01.05.2007 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Die Berechnung des Schadens durch die Sachverständigen im Verfahren nach § 22 Nr. 1 VGB 88 ist für die Frage, in welcher Höhe eine Entschädigung vertraglich geschuldet wird, nicht bindend (OLG Schleswig 6.7.06, 16 U 67/05, Abruf-Nr.
071369
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
Der VN (Dachdecker) hatte eine Betriebshaftpflichtversicherung unter Geltung der AHB genommen. Für einen Auftraggeber hatte er Bedachungsarbeiten ausgeführt und die Schlussrechnung erteilt. Anschließend bat der Auftraggeber darum, ergänzende Arbeiten vorzunehmen. Diese führten Mitarbeiter des VN aus. Sie verschweißten im Dachrinnenbereich Folien, die als Anschlussstreifen zu Dachrinnen dienten. Nach Abschluss der Arbeiten brach ein Schwelbrand aus, der einen Teil des Dachstuhls ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
In der Februarausgabe von „Versicherung und Recht kompakt (VK 07, 19) hatten wir die Änderungen durch die VVG-Reform bei vorvertraglicher Anzeigepflicht, vertraglichen Obliegenheiten, Gefahrerhöhung und grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls dargestellt. Der folgende Beitrag erläutert die Änderungen nach der VVG-Reform im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und dem Beginn des Versicherungsschutzes.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Bei Rückforderung der gezahlten Entschädigung wegen Vortäuschens der Kfz-Entwendung trägt der VR die volle Beweislast für das Nichtvorliegen des Versicherungsfalls. Beweiserleichterungen kommen ihm dabei nicht zugute (OLG Köln 23.1.07, 9 U 11/06, Abruf-Nr.
071243
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Um mögliche Haftungsgefahren auszuschließen, muss der Anwalt eine Vielzahl von Fristen beachten. Die Checkliste fasst die für die Unfallversicherung einschlägigen Fristen übersichtlich zusammen. Beachten Sie aber immer, ob der VR die empfohlenen AUB oder eigene Bedingungen verwendet.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Es stellt keine Verletzung der Obliegenheit gem. § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 94 zur Vermeidung unnötiger Kosten dar, wenn der RA in einem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren zunächst mit der außergerichtlichen Interessenvertretung beauftragt wird und danach Kündigungsschutzklage erhebt, weil außergerichtliche Bemühungen erfolglos bleiben (AG Hamburg-Altona 7.12.06, 319 C 113/06, rkr.,
Abruf-Nr.
070716
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Nach den Umständen des Einzelfalls kann es beim Überfahren des Rotlichts einer Ampel an den objektiven oder an den subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit fehlen. Dies kann der Fall sein, wenn die Ampel nur schwer zu erkennen oder verdeckt ist und bei besonders schwierigen, insbesondere überraschend eintretenden Verkehrssituationen (OLG Köln 27.2.07, 9 U 1/06, Abruf-Nr.
071102
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Für ein Verfahren auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) kann der VN von seinem Rechtsschutz-VR Deckungsschutz nicht nur wegen des Antrags auf Zahlung rückständiger Rente, sondern auch wegen der weiteren Anträge auf Feststellung der Leistungspflicht für die Zukunft, auf Fortbestand des BUZ-Vertrags und auf Freistellung von der Beitragspflicht beanspruchen (OLG Düsseldorf 25.4.06, I-4 U 120/05, Abruf-Nr.
071105
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Soll ein brandgeschädigtes Gebäude nicht wiederhergestellt werden, steht dem VN, auch wenn das Gebäude nur beschädigt ist, kein Anspruch auf die Neuwertspitze zu (BGH 24.01.07, IV ZR 84/05, Abruf-Nr.
070700
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Erkenntnismöglichkeiten des VR in der Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des VN (hier: zu Vorschäden) unberührt (BGH 17.1.07, IV ZR 106/06, Abruf-Nr.
070785
;
Revisionsentscheidung zu OLG Saarbrücken VK 07, 9 = VersR 06, 1208).
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