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01.03.2007 | Private Krankenversicherung

Vertragsanpassung: BGH klärt Streit zum Eintrittsalter bei Wegfall der Beihilfeberechtigung

von RiLG Dr. Sven Marlow, Berlin
Bei Anpassung des Versicherungsschutzes nach Änderung oder Wegfall der Beihilfeberechtigung darf der VR für die begehrte Aufstockung des Versicherungsschutzes das aktuelle Lebensalter des VN zugrunde legen (BGH 20.12.06, IV ZR 175/05, Abruf-Nr. 070208).

 

Sachverhalt

Der Kläger war ursprünglich als Angestellter im öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt. Nach seiner Verrentung fiel die Beihilfeberechtigung weg. Er beantragte beim VR die Aufstockung seines Krankenversicherungsschutzes von 50 Prozent – und des seiner mitversicherten Ehefrau von 30 Prozent – auf 100 Prozent. Für einen entsprechenden Tarif wäre bei Zugrundelegung seines ursprünglichen Eintrittsalters am 1.4.72 eine Prämie von 1.226,48 EUR zu zahlen. Der VR wollte eine Aufstockung aber nur nach aktuellem (Renten-) Eintrittsalter, allerdings unter Berücksichtigung der bislang angesammelten Alterungsrückstellungen, mit einer monatlichen Prämie i.H.v. 1.558,36 EUR vornehmen. 

 

Das Landgericht gab der Feststellungsklage des Klägers statt, OLG und BGH wiesen sie dagegen ab. 

 

Entscheidungsgründe

Der BGH hat mit dieser Entscheidung die bisher umstrittene Frage geklärt, ob es bei der Anpassung nach § 178e VVG auf das Alter beim ursprünglichen Vertragsschluss (so z.B. OLG München VersR 00, 575) oder bei Vertragsanpassung ankommt (so z.B. OLG Hamburg VersR 05, 1382). 

 

Der VN hat bei Änderung oder Wegfall der Beihilfeberechtigung einen Anspruch gegen seinen Kranken-VR auf Abschluss eines angepassten Vertrags „ohne erneute Risikoprüfung oder Wartezeiten“ (§ 178e S. 2 VVG). Die Regelung hindere den VR aber nicht daran, bei Aufstockung des Versicherungsschutzes und der darauf beruhenden Prämienkalkulation das aktuelle Lebensalter zugrunde zu legen.  

 

Das folge aus einer Gesetzesauslegung:  

 

  • Bereits der Wortlaut des § 178e S. 2 VVG („erneute Risikoprüfung“) lasse erkennen, dass damit nur eine Überprüfung des aktuellen Gesundheitszustands ausgeschlossen sein soll. Nur dieser habe sich seit Vertragsschluss nachteilig verändern können. Das Alter sei dagegen seit Vertragsschluss bekannt und erfordere keine „erneute Prüfung“.

 

  • Bestätigt werde das Ergebnis auch durch eine systematische Auslegung unter Einbeziehung des § 178f VVG. Danach sind bei einem Tarifwechsel Rechte und Altersrückstellungen nur insoweit anzurechnen, als sie auch tatsächlich erworben sind. Dem widerspräche eine Vertragsanpassung nach § 178e VVG unter Zugrundelegung des ursprünglichen Eintrittsalters. Denn in diesem Fall würden dem VN – in Bezug auf den Aufstockungsteil – tatsächlich nicht gebildete Alterungsrückstellungen gutgeschrieben. Das verstoße auch gegen das Gleichbehandlungsgebot in § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 4 S. 1 VAG.

 

Etwa eine „Aufrechnung“ dieses finanziellen Vorteils mit verfallenen Alterungsrückstellungen anderer, ausgeschiedener VN komme nicht in Betracht, da diese Positionen bereits von vornherein in die Prämienkalkulation einbezogen sind. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 43 | ID 94399