logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.03.2007 | Private Krankenversicherung

Ist wie der mitversicherte Ehegatte auch das mitversicherte Kind aktivlegitimiert?

von RiLG Dr. Sven Marlow, Berlin
Dem in der privaten Krankheitskostenversicherung mitversicherten minderjährigen Kind steht kein eigenes Forderungsrecht zu. Die vom Bundesgerichtshof (8.2.06, IV ZR 205/04, VK 06, 96) aufgestellten Grundsätze zur Sachbefugnis des mitversicherten Ehepartners sind jedenfalls auf die Mitversicherung von minderjährigen Kindern in der privaten Krankheitskostenversicherung nicht ohne Weiteres übertragbar (LG Dortmund 9.11.06, 2 O 172/06, Abruf-Nr. 070647).

 

Sachverhalt

Der minderjährige Kläger verlangte als Mitversicherter einer Krankheitskostenversicherung seines Vaters von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen. Die Beklagte rügte u.a. die Aktivlegitimation des Klägers. 

 

Entscheidungsgründe

Das LG wies die Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers ab. Dem Kläger stehe aus dem zwischen seinem Vater und der Beklagten geschlossenen Krankheitskostenversicherungsvertrag kein eigenes Forderungsrecht zu.  

 

  • Ein solches folge insbesondere nicht daraus, dass die Krankheitskostenversicherung seines Vaters nach § 178a Abs. 1 VVG auch auf seine Person genommen sei. Allein dieser Umstand rechtfertige es noch nicht, den Versicherungsvertrag als für fremde Rechnung genommen anzusehen und als echten Vertrag zugunsten Dritter der Regelung des § 328 Abs. 1 BGB zu unterstellen.

 

  • Bei der Mitversicherung von Kindern beabsichtige der unterhaltspflichtige Elternteil, der die Krankheitskostenversicherung als VN auch auf sein Kind nimmt, regelmäßig nicht, diesem ein eigenes Forderungsrecht zuzuwenden.

 

  • Dafür spreche auch, dass jedenfalls bei Minderjährigkeit des Kindes in der Regel die gesetzlichen Vertreter des Kindes Partei des Behandlungsvertrags werden (so auch Voit, NJW 06, 2225). Sie sind deshalb auch alleine die Kostenschuldner.

 

  • Letztlich erscheine die Annahme einer eigenen Anspruchsinhaberschaft des minderjährigen Kindes sogar unpraktikabel: Denn im Falle der gerichtlichen Geltendmachung bedürfe es hierfür einerseits der gesetzlichen Vertretung durch – im Regelfall – beide Elternteile. Andererseits fiele die zu vereinnahmende Erstattungsleistung in die Empfangszuständigkeit beider Elternteile.

 

Praxishinweise

Das Urteil knüpft an eine Entscheidung des BGH an (VK 06, 96). Darin hatte der BGH den bis dahin umstrittenen Status mitversicherter Ehepartner in der Krankenversicherung geklärt: Wird der Ehepartner des VN mitversichert, liegt regelmäßig ein Krankheitskostenversicherungsvertrag für fremde Rechnung und damit – mangels Anwendbarkeit der §§ 74bis 80 VVG wegen § 178a Abs. 2 VVG und fehlender besonderer Vereinbarungen – ein echter Vertrag zugunsten Dritter i.S. von § 328 Abs. 1 BGB vor.  

 

Das ist das Ergebnis einer vom BGH vorgenommenen Vertragsauslegung: Der „versichernde“ Ehepartner will danach nicht nur sich selbst gegen eigene wirtschaftliche Belastungen bei einer Erkrankung des anderen Ehepartners schützen (Eigenversicherung). Für den VR erkennbar behält der mitversicherte Ehepartner „vorrangig ein eigenes Interesse daran, selbstbestimmt seine gesundheitlichen Belange zu regeln“; dieses fremde Interesse des Ehepartners ist mitversichert (Fremdversicherung). 

 

Ob ein Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist beim Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung durch Auslegung der Umstände, insbesondere aus dem Zweck des Vertrags, zu ermitteln (§ 328 Abs. 2 BGB). Zu Recht kommt vorliegend das LG Dortmund für die Mitversicherung minderjähriger Kinder zu einem anderen Ergebnis.  

 

  • Bei der Mitversicherung eines Ehepartners stellt der BGH maßgeblich darauf ab, dass neben das Interesse des VN an der Absicherung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem anderen Ehepartner – für den VR erkennbar – das eigene Interesse des anderen Ehepartners an der selbstbestimmten Regelung seiner gesundheitlichen Belange tritt.

 

  • Demgegenüber besteht bei der Mitversicherung minderjähriger Kinder keine vergleichbare Interessenlage. Das minderjährige Kind hat insoweit grundsätzlich kein eigenes Interesse an einer selbstständigen Rechtsposition. Dass dies auch die Rechtsordnung so sieht, machen die vom LG Dortmund aufgezeigten Probleme bei der Durchsetzung eigener Ansprüche des Kindes deutlich.

 

Beim mitversicherten volljährigen Kind dürfte die Rechtslage dagegen anders sein. Hier ist kein Grund ersichtlich, warum dieses anders als der mitversicherte Ehepartner kein eigenes Interesse daran haben sollte, selbstbestimmt seine gesundheitlichen Belange zu regeln. Für das als Minderjähriger mitversicherte und zwischenzeitlich volljährig gewordene Kind wird man zum selben Ergebnis ggf. über den Weg ergänzender Vertragsauslegung kommen.  

 

Anders als nach geltendem Recht werden nach der VVG-Reform die Vorschriften über die Versicherung für fremde Rechnung (§§ 43 – 48 VVG-RegE) ohne Weiteres (wieder) auf die Krankenversicherung anwendbar sein und als Spezialregelungen §§ 328 ff. BGB verdrängen. Dies folgt jedenfalls aus § 194 Abs. 4 VVG-RegE, der ihre Anwendung ausdrücklich anordnet und eine Sonderregelung für die Verfügungsbefugnis vorsieht (Näher dazu Marlow/Spuhl, Das Neue VVG-kompakt, 2007). 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 41 | ID 94398