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01.03.2007 | Wohngebäudeversicherung

Zahlungsaufforderung für die Folgeprämie bei Eigentumswechsel: Wer ist Erklärungsgegner?

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln
1.Der VR (einer Wohngebäudeversicherung) wird leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der nach § 39 Abs. 1 VVG gesetzten Frist eintritt und zu diesem Zeitpunkt der VN mit der Zahlung der Folgeprämie in Verzug war (§ 39 Abs. 2 VVG). 
2.Erklärungsgegner der schriftlichen Zahlungsaufforderung – nach § 39 Abs. 1 VVG – ist (nur) der VN, also derjenige, der Vertragsgegner des VR zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Folgeprämie ist. Ist zuvor eine Veräußerung des versicherten Gebäudes erfolgt, tritt nach § 69 Abs. 1 VVG der Erwerber erst mit dem Zeitpunkt an die Stelle des Veräußerers, in dem das dingliche Verfügungsgeschäft vollzogen ist, d.h. in dem der Erwerber im Grundbuch als (neuer) Eigentümer eingetragen ist (formeller Veräußerungsbegriff). Auf den schuldrechtlichen (Kauf)Vertrag kommt es im Zusammenhang mit dem (versicherungsrechtlichen) Eintritt des Erwerbers in den bestehenden Versicherungsvertrag nicht an. Übernimmt im schuldrechtlichen Vertrag der Erwerber – gegenüber dem Veräußerer – bereits mit dem Datum des Kaufvertrags Verpflichtungen aus bestehenden Versicherungen, ist der VR daher nicht gehalten, den Erwerber zur Zahlung nach Eintritt des Verzugs aufzufordern, wenn zu diesem Zeitpunkt eine Eintragung des Erwerbers im Grundbuch (noch) ausstand. 
3.Prämienschuldner und VN ist bis zum Zeitpunkt des dinglichen Vollzugs des Veräußerungsgeschäfts daher allein der Veräußerer. 

 

Sachverhalt

Der Kläger nimmt den VR wegen eines Brandschadens in Anspruch. Er erwarb das Hausgrundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 8.6.04 von D. D hatte das Gebäude bei VR u.a. gegen Feuer versichert. Nach dem Notarvertrag gingen Gefahr, Nutzungen und Lasten, ferner alle Rechte und Pflichten aus bestehenden Versicherungen mit Vertragsschluss auf den Erwerber über. VR wies den Kläger mit Schreiben vom 17.8.04 auf §§ 69, 70 VVG (Eintritt des Erwerbers) hin, ferner, dass er den Vertrag gerne mit ihm fortsetzen würde. Unstreitig war die Folgeprämie für 04/05 am 1.9.04 fällig. Mit Mahnschreiben vom 4.10.04 mahnte VR die volle Jahresprämie von D als VN an. VR forderte ihn zur Zahlung innerhalb zwei Wochen auf, wies aber ausdrücklich unter Nennung von § 91 VVG darauf hin, dass für eine verbundene Wohngebäudeversicherung die Zahlungsfrist einen Monat betrage. Das Schreiben enthielt ferner einen Hinweis auf die Folgen des Fristablaufs. Am 9.12.04 brannte das Gebäude ab. Erst danach überwies der Kläger die offene Prämie an den VR. Am 10.12.04 wurde er im Grundbuch eingetragen. Am 15.12.04 übersandte VR den auf ihn ausgestellten neuen Versicherungsschein. Danach sei vom 17.9.04 an die Wohngebäudeversicherung vereinbart.  

 

Eine Brandentschädigung lehnte VR ab. Er hielt sich u.a wegen Nichtzahlung der Prämie für leistungsfrei. Erstinstanzlich hat der Kläger obsiegt. Auf Berufung des VR wurde die Klage abgewiesen. 

 

Entscheidungsgründe

Der Kläger hat keinen Anspruch wegen des Brandschadens, weder als VN des fortgesetzten Vertrags noch aus abgetretenem Recht aufgrund des Kaufvertrags. VR ist leistungsfrei, weil die Folgeprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt war und D nach Ablauf der ihm mit qualifizierter Mahnung gesetzten Zahlungsfrist mit der Prämie in Verzug war. 

 

  • Der Kläger war bei Schadeneintritt weder Eigentümer des Gebäudes noch VN der fortgesetzten Wohngebäudeversicherung. Beides wurde er erst mit Eintragung im Grundbuch. Das ergibt sich hinsichtlich seiner Stellung als VN aus § 69 Abs. 1 VVG. Von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 70 VVG hat er keinen Gebrauch gemacht. Für den Übergang ist nicht der im schuldrechtlichen Vertrag vereinbarte wirtschaftliche Übergang des Kaufgegenstands, sondern das dingliche Verfügungsgeschäft maßgebend, bei einem Grundstückskauf also die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch (BGH VersR 87, 477 = r+s 87, 202; BGH VersR 88, 926).

 

  • VR ist leistungsfrei geworden, weil der Versicherungsfall nach Ablauf der gesetzten Frist (ein Monat nach § 91 VVG) eingetreten ist und zu diesem Zeitpunkt der VN mit der Zahlung der Prämie in Verzug war (§ 39 Abs. 2 VVG). Die am 1.9.04 geschuldete Prämie war nach Ablauf der Monatsfrist bis zum Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt.

 

  • Erklärungsgegner der schriftlichen Zahlungsaufforderung ist der VN. Das war am 4.10.04 in jedem Fall noch der alte VN D. Selbst wenn VR von dem notariellen Kaufvertrag Kenntnis hatte, ändert das nichts. Die dortige Regelung betrifft nur das Innenverhältnis der Kaufvertragsparteien. Im Versicherungsverhältnis gilt § 69 VVG.

 

  • Aus dem Inhalt des neuen Versicherungsscheins ergibt sich kein Anspruch aus einer wirksam vereinbarten Rückwärtsversicherung, weil VR trotz telefonischer Inkenntnissetzung des Brandschadens einen auf den 17.9.04 rückdatierten Versicherungsschein zugesandt habe. Für eine zusätzliche Einbeziehung des Klägers in den Vertrag vor seinem Vertragseintritt nach § 69 VVG bestand keine Veranlassung.

 

Eine qualifizierte Mahnung erfordert eine genaue Bezeichnung des rückständigen Betrags und eine umfassende Belehrung über die Säumnisfolgen sowie die rechtlichen Folgen nach § 39 Abs. 2, 3 VVG für den VR. Die Jahresprämie ist hier zu Recht im vollen Betrag angegeben. Es werden nach dem Vertrag nicht mehrere Einzelprämien und Kosten geschuldet, sondern nur eine Prämie. 

 

Der VR kann dem Kläger gegenüber gem. § 404 BGB die Einwendung der nicht rechtzeitigen Zahlung entgegenhalten. 

 

Praxishinweis

Die qualifizierte Mahnung führt häufig zu Problemen in der Praxis. Bei Verkauf des Gebäudes ist Prämienschuldner bis zum dinglichen Vollzug der Veräußerer. Die richtige Belehrung ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Mahnung (BGH VersR 99, 1525 = r+s 00, 52). Die Zahlungsfrist in der Gebäudeversicherung beträgt nicht zwei Wochen, sondern nach § 91 VVG mindestens einen Monat. Wenn im Versicherungsschein mehrere rechtlich selbstständige Versicherungen enthalten sind (z.B. Kasko-, Kfz-Haftpflicht- oder Insassenunfallversicherung), muss bei der Prämienanforderung eindeutig getrennt werden. Der VN muss sich entscheiden können, welchen Versicherungsschutz er aufrechterhalten will. Bei der hier vorliegenden Kombination mehrerer Gefahren im Rahmen der Wohngebäudeversicherung kann der Vertrag nur als Ganzes aufrechterhalten werden. Danach reicht der Hinweis auf die offenstehende Gesamtprämie aus. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 45 | ID 94401