Versicherung und Recht kompakt

30.11.2012 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung

Das sind die Voraussetzungen für
den Haftungsausschluss „Ehrenamt“

Die nicht versicherte (Nr. 1 BesBed PHV) Gefahr des Ehrenamts Ortsbrandmeister verwirklicht sich nicht, wenn dieser bei einer Feier der Polizei auf dem Gelände der Feuerwehr für diese grillt und dabei einen Polizeibeamten verletzt (LG Wiesbaden 29.6.12, 7 O 272/09, Abruf-Nr. 123583 ). > lesen

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12.06.2025 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung

Das gilt bei der Verweisung eines Profisportlers in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Auch bei einem Profisportler, der die mit sehr hohem Einkommen verbundene Berufstätigkeit typischerweise nur für einen begrenzten Zeitraum und nicht bis zum Rentenalter ausüben kann, ist die bisherige Lebensstellung durch die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte – sportliche – Berufstätigkeit geprägt. Eine Verweisungstätigkeit, die die bisherige Lebensstellung wahren soll, darf deshalb auch hinsichtlich der Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar unter dem Niveau dieses zuletzt ... > lesen

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15.05.2025 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung. > lesen

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13.01.2025 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung

Raubüberfall: So kann die Hausratversicherung erfolgreich in Anspruch genommen werden

Für einen Raub bzw. eine räuberische Erpressung gibt es oft keine Zeugen. Der VN befindet sich dann in einer misslichen Situation. Hier hilft ihm die Rechtsprechung mit Beweiserleichterungen. Der Beitrag zeigt, welche Punkte erfüllt sein müssen, um einen Anspruch gegen den VR erfolgreich durchsetzen zu können. > lesen

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12.01.2026 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung

Hat er dies zuvor zugrunde gelegt, kann
VR kein Nichtwissen zum Berufsbild erklären

Dem Berufsunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines VN mit Nichtwissen zu erklären, wenn er dessen Angaben zum Berufsbild bei seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung zugrunde gelegt hat. > lesen

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25.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Falsche Antwort auf für unerheblich gehaltene Frage ist vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

Beantwortet der VN eine Frage im Antrag falsch (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft), weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält, liegt gleichwohl eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor. Diese Klarstellung traf das OLG Dresden. > lesen

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03.05.2022 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung

Kasko-VR nennt Preisobergrenzen für
Stundenverrechnungssätze: Sind sie verbindlich?

Die Einsparbemühungen der VR machen auch vor dem Kaskosegment nicht halt. Wer sich an den VR wendet, bekommt mit ziemlicher Sicherheit Verhaltensmaßregeln auferlegt. Aus diesem Problemkreis stammt die folgende Leserfrage: > lesen

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04.05.2022 · Musterformulierungen aus VK · Kfz-Versicherung · Kfz-Kaskoversicherung

Kasko-VR nennt Preisobergrenzen für Stundenverrechnungssätze: Sind sie verbindlich?

Die Musterformulierung zeigt, wie Sie sich wehren können, wenn der VK bei einem Vertrag ohne Werkstattbindung eine Preisobergrenze für Stundenverrechnungspreise vorgibt. > lesen

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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung

Ausschlussklausel: Gefahren einer
ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH 9.11.11, IV ZR 115/10, Abruf-Nr. 120004 ). > lesen

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01.04.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung

Unfall liegt auch vor, wenn VN
Schaden freiwillig herbeigeführt hat

Ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den VN freiwillig herbeigeführt wurde. Ob der Unfall vorsätzlich in Suizidabsicht herbeigeführt wurde, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien festgestellt werden. Die Beweislast hierfür trägt der VR. > lesen

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12.01.2026 · Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht

Mietwagenregress: Auf eine Konzession kommt es nicht an

Manche Versicherer versuchen, die Gerichte schriftsätzlich dadurch zu irritieren, dass sie behaupten, ein Mietwagen bedürfe einer „Konzessionierung“. Dafür verweisen sie auf § 49 Abs. 4 PersBefG. Mit dieser Musterformulierung können Sie argumentieren, warum das falsch ist. > lesen

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12.01.2026 · Nachricht aus RVGprof · Zwangsvollstreckung

Pfüb: Erst Erinnerung, dann sofortige Beschwerde: Diese Gebühren entstehen

Die Redaktion erreichte folgender in der Praxis häufig vorkommende Fall: > lesen

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02.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht

Anwendung des Streitwertkatalogs 2025

Seit Erscheinen des neuen Streitwertkatalogs 2025 stellt sich die Frage, ab wann dessen Empfehlungen anzuwenden sind. Besonders relevant wird dies bei Verfahren ohne klar bezifferbaren wirtschaftlichen Wert – etwa bei Fahrtenbuchauflagen –, in denen sich die Streitwerte unmittelbar aus den Katalogempfehlungen ergeben. Der VGH Kassel stellt klar, dass in Fällen, in denen das Verfahren erstinstanzlich vor Veröffentlichung des neuen Katalogs anhängig war, weiterhin der Streitwertkatalog ... > lesen

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27.11.2025 · Fachbeitrag aus VE · Zwangssicherungshypothek

Zwangssicherungshypothek und Insolvenz des Schuldners: So kann der Gläubiger Kosten sparen

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie betreiben als Gläubiger die Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (§ 866 Abs. 1 ZPO) im Grundbuch. Das Grundbuchamt lehnt Ihren Eintragungsantrag ab. Sie legen Beschwerde (§ 71 GBO) dagegen ein. Bevor darüber entschieden wird, wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wie Sie nun im Kosteninteresse des Gläubigers weiter verfahren sollten, zeigt der beispielhafte Fall des OLG Dresden. > lesen

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25.11.2025 · Nachricht aus AK · Live-Prompting-Webinar am 12.12.25

KI-Anwendung im Kanzleialltag: Praxis-Workshop zu ChatGPT & Co., Live-Prompting und Recht aktuell

Ihre Kanzlei kann mittels Künstlicher Intelligenz (KI) schneller, produktiver und noch besser werden! Weil Sie sich nicht um lästige Routinen, sondern um Ihre Mandanten kümmern können. Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann (Einzelheiten unter iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater ). Die KI-Landkarte für Juristen wird bunter und interessanter. Im vierten Quartal gibt Rechtsanwalt Dr. Sebastian Feiler ... > lesen

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