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01.03.2007 | Hausratversicherung

Eindringen über Loggia: Was gehört zum äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls?

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln
Behauptet der VN, ein Einbrecher sei durch Aufhebeln einer Loggiatür in die versicherte Wohnung eingedrungen, so gehört es nicht zu den Mindesttatsachen für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls, dass der VN darlegt, auf welche Weise der Täter auf die im ersten Stock des Hauses belegene Loggia gelangt ist (BGH 20.12.06, IV ZR 233/05, Abruf-Nr. 070294).

 

Sachverhalt

Der VN, der eine Hausratversicherung (VHB 92) unterhielt, fordert eine Versicherungsleistung wegen eines Einbruchdiebstahls. Auf nicht geklärte Weise soll mindestens ein unbekannter Täter die Loggia im ersten Stock erklommen und dort die Balkontür aufgehebelt haben. Aus der Wohnung sollen Bargeld, ein Laptop mit Drucker, Kameras, Schmuck und 23 Herrenarmbanduhren entwendet worden sein. Zudem sollen zwei an der Bodenplatte des Schlafzimmerschranks verschraubte Möbeltresore gewaltsam herausgerissen und mitgenommen worden sein. Die Polizei fand die Wohnung durchwühlt vor. An der Balkontür waren Hebelspuren.  

 

Inwieweit diese Spuren den Schluss darauf zulassen, dass die Balkontür aufgehebelt worden ist, ist zwischen den Parteien streitig, von den Vorinstanzen aber offen gelassen worden. Der VR hat Versicherungsleistungen verweigert, weil ein bedingungsgemäßer Einbruchdiebstahl nicht erwiesen sei. Es sei insbesondere nicht geklärt, wie der oder die Täter auf die Loggia gelangt seien. Dafür gäbe es keine Tatspuren.  

 

Das Berufungsgericht sah die Darlegungslast des VN weit. Behaupte er das Eindringen über eine Balkontür, die nur über die Außenwand des Hauses erreichbar sei, setzte das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls voraus, dass der VN schlüssig darlege, wie der Einbrecher zur Balkontür gelangt sei. Dies sei dem VN nicht gelungen. Er habe nur spekulativ Möglichkeiten der Tatausführung (Einsatz einer Leiter, Erklettern von herangeschafften Mülltonnen, „Räuberleiter“ zweier Täter) in den Raum gestellt. Diese würden für eine nachvollziehbare Darlegung nicht ausreichen, wie jemand auf die 3,34 m hohe Loggia mit 90 cm hohem Geländer gelangt sei, ohne Spuren an der weißen Hauswand und dem Geländer zu hinterlassen.  

 

Entscheidungsgründe

Die Revision des VN führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. 

 

Zu dem Minimum an Tatsachen, die bei einem Einbruchdiebstahl das äußere Bild ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass Einbruchspuren vorhanden sind (BGH VersR 95, 956 = r+s 95, 345). Eine Ausnahme hierzu bildet nur der Nachschlüsseldiebstahl. 

 

Ist eine ordnungsgemäß verschlossene Wohnung durchwühlt, sind Spuren für das gewaltsame Herausreißen ursprünglich an einem Schrankboden verschraubter Möbeltresore vorhanden, befinden sich außen an einer Balkontür Hebelspuren und fehlen zahlreiche zuvor in der Wohnung vorhandene Gegenstände, so lassen diese Umstände in ihrer Gesamtschau mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen Einbruchdiebstahl zu. Sie ergeben mithin das äußere Bild einer solchen Tat. 

 

Die vom VR vorgebrachten Bedenken betreffen nicht mehr das äußere Bild, sondern Details des Geschehensablaufs. Diese muss der VN nicht darlegen, weil er sich insoweit in der für Entwendungsfälle typischen Beweisnot befindet. Er soll deshalb durch die Beweiserleichterungen geschützt werden. 

 

Praxishinweis

An das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Der BGH hatte bereits früher entschieden, dass die Frage, wie es Tätern gelingen konnte, einen Tatort mit umfangreicher Beute (zahlreichen Fellen und Pelzen) trotz hohen Entdeckungsrisikos unbemerkt und spurlos zu verlassen, nicht mehr die für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls maßgeblichen Mindesttatsachen, sondern darüber hinausgehende Einzelheiten der Tatausführung berührt (BGH VersR 96, 956 = r+s 95, 345). Entsprechendes gilt für die Frage, wie Täter zur Balkontür der im Obergeschoss gelegenen Loggia gelangen konnten, ohne Spuren zu hinterlassen. 

 

Zur Frage, welche Möglichkeiten des Aufstiegs auf die Loggia bestehen, brauchte der VN nichts vorzutragen. Anders wäre es allenfalls, wenn sich ein Aufstieg auf die Loggia völlig ausschließen ließe (BGH, a.a.O.). 

 

Der Vortrag des VN muss zum einen das qualifizierte Eindringen wahrscheinlich machen, zum anderen die Entwendung. In Betracht kommen Spuren, die nach Art und Intensität zum Beleg geeignet sind, dass sich der Täter auf diese Weise Zugang verschafft hat (z.B. Aufbruchspuren, Hebelspuren an Fenstern und Türen, Schäden an Schlössern und Scheiben). Zum Vortrag des VN sollte außerdem gehören: Der Nachweis durchwühlter Schränke oder Lücken in Regalen und das frühere Vorhandensein der als gestohlen gemeldeten Sachen. 

 

Aber: Umstände, die die verschieden Varianten des Fassadenkletterns der Diebe (z.B. Einsatz von Leitern, Seilen, Podesten) oder die Möglichkeiten des Abtransports von Gegenständen (z.B. Gewicht und Größe der gestohlenen Sachen sowie Beladen von Fahrzeugen) betreffen, können allerdings für eine Vortäuschung des Versicherungsfalls bedeutsam werden. Solche Indizien, für die der VR darlegungs- und beweispflichtig ist, müssen dann mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Vortäuschung des Einbruchs schließen lassen. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 51 | ID 94396