04.01.2016 · Fachbeitrag aus VK · Forderungsausfallversicherung
Begeht der Schädiger einen Mord, besteht dafür in der Privathaftpflichtversicherung Versicherungsschutz, sofern kein Ausschluss für Vorsatztaten vereinbart ist. Es handelt sich für den Mörder um eine Gefahr des täglichen Lebens. Der Ausschluss für ein ungewöhnliches und gefährliches Tun greift nicht. Auch insoweit ist, wie bei einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung, eine entsprechende Rahmenhandlung erforderlich. So entschied es aktuell der BGH (28.10.15, IV ZR 269/14, ...
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
1. Zur Beweislast dafür, ob es sich um ein privates oder um ein gewerbliches/berufliches Risiko handelt. 2. Bei Schäden durch Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug ist die Benzinklausel (Ziff. 3.1 BB-PHV) nicht anwendbar, wenn sich bei der Schadenverursachung nicht das typische Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht hat. (OLG Hamm 2.10.15, 20 U 139/14, Abruf-Nr. 145686 )
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03.09.2015 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Zündet ein dies für erlaubt haltender VN vor Beginn eines Eishockeyspiels eine Kugelbombe mit einem Gewicht von 61 g, die dann explodiert und ihm beide Hände abreißt und eine weitere Person verletzt, so genießt er
keinen Unfallversicherungsschutz (OLG Saarbrücken 25.6.14, 5 U 83/13, Abruf-Nr. 145191 ).
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03.08.2015 · Fachbeitrag aus VK · Forderungsausfallversicherung
1. In der Forderungsausfallversicherung schadet vorsätzliches Handeln des Schädigers, wenn bedingungsgemäß der VN dort so gestellt werden soll, als ob der Schädiger eine eigene Privathaftpflichtversicherung zu den Bedingungen der Versicherung des VN hätte. 2. Ein rechtskräftiges Versäumnisurteil bindet für die Schadenhöhe nicht. (OLG Koblenz 19.3.15, 10 U 964/14, Abruf-Nr. 145018 )
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03.08.2015 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Ein VN, der sich mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,05 ‰ einem „Kräftemessen“ zwischen seinem Traktor und dem Pkw eines stark alkoholisierten Bekannten widmet und beim gegenseitigen Ziehen durch Überschlagen des Traktors schwere Hirnverletzungen erleidet, genießt den Schutz seiner privaten Unfallversicherung (OLG Saarbrücken 30.7.14, 5 U 1/14, Abruf-Nr. 145017 ).
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05.03.2020 · Nachricht aus FMP · FAO-Fortbildung mit dem IWW Institut
Es ist doch immer wieder das gleiche: Der Terminkalender ist voll und das Thema Fortbildung wird auf die lange Bank geschoben. Das muss nicht sein! Mit den IWW-Webinaren können Sie Ihre FAO-Fortbildung für 2020 schon jetzt komplett planen und über das Jahr bequem am PC absolvieren – per Live-Webinar und per Webinar-Aufzeichnung mit integrierter Lernerfolgskontrolle.
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03.07.2015 · Fachbeitrag aus VK · Krankheitskostenvollversicherung
Die Klausel in einer Reiseversicherung, wonach Kosten eines medizinisch notwendigen Rücktransports nur dann erstattet werden, wenn dieser ärztlich verordnet ist, ist unwirksam. Die insoweit erforderliche ergänzende Vertragsauslegung ergibt, dass es für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rücktransports ausschließlich darauf ankommt, ob der Rücktransport medizinisch notwendig ist (OLG Karlsruhe 7.5.15, 12 U 146/14, Abruf-Nr. 144826 ).
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01.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · Leistungsfreiheit
1. Die notwendigen Erhebungen des VR zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG umfassen auch die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Ist dem VR die Einholung von Informationen über Gesundheitsdaten des VN aus vorvertraglicher Zeit mangels Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung des VN nicht möglich, ist dessen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht fällig. 2. Aus § 213 VVG a.F. und der zugrunde ...
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06.01.2015 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die Obliegenheit des VN, der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen (Stehlgutliste), ist keine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit, sondern eine Schadenminderungsobliegenheit i.S. des § 82 VVG. Einer Rechtsfolgenbelehrung des VR in der Form des § 28 Abs. 4 VVG bedarf es deshalb nicht (Abweichung von OLG Karlsruhe 20.9.11, 12 U 89/11, Abruf-Nr. 114145 ) (OLG Köln 15.10.13, 9 U 69/13, Abruf-Nr. 133609 ).
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30.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelprüfung
Wird in dem beim BGH geführten Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde ein dort zugelassener Rechtsanwalt beauftragt, ist nach Ansicht des OLG München für die Erstattung zusätzlicher Gebühren für den zweitinstanzlichen Anwalt grundsätzlich kein Raum.
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27.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Familienrecht
Holt das Gericht im Verfahren über die elterliche Sorge auch ein Sachverständigengutachten zur Umgangsregelung ein, wird nach Ansicht des OLG Brandenburg neben dem Verfahrenswert für die elterliche Sorge ein gesonderter Verfahrenswert für das Umgangsrecht festgesetzt.
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20.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Wir haben den Mandanten M wegen seines laufenden Kindesunterhalts sowohl im gleichzeitig anhängig gemachten einstweiligen Anordnungsverfahren (Mindestunterhalt) als auch im Hauptsacheverfahren (voller Unterhalt) als Antragsteller beim FamG vertreten. M wurde in beiden Verfahren VKH bewilligt und wir ihm als Anwälte beigeordnet. In beiden Verfahren wurde mündlich verhandelt. In der Hauptsache konnten wir einen Vergleich schließen, mit dem auch das einstweilige Anordnungsverfahren mit ...
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16.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Zu der Frage, ob ein ortsansässiger Verteidiger die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG verlangen kann, haben sich das AG Tiergarten (12.11.24, 332a OWi 64/22, Abruf-Nr. 245859 ) sowie das AG Köln (10.9.24, 581 Cs 391/23, Abruf-Nr. 245860 ) wieder einmal ablehnend geäußert.
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09.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die Befriedungsgebühr der Nrn. 4141, 5115 VV RVG entsteht auch, wenn durch die Einstellung des Verfahrens „nur“ ein Fortsetzungstermin vermieden wird (AG Herne-Wanne 7.6.24, 44 OWi 52 Js 120/24 [12/24], Abruf-Nr. 245777 ).
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59 Treffer für »120004, VK 12, 29«
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