30.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Lehnt der Versorgungsträger die Leistung aus einer betrieblichen Altersversorgung ab, muss diese gerichtlich durchgesetzt werden. Hier stellt sich zunächst die Frage nach dem Rechtsweg. Ist das Arbeitsgericht zuständig, sind zahlreiche Besonderheiten gegenüber den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zu beachten. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick.
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12.06.2018 ·
Sonderausgaben aus VK · Personenversicherung · Unfallversicherung
Im Bereich der Unfallversicherung tauchen immer wieder strittige Punkte auf, die die Versicherung zum Anlass nimmt, um Leistungen zu verweigern oder zu kürzen. Im letzten Jahr hat es dazu einige wichtige Entscheidungen des BGH gegeben. Mit der Sonderausgabe können Sie angemessen auf solche Einwände reagieren. Sie wissen auf einen Blick, welche Rechtsprechung in Ihrem Fall anzuwenden ist, welche Daten der Versicherer erheben und nutzen darf und worauf besonders zu achten ist. Außerdem klärt ... > lesen
06.06.2018 · Fachbeitrag aus VK · Bemessungszeitpunkt
Oft stellt sich in der privaten Unfallversicherung die Frage nach dem für die Bemessung der Invalidität maßgeblichen Zeitpunkt. Hier gibt es immer wieder Unsicherheit, zumal die Rechtsprechung bis zum Urteil des BGH vom 18.11.15 (BGHZ 208, 9 = VK 16, 39 und 67) nicht einheitlich war. VR
haben deshalb bis dahin nicht immer so gehandelt, wie sie hätten handeln müssen.
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus VK · Vorschäden
In der Unfallversicherung kann auch ein in Anbetracht der Vorschädigung eher geringfügiger Mitwirkungsanteil bedingungsgemäße Ursächlichkeit
begründen. Eine Leistungskürzung wegen eines Gebrechens kommt auch in Betracht, wenn dieses bislang klinisch stumm war.
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus VK · Gesundheitsprüfung
In der Personenversicherung beginnen Rechtsfälle oft so: Der VN beantwortet im Antrag Fragen zu seiner Gesundheit. Der VR prüft (nur) anhand dieser Antworten und akzeptiert den Antrag. Begehrt der VN Leistungen, beginnt der VR, bei den Ärzten des VN zu ermitteln. Dies wirft viele Fragen auf: Darf der VR Leistungen erst einmal verweigern? Wie darf er Gesundheitsdaten erheben? Haben VN oder (Mit-)Versicherte eine Mitwirkungsobliegenheit? Was gilt nach dem Tod des Versicherten? Sind im Prozess ...
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Beantragt der VN Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit, stellt sich oft die Frage, wie viel Zeit sich der VR mit der Prüfung seiner Leistungspflicht lassen und welche Erhebungen er dabei anstellen darf. Vor allem bei langer Prüfungsdauer kann sich außerdem die Frage stellen, ob bzw. wann der VN einen Anwalt auf Kosten seines Rechtsschutzversicherers konsultieren und gegebenenfalls Klage erheben kann, obwohl der VR seine Leistungsprüfung noch gar nicht abgeschlossen hat.
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05.12.2017 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Oft stellt sich in der privaten Unfallversicherung die Frage nach dem für die Bemessung der Invalidität maßgeblichen Zeitpunkt. Hier gibt es immer wieder Unsicherheit, zumal die Rechtsprechung bis zum Urteil des BGH vom 18.11.15 (BGHZ 208, 9 = VK 16, 39 und 67) nicht einheitlich war. VR
haben deshalb bis dahin nicht immer so gehandelt, wie sie hätten handeln müssen.
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14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kündigungsrecht
Kündigt ein VN oder der von ihm beauftragte Makler den Versicherungsvertrag, kommt es immer wieder vor, dass der VR die Kündigung nicht oder nicht sofort als unwirksam zurückweist. In bestimmten Fällen muss der VR die Kündigung aber zurückweisen. Sonst entfaltet die Kündigung durch den VN ihre Wirkung.
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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21.03.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrechtliche Kündigung (Teil 2)
Wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers (in den Fällen der §§ 85 ff. SGB IX, § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG, § 17 Abs. 2 S. 1 MuSchG) der Zustimmung einer besonderen behördlichen Stelle bedarf, gilt § 4 S. 4 KSchG. Diese Vorschrift lässt die Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage erst beginnen, wenn die behördliche Entscheidung dem Arbeitnehmer bekannt gegeben worden ist. Bei der Abrechnung müssen Sie als Anwalt beachten, dass Sie die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den ...
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14.03.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht
Wir haben Ihnen in RVG prof. 24, 45 Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt. An diese Rechtsprechungsübersicht knüpft die folgende Zusammenstellung an.
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04.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG spielt in der Strafverteidigungspraxis inzwischen eine große Rolle. Das ist auf die Änderung der Vermögensabschöpfung im materiellen Recht zurückzuführen. Das LG Nürnberg-Fürth hat zur Festsetzung des Gegenstandswerts entschieden, dass bei der Bewertung des Vermögensarrests im Rahmen der Nr. 4142 VV RVG wirtschaftliche Nachteile, die sich aus dem Ermittlungsverfahren im Allgemeinen, nicht jedoch aus dem Arrest selbst ergeben, außer ...
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03.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Das LG Nürnberg-Fürth hat bestätigt, dass ein Verletztenbeistand auch rückwirkend bestellt werden kann (18.9.24, 12 Qs 34/24, Abruf-Nr. 246450 ). Fiskalische Erwägungen bleiben dabei unberücksichtigt. Dies gilt schon deshalb, weil mit § 469 StPO, Nr. 92 RiStBV ein hinreichendes Korrektiv an anderer Stelle bereitsteht.
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61 Treffer für »120004, VK 12, 29«
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