20.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 3
Ergeht ein Versäumnisurteil (VU), ist damit das Verfahren nicht zwingend beendet. Auf einen Einspruch hin ist das Verfahren fortzusetzen. Welche Auswirkungen das auf die Terminsgebühr hat, wird im folgenden Teil 3 der VU-Serie behandelt (die Nummerierung im Beitrag schließt direkt an die Ausführungen in den Teilen 1 und 2 an; vgl. zu Teil 1: RVG prof. 23, 213; vgl. zu Teil 2: RVG prof. 24, 14):
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12.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.1.24 von 3,12 auf 3,62 Prozent erhöht worden. Es ergeben sich außerdem Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,62 Prozent und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 12,62 Prozent.
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02.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Differenzverfahrensgebühr
Die Fälle, in denen in einem Prozessverfahren nicht anhängige Ansprüche mitverglichen werden, kommen täglich vor. Entweder können solche Vergleiche mündlich oder in schriftlicher Form vereinbart werden. Zur Abrechnung wird regelmäßig die Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG herangezogen. Aber wann sind tatsächlich die Voraussetzungen dafür gegeben?
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30.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbrecht
Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern bemisst sich nach Ansicht des BGH nach dem Vermögen beider Erblasser (§ 86 Abs. 1, Abs. 2, § 102 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 S. 1, S. 2, § 109 Abs. 1 GNotKG).
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82 Treffer für »120004, VK 12, 29«
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