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01.04.2007 | Betriebshaftpflichtversicherung

Wirksamkeit von speziellen vertraglichen Ausschlüssen durch AHB im Kfz-Handwerk

von VRiOLG Werner Lücke, Hamm

Im Bereich der Betriebshaftpflichtversicherung gibt es neben den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) weitere Bedingungen für verschiedenen Anwendungszwecke. Diese können spezielle Ausschlüsse für bestimmte Ereignisse enthalten.  

 

Die Wirksamkeit derartiger Klauseln kann durchaus fraglich sein. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines Beispiels aus dem Bereich Kraftfahrzeughandel und -handwerk auf, welche Argumente der VN in entsprechenden Fällen vorbringen und worauf er sonst noch achten muss.  

 

Ausgangsfall

Der Kläger betreibt eine kleine Autoreparaturwerkstatt. Er hatte eine Betriebshaftpflichtversicherung genommen. Dem Vertrag lagen die AHB sowie Besondere Bedingungen für die Zusatzhaftpflichtversicherung für Kraftfahrzeughandel und -handwerk zugrunde. Diese lauteten: 

 

„1.1Versichert ist auf der Grundlage der allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung und im nachstehenden Umfang – abweichend von § 4 I Abs. 6 b AHB – die gesetzliche Haftpflicht des VN und seiner Betriebsangehörigen aus der Beschädigung, Vernichtung oder dem Abhandenkommen von fremden Kraftfahrzeugen, Anhängern oder damit fest verbundenen Fahrzeugteilen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des VN an oder mit diesen Kraftfahrzeugen, Anhängern beziehungsweise Fahrzeugteilen (z.B. Reparatur, Inspektionsarbeiten usw.).

 

1.2Nicht versichert sind jedoch Ansprüche aufgrund der nachstehend genannten Ereignisse, soweit diese eintreten, während sich das Fahrzeug in der Obhut des VN oder einer von ihm beauftragten Person befindet:

 

Unfall ..., Brand oder Explosion ..., Entwendung ..., Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmungen ..., Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild …

 

Hinweis: Für diese Ereignisse ist der Abschluss einer gesonderten Versicherung nach den Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeughandel und -handwerk erforderlich.“

 

Das Fahrzeug eines Kunden fiel während der Reparatur von der Hebebühne, weil der VN vergessen hatte, die Handbremse anzuziehen. Der VR lehnte unter Hinweis auf die Besonderen Bedingungen 1.2 die Leistung einer Entschädigung ab. Der VN bezahlte daraufhin dem Kunden seinen Schaden und verlangte die Summe vom VR ersetzt. 

 

Das Landgericht Dortmund hat der Klage stattgegeben (13.4.06, 2 O 278/05, Abruf-Nr. 071106). Der Rechtsstreit ist in der Berufungsinstanz verglichen worden. 

 

Kann Zahlungsantrag gestellt werden?

Obwohl der Antrag in der Haftpflichtversicherung regelmäßig auf die Gewährung von Versicherungsschutz für ein bestimmtes Ereignis gerichtet sein muss, konnte hier ausnahmsweise auf Zahlung geklagt werden. Der VN war berechtigt, nach der Ablehnung des VR den Schaden seines Kunden auszugleichen und die Summe vom VR einzuklagen. 

 

Auslegung: Wirksamer Ausschluss, wenn Fahrzeug in Obhut des VN war?

Die Beschädigung des Fahrzeugs beim Fall von der Hebebühne stellt sich rechtlich als Unfall im Sinne der Besonderen Bedingungen dar. Das Ereignis wäre deshalb nur versichert, wenn sich der Begriff „Obhut“ (1.2 der Bedingungen) nicht auf die Dauer der Reparatur bezieht oder wenn die Klausel insgesamt unwirksam wäre. 

 

  • Das LG hat aus dem zuerst genannten Grunde der Klage stattgegeben. Der durchschnittliche VN erwarte nicht, dass der ihm durch Ziffer 1.1 gewährte Versicherungsschutz durch Ziffer 1.2 weitgehend wieder zurückgenommen werde. In Ziffer 1.1 werde ausdrücklich der Schaden durch Beschädigung des Fahrzeugs bei der Reparatur in den Versicherungsschutz einbezogen. Ziffer 1.2 könne deshalb nur dahin ausgelegt werden, dass der Ausschluss nur solche Fälle umfasse, in denen

 

  • das Fahrzeug nicht repariert werde und
  • der VN nur hafte, weil er das Fahrzeug in seiner Obhut habe.

 

  • Diese Auslegung könnte überzeugen, wenn nicht durch Ziffer 1.2 sämtliche Kaskofälle ausgenommen worden wären, insbesondere auch der Zusammenstoß des Fahrzeugs mit Haarwild. Tritt ein solcher Fall zum Beispiel bei der Probefahrt auf, ist er unzweifelhaft zu den Reparatur- oder Inspektionsarbeiten zu zählen. Das vom Landgericht gefundene Ergebnis bleibt deshalb zweifelhaft.

 

Wirksame Klausel nach AGB-Recht?

Die Klage hätte aber auch Erfolg gehabt, wenn die Klausel zu Ziffer 1.2 der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten würde.  

 

  • Intransparent dürfte die Klausel nicht sein. Sie steht in unmittelbarem Anschluss an die Beschreibung des versicherten Risikos und macht deutlich, dass alle Kaskoschäden ausgeschlossen sein sollen. Ferner weist sie darauf hin, dass insoweit der Abschluss einer weiteren Versicherung erforderlich ist.

 

  • Eine unangemessene Benachteiligung des VN gem. § 307 BGB läge jedenfalls vor, wenn kein wesentlicher Bereich für das versicherte Risiko verbliebe. Hiervon wird man nicht sprechen können: Versichert bleiben alle Betriebsschäden, die kein Unfall sind. Hierunter fallen z.B. solche, die durch das fehlerhafte Anziehen einer Schraube oder durch Einfüllen einer falschen Benzinsorte entstehen. Versichert bleiben insbesondere alle Schäden, die nach Ablieferung des Fahrzeugs an den Kunden bei diesem oder bei Dritten entstehen.

 

  • Die Ausschlussklausel wäre aber auch unwirksam, wenn dadurch der Zweck des Haftpflichtversicherungsvertrags gefährdet wäre (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies hat das OLG Frankfurt a.M. (VersR 95, 449) für ein ähnliches Bedingungswerk angenommen. Dafür kann sprechen, dass die Beschädigung des Fahrzeugs bei der Reparatur oder einer Probefahrt zu den Risiken gehört, von denen der VN erwarten kann, dass sie durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind. Eine endgültige Entscheidung dieser Frage steht aber noch aus.

 

Kann der VN durch andere Argumentation zum Erfolg gelangen?

Bei der Vorbereitung einer Klage sollte auch überlegt werden, ob der VN bei Abschluss der Verträge richtig beraten worden ist. Wie bereits erwähnt wird der VN davon ausgehen, dass ihm die Risiken auch für Schäden an zu reparierenden Fahrzeugen durch den Vertrag abgenommen werden.  

 

Unter diesen Umständen bedarf es eines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass dieses Risiko durch eine weitere Versicherung abgedeckt werden muss. Ist ein solcher Hinweis unterblieben, kommen Ansprüche wegen Beratungsverschulden in Betracht, § 280 BGB. 

 

Wichtig: Ist wie hier zweifelhaft, ob die Klage als vertraglicher Anspruch Erfolg haben kann, sollte sie, falls möglich, unbedingt auch auf den Gesichtspunkt des Beratungsverschuldens gestützt werden. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 55 | ID 94411