14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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05.07.2016 · Fachbeitrag aus VK · Forderungsausfallversicherung
Die Forderungsausfallversicherung stellt den VN so, als ob der Schädiger eine Privathaftpflichtversicherung (PHV) unterhalten hätte. Zahlungsansprüche des VN bestehen deshalb nur, wenn die (fiktive) PHV des Schädigers auch eintrittspflichtig gewesen wäre. So entschied es das KG Berlin.
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29.04.2016 · Fachbeitrag aus VK · Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Ob eine berufsfremde Tätigkeit eine versicherte berufliche Tätigkeit im Sinne des § 1 AVB-A ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Dabei müssen einerseits die im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen und andererseits die konkret vom Rechtsanwalt übernommenen Aufgaben berücksichtigt werden. So hat es der BGH entschieden.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Werden Leistungen aus einer Lebensversicherung zugewendet, ist
zwischen dem Deckungsverhältnis (Versicherungsvertrag) und dem Valutaverhältnis (Rechtsbeziehung zwischen Zuwendenden und Zuwendungsempfänger) zu unterscheiden. Zweifel an der Berechtigung des Zuwendungsempfängers hinsichtlich des Erwerbs der Versicherungssumme, die sich alleine aus dem Valutaverhältnis ergeben, berechtigten den VR nicht, die Versicherungssumme zu hinterlegen. Dies hat das OLG Nürnberg entschieden.
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04.04.2016 · Fachbeitrag aus VK · Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Es gehört nicht zu den handelsüblichen Tätigkeiten eines Versicherungsmaklers, seine Kunden über andere Anlagemöglichkeiten außerhalb des Versicherungsbereichs zu beraten. Fehler dabei gehören nicht zum versicherten Risiko. Rät ein Versicherungsmakler einem Kunden dazu, eine Lebensversicherung zu kündigen, ohne ihn über die damit verbundenen Nachteile aufzuklären, verletzt er eine elementare berufliche Pflicht. Es greift dann der Ausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen. So ...
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04.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Psychische Störungen, die eine organische, nicht notwendig hirnorganische Ursache haben, sind auch durch die Psychoklausel (Ziff. 5.2.6 AUB 2000) nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Ist eine Zinsentscheidung vom Gericht übergangen worden, kann dieser Mangel mit dem Ergänzungsantrag nach § 321 ZPO behoben werden. Ist die Zweiwochenfrist abgelaufen, kann die Klage in der mit anderen Gründen eingelegten Berufung erweitert oder eine neue Klage erhoben werden. So entschied es das OLG ...
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus VK · Forderungsausfallversicherung
Begeht der Schädiger einen Mord, besteht dafür in der Privathaftpflichtversicherung Versicherungsschutz, sofern kein Ausschluss für Vorsatztaten vereinbart ist. Es handelt sich für den Mörder um eine Gefahr des täglichen Lebens. Der Ausschluss für ein ungewöhnliches und gefährliches Tun greift nicht. Auch insoweit ist, wie bei einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung, eine entsprechende Rahmenhandlung erforderlich. So entschied es aktuell der BGH (28.10.15, IV ZR 269/14, ...
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
1. Zur Beweislast dafür, ob es sich um ein privates oder um ein gewerbliches/berufliches Risiko handelt. 2. Bei Schäden durch Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug ist die Benzinklausel (Ziff. 3.1 BB-PHV) nicht anwendbar, wenn sich bei der Schadenverursachung nicht das typische Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht hat. (OLG Hamm 2.10.15, 20 U 139/14, Abruf-Nr. 145686 )
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03.09.2015 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Zündet ein dies für erlaubt haltender VN vor Beginn eines Eishockeyspiels eine Kugelbombe mit einem Gewicht von 61 g, die dann explodiert und ihm beide Hände abreißt und eine weitere Person verletzt, so genießt er
keinen Unfallversicherungsschutz (OLG Saarbrücken 25.6.14, 5 U 83/13, Abruf-Nr. 145191 ).
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05.03.2020 · Nachricht aus FMP · FAO-Fortbildung mit dem IWW Institut
Es ist doch immer wieder das gleiche: Der Terminkalender ist voll und das Thema Fortbildung wird auf die lange Bank geschoben. Das muss nicht sein! Mit den IWW-Webinaren können Sie Ihre FAO-Fortbildung für 2020 schon jetzt komplett planen und über das Jahr bequem am PC absolvieren – per Live-Webinar und per Webinar-Aufzeichnung mit integrierter Lernerfolgskontrolle.
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28.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten außergerichtlich dahin gehend, dass dieser einer formlosen Einziehung zustimmt, löst dies die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus (LG Bonn 22.11.23, 65 Qs 19/23, Abruf-Nr. 239147 ).
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24.01.2024 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Berufsrecht ist Berufspflicht – der Kenntnisnachweis zum Berufsrecht gemäß § 43f BRAO ist für neu zugelassene Rechtsanwälte Pflicht. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht. Ihr erstes Modul ist für Sie kostenlos – der nächste Termin ist jetzt am 25.1.24 ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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20.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 3
Ergeht ein Versäumnisurteil (VU), ist damit das Verfahren nicht zwingend beendet. Auf einen Einspruch hin ist das Verfahren fortzusetzen. Welche Auswirkungen das auf die Terminsgebühr hat, wird im folgenden Teil 3 der VU-Serie behandelt (die Nummerierung im Beitrag schließt direkt an die Ausführungen in den Teilen 1 und 2 an; vgl. zu Teil 1: RVG prof. 23, 213; vgl. zu Teil 2: RVG prof. 24, 14):
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12.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.1.24 von 3,12 auf 3,62 Prozent erhöht worden. Es ergeben sich außerdem Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,62 Prozent und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 12,62 Prozent.
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02.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Differenzverfahrensgebühr
Die Fälle, in denen in einem Prozessverfahren nicht anhängige Ansprüche mitverglichen werden, kommen täglich vor. Entweder können solche Vergleiche mündlich oder in schriftlicher Form vereinbart werden. Zur Abrechnung wird regelmäßig die Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG herangezogen. Aber wann sind tatsächlich die Voraussetzungen dafür gegeben?
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80 Treffer für »120004, VK 12, 29«
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