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01.03.2007 | Kfz-Kaskoversicherung

Beweislast für Kenntnis des VN bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
1.Die Kenntnis des VN von den mitzuteilenden Umständen gehört zum objektiven Tatbestand der Aufklärungsobliegenheit und ist vom VR zu beweisen. 
2.Behauptet der VN, die Kenntnis von einem mitzuteilenden Umstand infolge einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung nachträglich verloren zu haben, trägt er hierfür die Beweislast. 

 

Sachverhalt

Der VN unterhält für seinen geleasten Pkw beim VR eine Vollkaskoversicherung. Die Geltung der AKB ist vereinbart. Als der VN nachts ohne Fremdeinwirkung von der Fahrbahn abkam, wurde der Pkw stark beschädigt. Der VN erlitt multiple Prellungen, Schnitt- und Schürfwunden im Gesicht sowie ein Schädelhirntrauma geringeren Grades. Die Blutentnahme ergab eine BAK von 1,7 Promille. 

 

In der Schadenanzeige gab der VN an, ein Unbekannter, den er in einer Disko kennengelernt hatte, habe das Fahrzeug geführt. Er selbst sei auf dem Beifahrersitz unangeschnallt mitgefahren. An das Unfallgeschehen habe er keine Erinnerung. Ein Sachverständiger stellte fest, dass Gurtstrammer und Airbags auf der Fahrerseite ausgelöst worden waren, auf der Beifahrerseite jedoch nicht. Dort lösen die Airbags wegen der Sitzbelegungserkennung nur bei Sitzbelegung aus. 

 

Daraufhin lehnte der VR die Entschädigung unter Berufung auf § 61 VVG und Obliegenheitsverletzung ab. LG und OLG haben die Klage abgewiesen. Die Revision des VN blieb ohne Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Der VR ist wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 I Abs. 2 S. 3, § 7 V Abs. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. Der VN hatte Kenntnis vom tatsächlichen Unfallgeschehen. Entgegen dem OLG trägt der VR dafür die Beweislast. Der VN kann nur das mitteilen, was ihm auch bekannt ist. Ansonsten liefe die Aufklärungsobliegenheit ins Leere.  

 

Allerdings hat der VN nach seinem Vorbringen die Vorgänge bis zum Unfall bei ungetrübtem Bewusstsein erlebt. Eine objektive Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegt somit vor.  

 

Die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 S. 1 VVG hat der VN nicht widerlegt. Soweit er sich auf nachträglichen Erinnerungsverlust durch eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung i.S.v. § 827 BGB beruft, trägt er hierfür die Beweislast. 

 

Praxishinweis 

Der Fall zeigt, wie gefährlich Schutzbehauptungen sein können. Der Hinweis des VN auf den großen Unbekannten ist aus technischen Gründen voll daneben gegangen. In rechtlicher Hinsicht bringt der Vorfall jedoch zwei wichtige Erkenntnisse: 

 

  • Der BGH hat die bisher umstrittene Frage geklärt, dass bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit der VR die Beweislast für die Kenntnis des VN von dem mitzuteilenden Umstand trägt. Erst wenn dies bewiesen ist, muss sich der VN aus der Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 S. 1 VVG herausbeweisen.

 

Das hatte der BGH in seiner bekannten Repräsentanten-Entscheidung (r+s 93, 321 = VersR 93, 828) unter 2 c a.E. noch anders gesehen. Dort hatte er dem VN im Rahmen des § 6 Abs. 3 VVG die Beweislast für dessen behauptete Unkenntnis (von einer Abbruchverfügung) auferlegt.

 

  • Wer sich – wie hier der VN – auf Schuldunfähigkeit wegen einer retrograden Amnesie als Folge des Unfalls beruft, trägt hierfür nach dem Rechtsgedanken des § 827 S. 1 BGB die volle Beweislast. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung und wird gerade in Kasko-Fällen häufig zu § 61 VVG entschieden (BGH VersR 03, 1561; OLG Hamm r+s 01, 55; OLG Düsseldorf VersR 06, 402).
Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 47 | ID 94402