Versicherung und Recht kompakt

59 Treffer für »120004, VK 12, 29«

30.11.2012 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung

Das sind die Voraussetzungen für
den Haftungsausschluss „Ehrenamt“

Die nicht versicherte (Nr. 1 BesBed PHV) Gefahr des Ehrenamts Ortsbrandmeister verwirklicht sich nicht, wenn dieser bei einer Feier der Polizei auf dem Gelände der Feuerwehr für diese grillt und dabei einen Polizeibeamten verletzt (LG Wiesbaden 29.6.12, 7 O 272/09, Abruf-Nr. 123583 ). > lesen

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12.06.2025 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung

Das gilt bei der Verweisung eines Profisportlers in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Auch bei einem Profisportler, der die mit sehr hohem Einkommen verbundene Berufstätigkeit typischerweise nur für einen begrenzten Zeitraum und nicht bis zum Rentenalter ausüben kann, ist die bisherige Lebensstellung durch die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte – sportliche – Berufstätigkeit geprägt. Eine Verweisungstätigkeit, die die bisherige Lebensstellung wahren soll, darf deshalb auch hinsichtlich der Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar unter dem Niveau dieses zuletzt ... > lesen

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15.05.2025 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung. > lesen

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13.01.2025 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung

Raubüberfall: So kann die Hausratversicherung erfolgreich in Anspruch genommen werden

Für einen Raub bzw. eine räuberische Erpressung gibt es oft keine Zeugen. Der VN befindet sich dann in einer misslichen Situation. Hier hilft ihm die Rechtsprechung mit Beweiserleichterungen. Der Beitrag zeigt, welche Punkte erfüllt sein müssen, um einen Anspruch gegen den VR erfolgreich durchsetzen zu können. > lesen

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25.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Falsche Antwort auf für unerheblich gehaltene Frage ist vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

Beantwortet der VN eine Frage im Antrag falsch (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft), weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält, liegt gleichwohl eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor. Diese Klarstellung traf das OLG Dresden. > lesen

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03.05.2022 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung

Kasko-VR nennt Preisobergrenzen für
Stundenverrechnungssätze: Sind sie verbindlich?

Die Einsparbemühungen der VR machen auch vor dem Kaskosegment nicht halt. Wer sich an den VR wendet, bekommt mit ziemlicher Sicherheit Verhaltensmaßregeln auferlegt. Aus diesem Problemkreis stammt die folgende Leserfrage: > lesen

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04.05.2022 · Musterformulierungen aus VK · Kfz-Versicherung · Kfz-Kaskoversicherung

Kasko-VR nennt Preisobergrenzen für Stundenverrechnungssätze: Sind sie verbindlich?

Die Musterformulierung zeigt, wie Sie sich wehren können, wenn der VK bei einem Vertrag ohne Werkstattbindung eine Preisobergrenze für Stundenverrechnungspreise vorgibt. > lesen

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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung

Ausschlussklausel: Gefahren einer
ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH 9.11.11, IV ZR 115/10, Abruf-Nr. 120004 ). > lesen

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01.04.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung

Unfall liegt auch vor, wenn VN
Schaden freiwillig herbeigeführt hat

Ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den VN freiwillig herbeigeführt wurde. Ob der Unfall vorsätzlich in Suizidabsicht herbeigeführt wurde, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien festgestellt werden. Die Beweislast hierfür trägt der VR. > lesen

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01.04.2021 · Musterformulierungen aus VK · Kfz-Versicherung · Kfz-Kaskoversicherung

Vorliegen eines Unfalls

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Treffer in anderen Informationsdiensten

12.11.2025 · Nachricht aus PStR · 27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht

Wir freuen uns, Sie persönlich
beim PStR-Kongress begrüßen zu dürfen!

Es ist wieder soweit: Am 21.11.25 können Sie sich mit Ihren Kollegen im Maritim-Hotel Düsseldorf (Flughafen) auf dem 27. IWW-Kongress treffen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihr Wissen an einem Tag aufzufrischen – ob persönlich vor Ort oder bequem am PC. Starten Sie bereits am Vortag mit dem neuen Seminar IWW-KongressPlus und sichern Sie sich wertvolle Impulse sowie insgesamt 10 Fortbildungsstunden gem. §15 FAO über beide Tage. > lesen

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06.11.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert

Anhand dieser Parameter berechnet
sich der Streitwert einer Räumungsklage

Das zentrale Praxisproblem in Räumungsprozessen liegt oftmals in der korrekten Streitwertfestsetzung. Zu berücksichtigen ist dabei, auf welche Anspruchsgrundlagen das Räumungsverlangen gestützt wird. Das OLG Köln hat hierzu entschieden, dass sich der Streitwert nach § 41 Abs. 2 S. 2 GKG richtet, wenn der Vermieter seinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung auch auf einen anderen Rechtsgrund – hier Eigentum – stützt. Maßgebend ist danach der jährliche ... > lesen

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28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert

Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ... > lesen

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22.10.2025 · Downloads allgemein aus RVGprof

Das Übergangsrecht zum KostBRÄG 2025

Zum 1.6.25 ist das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025, BGBl 25 I Nr. 109) in Kraft getreten. Es hat für Anwälte einige wichtige Änderungen mit sich gebracht. Für die Anwaltschaft stellt sich mittlerweile vermehrt die Frage, wann nach neuem Recht ... > lesen

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22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung

Obsiegende Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, obwohl sie zahlungsfreie PKH bezieht

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ... > lesen

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