logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.04.2007 | SGB V / Private Krankenversicherung

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung: Beschränkung auf Ehepaare verfassungswidrig?

von RiLG Dr. Sven Marlow, Berlin
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistungen medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch die gesetzliche Krankenversicherung auf verheiratete Personen beschränkt (BVerfG 28.2.07, 1 BvL 5/03, Abruf-Nr. 071103).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Vorlage des SG Leipzig betraf die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, dass § 27a Abs. 1 Nr. 3und 4 SGB V die Leistungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (also für künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf Personen beschränkt, die miteinander verheiratet sind (§ 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V) und ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten zur Verwendung zulässt (§ 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V). Das BVerfG hielt die Vorlage für unbegründet. 

 

Die Argumentation des BVerfG
  • Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG komme nicht in Betracht. Die unterschiedliche Behandlung verheirateter und unverheirateter Paare ist sachlich gerechtfertigt:

 

  • Der Gesetzgeber durfte daran anknüpfen, dass Ehegatten nach § 1353 Abs. 1 BGB füreinander Verantwortung tragen müssen. In der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann diese Verantwortung nur freiwillig wahrgenommen werden. Es liegt im Einschätzungsermessen des Gesetzgebers, dass er die Ehe als besonders geeignet ansieht, die mit den in Frage stehenden medizinischen Maßnahmen verbundenen Belastungen und Risiken gemeinsam zu bewältigen.

 

  • Der Gesetzgeber durfte die Ehe auch wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens (§ 1353 Abs. 1, §§ 1313 ff., §§ 1564 ff. BGB) als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft. Die ehelichen Bindungen bieten einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit, von beiden Elternteilen betreut zu werden. Auch ist die gesetzliche Unterhaltspflicht der Ehegatten mit auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder ausgerichtet. Sie begünstigt und bestimmt maßgeblich ihre wirtschaftliche und soziale Situation.

 

Anders wäre dies aber zu beurteilen, wenn die in § 27a SGB V geregelten Maßnahmen der Beseitigung einer Krankheit dienen würden und Leistungen deswegen allein verheirateten Paaren vorbehalten blieben. Der Gesetzgeber hat jedoch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a SGB V nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern nur den für Krankheiten geltenden Regelungen des SGB V unterstellt.

 

  • Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten Schutz von Ehe und Familie liege ebenfalls nicht vor. Art. 6 Abs. 1 GG verpflichte den Gesetzgeber nicht, die Entstehung einer Familie durch medizinische Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern. Es wäre ihm verfassungsrechtliche nicht verwehrt, die Leistungen nach § 27a SBG V auf nichteheliche Partner auszuweiten, verpflichtet ist er dazu jedoch nicht.

 

  • Schließlich seien Art. 2 Abs. 2 S. 1und Art. 6 Abs. 5 GG schon deshalb nicht einschlägig, weil ihr Schutzauftrag nicht Kinder erfasse, die noch nicht gezeugt sind.
 

Praxishinweis

Der BGH hat die Frage der Erstattungspflicht für Maßnahmen künstlicher Befruchtung bei unverheirateten Paaren in der privaten Krankenversicherung noch nicht entschieden. 

 

Haben die Parteien keine ausdrückliche Regelung dazu in den AVB (den MBKK oder Tarifbedingungen) getroffen – was der Regelfall ist –, ist der Kostenerstattungsanspruch nicht auf Ehepaare beschränkt (str., wie hier z.B. LG Berlin, r+s 04, 203; Marlow VersR 04, 1123 mwN.; a.A. Brams VersR 04, 26). Denn nicht nur die Unfruchtbarkeit eines Ehepartners begründet eine bedingungsgemäße Krankheit i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 MBKK. Das Vorliegen einer Sterilität und damit eines objektiv anomalen, regelwidrigen körperlichen Zustands ist vom Bestand einer Ehe unabhängig. Der sterile Ehepartner wird nicht etwa nach einer Ehescheidung in einer nichtehelichen Partnerschaft gesund; sein körperlicher Zustand ist insoweit vom Bestehen einer Ehe völlig unbeeinflusst. Auch spielen Kostengesichtspunkte hier grundsätzlich keine Rolle mehr (vgl. dazu zuletzt die sog. Zweitekind-Entscheidung des BGH VersR 05, 1673 = VK 06, 13, dazu Marlow VK 06, 206). 

 

Unabhängig von der Frage der Grundrechtswirkungen im Privatrecht enthält die Entscheidung für den (Regel-)Fall einer fehlenden Regelung der Kostenerstattung für Maßnahmen künstlicher Befruchtung in der privaten Krankenversicherung weder eine verfassungsrechtliche Vorgabe zur Beschränkung der Leistungspflicht auf Ehepaare, noch ein verfassungsrechtliches Verbot der Erstreckung der Leistungspflicht auf unverheiratete Paare. 

 

Sehen die AVB dagegen eine Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Paare vor, dürfte dies unter privatrechtlichen Gesichtspunkten (insbes. § 307 BGB) grundsätzlich nicht zu beanstanden sein. Verschafft man jedoch der Auffassung des BVerfG Privatrechtsgeltung, könnte dies anders zu beurteilen sein: Denn sollten die medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft i.S.v. § 27a SGB V der Beseitigung einer Krankheit dienen, würde die Beschränkung auf Verheiratete nach Ansicht des BVerfG eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Ungleichbehandlung bedeuten. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 62 | ID 94419