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01.04.2007 | Berufshaftpflichtversicherung

Auslegung: Einschluss bestimmter Schäden begründet keinen anderweitigen Ausschluss

von VRiOLG Werner Lücke, Hamm
1.Die Prüfung der Wünsche potenzieller Kunden eines Bauträgers auf ihre baurechtliche Zulässigkeit ist versicherte Architektentätigkeit. 
2.Im vorweggenommenen Deckungsprozess kommt es maßgeblich auf den Vortrag des Geschädigten an, aus dem dieser seine Ansprüche herleitet.  
3.Wird der Zweck vom Bauträger aufgewandter Vermessungs- oder Notarkosten verfehlt, ist darauf der Erfüllungsausschluss nicht anzuwenden (§ 4 Nr. 6 Abs. 3 AHB). 
4.Die Klausel A II RBB betreffend den Einschluss von Schäden am Bauwerk begründet keinen Ausschluss für anderweitige Schäden. 

 

Sachverhalt

Der VN ist Architekt. Seiner Berufshaftpflichtversicherung liegen die AHB und Besondere Risikobeschreibungen, Besondere Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren (RBB) zugrunde. Er arbeitete mit einem Bauträger zusammen, der eine größere Grundstücksfläche vermarktete. Dabei wurden nach den Wünschen potenzieller Kunden Grundstücksflächen aufgeteilt, falls deren Bauwünsche auf dem zu parzellierenden Grundstück zu verwirklichen waren. Dies zu prüfen war Aufgabe des VN. In einem Falle übersah er, dass das gewünschte Haus wegen einer Baulinienüberschreitung nicht zu verwirklichen war. Da ein Dispens von der Stadt nicht zu erhalten war, musste der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Die dafür anfallenden Kosten einschließlich solcher Kosten, die sich als nutzlos herausgestellt hatten, verlangte der Bauträger vom VN erstattet. 

 

Der VR lehnte die Gewährung von Versicherungsschutz ab. Es habe sich nicht um eine versicherte Tätigkeit gehandelt. Bei Inanspruchnahme auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung seien lediglich Schäden an einem Bauwerk versichert. Im Übrigen habe der VN den Schaden durch bewusst vorschriftswidriges Verhalten verursacht. Die Klage hatte Erfolg.  

 

Entscheidungsgründe und Praxishinweis

Versicherte Tätigkeit war im Streitfall nur die des VN als Architekt, nicht eine etwaige Tätigkeit als Gutachter. Der VR meinte, es habe sich um eine Gutachtertätigkeit gehandelt. Tatsächlich sollte der VN aber keine Gutachten abgeben, sondern die Pläne der Bauherrn auf ihre Realisierbarkeit planerisch abklären. Die Prüfung möglicher Grundstücksaufteilungen und die der Realisierbarkeit von Wünschen potenzieller Käufer gehört aber zur Leistungsphase der Grundlagenermittlung nach der Gebührenordnung für Architekten. Diese wird als Klärung der Aufgabenstellung, Abfragen und Besprechen der Wünsche, Vorstellungen und Forderungen eines künftigen Bauherrn beschrieben. Sie ist zugleich klärende Beratung über die Möglichkeiten der Bebauung auf einem Grundstück. Die Tätigkeit des VN war danach versicherte Architektentätigkeit. 

 

Auch der Hinweis des VR auf die Erfüllungsklausel hatte keinen Erfolg. Nach § 4 Abs. 6 AHB ist die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung. Der durchschnittliche VN versteht die Regelung dahin, dass vom Haftpflichtversicherungsschutz Ansprüche Dritter ausgenommen sind, mit denen der Dritte sein unmittelbares Interesse an der vertraglich geschuldeten Leistung dem VN gegenüber verfolgt. Dieses Interesse wird durch den Inhalt der vertraglich geschuldeten Leistung bestimmt. Beim Werkvertrag wird ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk geschuldet. Dies muss eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit oder zugesicherte Eigenschaft aufweisen. Erreicht die Leistung die vereinbarte Beschaffenheit oder Eigenschaft nicht, ist sie mangelhaft. Sie löst Gewährleistungsansprüche aus, die dem vertraglichen Erfüllungsbereich zuzuordnen sind (BGH VersR 05, 110 = r+s 04, 499). Tritt der Schaden dagegen an anderen Rechtsgütern ein, greift der Ausschluss nicht. Der Architekt schuldet ein geistiges Werk. Auch er ist zur Vertragserfüllung einschließlich Nacherfüllung und ggf. zur Gewährleistung verpflichtet. Wird er auf Nacherfüllung in Anspruch genommen, ist die Verpflichtung zur Nacherfüllung zugleich Erfüllung des Architektenvertrags und damit nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung. Schadenersatzansprüche jedoch, die nicht den Mangel des Architektenwerks selbst betreffen, fallen unter den Versicherungsschutz. 

 

Die Kosten für die Vertragumstellungen und die Neuvermessung sowie die neue Aufteilung der Parzellen haften nicht dem Architektenwerk als solches an. Sie sind Folgeschäden, die unter die Versicherung fallen. 

 

Der VR verstand die vereinbarte Klausel A II 3 RBB („eingeschlossen in den Versicherungsschutz ist der Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung (§ 635 BGB), wenn es sich um einen Schaden am Bauwerk handelt“) dahin, dass andere Schäden als solche an Bauwerken vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien. Dies ist verfehlt. Der durchschnittliche VN versteht einen Einschluss nicht als einen Ausschluss für sonst zugesagten Versicherungsschutz. Darum handelt es sich aber bei Folgeschäden an anderen Rechtsgütern des Vertragspartners. Der „Einschluss“ hat deshalb nur deklaratorische Bedeutung. 

 

Der VR ist beweispflichtig, wenn er sich auf einen Leistungsausschluss wegen bewusst pflichtwidrigen Verhaltens (A IV.7 RBB) stützt. Vermutungen reichen dafür nicht. Er muss daher im vorgezogenen Deckungsprozess – sonst kommt es allein auf die Tatsachen an, die die Verurteilung im Haftpflichtprozess tragen – dartun, gegen welche konkreten Pflichten der Architekt verstoßen hat. Er muss ferner darlegen, woraus sich ein bewusst pflichtwidriges Verhalten herleiten lässt. Dies wird i.d.R. nur anzunehmen sein, wenn es um einen Verstoß gegen grundlegende Verhaltensnormen und grundlegendes Wissen eines jeden Architekten geht. Hier sprach nichts dafür, dass der VN die Baulinien bewusst überschritten hatte. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 67 | ID 94416