solchen Fällen ein Vergleich geschlossen und das Gericht gebeten, über die Kosten nach § 91a ZPO zu beschließen. Das kommt auch in Betracht, wenn eine oder beide Parteien rechtsschutzversichert sind und die Versicherung zum Vergleichsabschluss kurzfristig nicht erreicht werden kann oder der avisierten Kostenregelung nicht zustimmt.
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26.01.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · PKH/VKH
Gerichtliche Mandate mit PKH oder VKH spielen in der Praxis eine sehr große Rolle. Allerdings ist nicht immer von vornherein klar, ob der Mandant die erhoffte staatliche Hilfe erhält. Denn er muss das über ein bestimmtes Einkommen hinausgehende Vermögen dafür einsetzen, um die Prozesskosten zu bezahlen. Erst wenn solches Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, welches Einkommen bzw. Vermögen ...
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23.01.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften zum 1.1.21 beschränkt worden (BGBl. I 20, 3323). Dadurch stehen dem Rechtsanwalt für die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO geringere Gebühren zu.
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21.01.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Aktenversendungspauschale
Die Übersendung eines Ausdrucks aus der ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte (E-Akte) begründet keine Aktenversendungspauschale. Das ist die überwiegende Auffassung der Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz. Über einen Sonderfall hatte das AG Idar-Oberstein entschieden (15.5.20, 5 OWi 73/20, Abruf-Nr. 215890 ).
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170 Treffer für »120004, VK 12, 29«
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