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01.03.2007 | Rechtsschutzversicherung

Zum Einwand mangelnder Erfolgsaussichten nach Abschluss des Rechtsschutzfalls

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin
Der VR kann auch nach Abschluss des Rechtsschutzfalls die Deckung wegen nicht hinreichender Erfolgsaussichten ablehnen. Unterlässt er dies, ist er gem. § 158n VVG mit diesem Einwand im Deckungsprozess ausgeschlossen (OLG Köln 4.4.06, 9 U 7/05, Abruf-Nr. 070651).

 

Sachverhalt

Der Rechtsschutzversicherungsvertrag (ARB 2000) endete zum 1.4.04. Mit Anwaltsschreiben vom 5.4.04 machte der VN gegenüber dem VR erstmals einen Anspruch wegen einer anwaltlichen Tätigkeit geltend, die schon am 4.4.03 zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Vermieterin des VN geführt hatte. Der VN forderte vom VR den Ausgleich einer Honorarforderung ihrer Anwälte vom 8.4.04. Er macht geltend, er habe erst nach Vertragsende bemerkt, dass sich der Versicherungsschutz auch auf eine außergerichtliche Wahrnehmung von Interessen im Mietrechtsschutz erstreckt habe. Der VR lehnte die Deckung ab. Das LG hat die Klage abgewiesen, da die „Anzeigeobliegenheit des § 17 Abs. 3 ARB 2000“ verletzt worden sei.  

 

Entscheidungsgründe

Die Berufung war erfolgreich. 

 

  • Es lag ein Versicherungsfall vor. Der Beginn des hier in Rede stehenden Rechtsschutzfalls ist mit Dezember 02 anzunehmen. Der VN zahlte von Dezember 02 bis April 03 keine Miete. Es kann dahinstehen, ob ein Vertragsverstoß des Vermieters als Ursache der Minderung vorlag, oder ob in dem Zahlungsverhalten des VN ein solcher Verstoß zu sehen ist. Auch der Verstoß des Mieters löst einen Versicherungsfall aus.

 

  • Der VR kann gegenüber dem Anspruch des VN nicht mehr einwenden, dessen Vorgehen gegen die Mietzinsforderung habe keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Dieser Einwand ist gem. § 158n S. 3 VVG ausgeschlossen. Der VR hat den VN mit ihrer Deckungsablehnung nicht darauf hingewiesen, dass sie von fehlender Erfolgsaussicht ausgehe und dass der VN diesem Einwand durch Einholung eines Stichentscheids begegnen könne. Bei dieser Sachlage gilt das Rechtsschutzbedürfnis des VN als anerkannt.

 

  • Entgegen der Ansicht des LG ist eine Leistungsfreiheit der Beklagten auch nicht wegen einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalls eingetreten. Die ARB 2000 sehen auch nach Beauftragung eines Anwalts keine Pflicht zur Anzeige des Rechtsschutzfalls beim VR vor. § 17 Abs. 3 ARB 2000 begründet keine Anzeigepflicht. Die gesetzliche Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls (§ 33 Abs. 1, § 153 VVG) gilt in der Rechtsschutzversicherung so nicht (Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 15 ARB 75, Rn. 6).

 

Praxishinweis

Eine Beurteilung, ob die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen Aussicht auf Erfolg hat, erübrigt sich bei Deckungsablehnung nicht schon, weil die Angelegenheit zum Zeitpunkt der Anzeige beim VR bereits abgeschlossen ist. Gem. § 158n VVG i.V.m. § 18 ARB 2000 ist in allen Fällen, in denen sich ein Rechtsschutz-VR auf fehlende Erfolgsaussichten berufen will, ein Hinweis auf das dem VN vertragsgemäß zur Verfügung stehende Verfahren erforderlich. Die Erfolgsaussicht lässt sich auch nachträglich prüfen. Dabei muss sich die Prüfung zwangsläufig auf einen Zeitpunkt vor dem Abschluss der Anwaltstätigkeit beziehen. Aus dem Sinn der gesetzlich postulierten Prüfung der Erfolgsaussicht und aus der Hinweispflicht bei negativem Ergebnis ergibt sich nicht, dass die nachträgliche Prüfung der Erfolgsaussicht überflüssig ist. Die in § 158n VVG vorgesehene Verfahrensweise dient dazu, vor einer Inanspruchnahme der Gerichte abschließend und bindend die Frage der Erfolgsaussicht eines rechtlichen Vorgehens feststellen lassen zu können. Dies ist auch sinnvoll, wenn das rechtliche Vorgehen bereits abgeschlossen ist. Die Prüfung der Erfolgsaussicht kann so in ein Verfahren verlagert werden, das vor Anrufung der Gerichte stattzufinden hat.  

 

Die Frage, ob auch im Falle eines gegen den VN geführten Rechtsstreits noch nach § 158n VVG vorzugehen ist, lässt das Gericht ausdrücklich dahinstehen. Hier geht es um außergerichtliche Interessenwahrnehmung.  

 

Für Aktivprozesse ist gem. § 17 Abs. 5c ARB 94/2000 (= § 15 Abs. 1 d) cc) ARB 75) vor Klageerhebung und Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des VR einzuholen. Lehnt der VR die Deckung wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab, kann das Verfahren gem. § 158n VVG (Stichentscheid oder Schiedsgutachterverfahren je nach Regelung in den ARB) durchgeführt oder Deckungsklage erhoben werden.  

 

Die gesetzliche Obliegenheit gem. §§ 33, 153 VVG zur unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalls gilt in der Rechtsschutzversicherung nicht. Allerdings besteht gem. § 4 Abs. 4 ARB 75 kein Versicherungsschutz für Fälle, die später als zwei Jahre nach Beendigung des Rechtsschutzversicherungsvertrags gemeldet werden (§ 4 Abs. 3b) ARB 94/2000: 3 Jahre). 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 53 | ID 94397