02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die Obliegenheit des VN, der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen (Stehlgutliste), ist keine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit, sondern eine Schadenminderungsobliegenheit i.S. des § 82 VVG. Einer Rechtsfolgenbelehrung des VR in der Form des § 28 Abs. 4 VVG bedarf es deshalb nicht (Abweichung von OLG Karlsruhe 20.9.11, 12 U 89/11, Abruf-Nr. 114145 ) (OLG Köln 15.10.13, 9 U 69/13, Abruf-Nr. 133609 ).
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07.03.2025 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Der Vertragszweck in der Wohngebäudeversicherung ist erst gefährdet, wenn die Leistungseinschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht. Der Vertragszweck kann durch den Ausschluss allenfalls dann gefährdet werden, wenn Schwammschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser wären. Soweit das Berufungsgericht eine Typizität des Auftretens von ...
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus VK · Private Unfallversicherung
Aufgrund der international veränderten Sicherheitslage wird die Bundeswehr auch außerhalb der Landesgrenzen regelmäßig zu friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen eingesetzt. Derzeit sind nach Angaben der Bundeswehr etwa 6.200 Soldaten im Auslandseinsatz. In der Praxis stellt sich daher regelmäßig die Frage, wann Versicherungsschutz für Soldaten im Rahmen dieser Einsätze besteht und wann nicht. Um eine Einzelfallbeurteilung zu erleichtern, werden im Folgenden die Anspruchs- ...
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus VK · Unfalltodzusatzversicherung
Sind unfallbedingte Infektionen vom vereinbarten Leistungsausschluss für Infektionen ausgenommen, muss der VR beweisen, dass die Unterausnahme für geringfügige Hautverletzungen vorliegt (OLG Karlsruhe 11.7.13, 12 U 12/13, Abruf-Nr. 132271 ).
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03.07.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
1.Lagert der VN eine wertvolle Taucherausrüstung in einem von außen sichtbaren Kellerverschlag, ist der VR wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Einbruchdiebstahls zur Leistungskürzung um 50 Prozent berechtigt. 2.Unterschreitet die Versicherungssumme den Versicherungswert um rund 20 Prozent, so ist die Unterversicherung erheblich im Sinne von § 75 VVG. 3.Kein Abzug wegen verspäteter Einreichung der Stehlgutliste bei Nachweis fehlender Ursächlichkeit für Feststellung des ...
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03.07.2013 · Fachbeitrag aus VK · Luftfahrthaftpflichtversicherung
1.Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. 2.Eine Feststellungsklage bleibt auch zulässig, wenn die Klage im Laufe des Rechtsstreits auf eine Zahlungsklage umgestellt werden könnte. 3.Muss der VN die Kosten seiner Rechtsverteidigung aufgrund der Leistungsverweigerung des VR selbst aufwenden, wandelt sich sein Rechtsschutzanspruch in ...
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26.01.2018 · Nachricht aus VK · Rechtsbildung
Traditionell schließt der Verkehrsgerichtstag mit den Emfpehlungen der Arbeitskreise. Wir haben die Empfehlungen des VGT 2018 für Sie zusammengefasst.
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Auch ein besonders grobes Foul beim Fußballspiel begründet für sich allein noch nicht Vorsatz für die dadurch verursachten Verletzungen beim Gegner (OLG Karlsruhe 27.9.12, 9 U 162/11, Abruf-Nr. 123089 ).
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. Allgemein erteilte Hinweise müssen bei konkretem Anlass wiederholt werden, wenn für den VR erkennbar ist, dass der VN über das von ihm zu Veranlassende trotz des früher erteilten Hinweises im Unklaren sein könnte. 2. Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. konnte nach dem 31.12.07 wirksam nicht mehr gesetzt werden. 3. Ein rechtsschutzversicherter VN ist für die Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht aktivlegitimiert. (LG Dortmund 18.4.12, 2 O 423/09, Abruf-Nr. 122366 ).
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01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Steht ein Schaden durch mut- oder böswillige Handlungen fest, trägt der VR die Beweislast, dass der Schaden nicht auf Handlungen nichtberechtigter Personen beruht. Beweiserleichterungen hat der VR nicht (OLG Köln 13.12.11, 9 U 83/11, Abruf-Nr. 120855 ).
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09.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die Befriedungsgebühr der Nrn. 4141, 5115 VV RVG entsteht auch, wenn durch die Einstellung des Verfahrens „nur“ ein Fortsetzungstermin vermieden wird (AG Herne-Wanne 7.6.24, 44 OWi 52 Js 120/24 [12/24], Abruf-Nr. 245777 ).
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11.12.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Rechtsanwälte müssen nach Ansicht des BGH bei Stundensatzvereinbarungen mit Verbrauchern keine Vorabinformationen über den Mandatsumfang geben und keine Zwischenrechnungen erstellen. Eine Kombination aus Stundensatz und RVG-Vergütungsrecht ist jedoch intransparent und unwirksam.
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29.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Ein Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO fällt weg, wenn im späteren Hauptsacheverfahren eine davon abweichende Kostengrundentscheidung
getroffen wird. Dies gilt auch, wenn die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens betroffen sind (OLG Hamm 28.9.23, 25 W 234/23, Abruf-Nr. 242952 ).
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23.11.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Freiheitsentziehungsmaßnahmen
Mit Migrationsthemen einhergehend nimmt die Anzahl von Freiheitsentziehungsmaßnahmen im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht nach § 415 Abs. 1 FamFG zu. Hierunter fallen z. B. Zurückweisungshaft (§ 15 Abs. 5 AufenthG), Anordnungen des weiteren Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens (§ 15 Abs. 6 AufenthG), Zurückschiebungshaft (§ 57 Abs. 3 AufenthG), Abschiebungshaft (§ 62 Abs. 2, 3 AufenthG), Überstellungshaft (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO), Ausreisegewahrsam ...
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11.11.2024 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Weil der Reparaturauftrag sinnvoll nur auf der Grundlage eines Schadengutachtens erteilt werden kann, sind die Kosten für das Schadengutachten dem Leasingnehmer zuzuordnen. Das können Sie mit dieser Musterformulierung begründen. > lesen
61 Treffer für »120004, VK 12, 29«
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