01.02.2007 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Die VVG-Reform (Gesetzesentwurf unter
www.iww.de
, Abruf-Nr.
063031
) kommt mit großen Schritten auf uns zu. Sie soll am 1.1.08 in Kraft treten. Soweit sie für Altverträge eine zeitlich befristete Übergangsregelung vorsieht, wird auf Versicherungsverträge unterschiedliches Recht anzuwenden sein. „Versicherung und Recht kompakt“ wird im Laufe des Jahres kontinuierlich über die einzelnen Neuerungen informieren.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
§ 16 Abs. 1 VVG legt dem VN die Obliegenheit auf, bis zum Vertragsschluss dem VR alle ihm bekannten erheblichen Gefahrumstände anzuzeigen. Dies beinhaltet in erster Linie seine Verpflichtung, den Antragsfragebogen zutreffend auszufüllen. Der VR seinerseits ist gehalten, seine Möglichkeiten zur Risikoprüfung sofort nach dem Antragseingang und nicht erst bei Eintritt des Versicherungsfalls zu nutzen. Diese Risikoprüfungsobliegenheit bezweckt nicht, die Richtigkeit von Angaben des VN zu ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Der VN hat den Beweis für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nicht erbracht, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass der Täter dadurch eingedrungen ist, dass er die Wohnungstür ohne Gewaltanwendung durch einfachen Druck gegen die Tür geöffnet hat (OLG Karlsruhe 16.11.06, 19 U 140/05, Abruf-Nr.
063751
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrags an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen (OLG Saarbrücken 19.7.06, 5 U 719/05, Abruf-Nr.
063756
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung
Der Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, die von einem unberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des VN mit roten Kennzeichen versehen worden sind, die ihm die Zulassungsstelle zugeteilt hat (BGH 28.6.06, IV ZR 316/04, Abruf-Nr.
062564
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Mit Schreiben vom 3.9.99 kündigte der VR den Rechtsschutzversicherungsvertrag des VN wegen Schadenshäufigkeit. Zu dem Schreiben teilte die Post dem VR mit, dass der Empfänger unter dieser Anschrift nicht zu ermitteln sei. Sodann wurde das Kündigungsschreiben per Einschreiben/Rückschein an die Abschrift „B-Straße“ versandt. Dort wurde ein Benachrichtigungsschein hinterlegt. Nach Ablauf der Abholfrist sandte die Post das Schreiben an den VR zurück, mit dem Hinweis „nicht ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Ein verfristeter Widerspruch nach § 5a VVG kann bei Vorliegen des Rechts zur Kündigung des Versicherungsvertrags wegen Erhöhung der Beiträge in eine solche umgedeutet werden (OLG Karlsruhe 27.7.06, 12 U 34/06, Abruf-Nr.
063030
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der Ausschluss für Unfälle durch Bewusstseinsstörungen (§ 2 I Abs. 1 AUB 94) greift auch dann, wenn der VN nach Beendigung einer Trunkenheitsfahrt mit Verfolgung durch die Polizei bei der anschließenden Kontrolle von einem Polizeibeamten versehentlich angeschossen und dabei schwer verletzt wird (LG Dortmund 28.9.06, 2 O 122/06, Abruf-Nr.
063755
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Zwischen den Parteien bestanden eine private Krankheitskosten- und Pflegepflichtversicherung für den VN, eine entsprechende Anwartschaftsversicherung für seine mitversicherten Kinder sowie eine Krankentagegeldversicherung für ihn mit Leistungen ab dem 92. Tag bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit. Mit Schreiben vom 19.10. beantragte der VN Krankentagegeld rückwirkend ab dem 92. Tag der Arbeitsunfähigkeit (6.10.) und bat um eine Kulanzentscheidung. Zugleich legte er ärztliche ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Die Abfrage von Vorschäden eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei der Uniwagnis-Datei schließt nicht aus, dass sich der VR auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener Vorschäden berufen darf (OLG Saarbrücken 22.3.06, 5 U 405/05, n.rkr., Abruf-Nr.
062782
).
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