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01.08.2007 | Rechtsschutzversicherung

Arzthaftungsprozess: Welchen Umfang hat die Informationsobliegenheit?

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin
1.Der VN einer Rechtsschutzversicherung genügt seiner Informationsobliegenheit nach § 17 Abs. 3 ARB 94 zu einem beabsichtigten Arzthaftungsprozess mit einem Vortrag, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens eines Arztes und der Folgen für den Patienten gestattet. Die geringe Substanziierungspflicht des Patienten im Arzthaftungsprozess wirkt sich entsprechend auf die Informationsobliegenheit gegenüber dem Rechtsschutz-VR aus.  
2.Nimmt der VN verschiedene Ärzte und Krankenhäuser, die ihn nacheinander behandelt haben, wegen eines Schadens auf einen einheitlichen Schadensbetrag in Anspruch, ist er nicht verpflichtet, nach § 17 Abs. 5 c ) bb) ARB 94 zunächst die Rechtskraft des Verfahrens gegen das zuletzt behandelnde Krankenhaus abzuwarten.  
3.Verlangt der VN den Schaden von allen behandelnden Ärzten und Krankenhäusern einheitlich, so dass diese als Gesamtschuldner anzusehen sind, ist er zur Vermeidung unnötiger Kosten nach § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 94 verpflichtet zu versuchen, diese gemeinschaftlich und nicht in getrennten Prozessen zu verklagen. Bei unterschiedlichen Gerichtsständen muss er zunächst versuchen, dass zuständige Gericht gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmen zu lassen.  
(OLG Celle 18.1.07, 8 U 198/06, Abruf-Nr. 071245

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN ist nach Behandlungen in mehreren Kliniken querschnittsgelähmt. Er verlangt von VR die Eintrittspflicht für außergerichtlichen Rechtsschutz (ARB 94) und eine beabsichtigte Klage gegen einen Arzt und die Krankenhäuser R und K wegen ärztlicher Fehlbehandlung. Der VR hatte zuvor bereits Versicherungsschutz für den außergerichtlichen Bereich gegenüber der Reha-Klinik B erteilt. Den Deckungsschutz für das gerichtliche Verfahren gegen die Reha Klinik B hat das OLG Celle (9.2.06, 8 U 159/05) festgestellt. Die entsprechende Klage hatte der VN am 28.11.06 erhoben.  

 

Im vorliegenden Verfahren geht es um Deckungsschutz gegen drei weitere Behandler. Der VR hatte seine Eintrittspflicht wegen nicht hinreichender Unterrichtung mit Schreiben vom 11.11.05 abgelehnt. Er hat sich auf Leistungsfreiheit gem. § 17 Abs. 3, 5 ARB 94 berufen. Der VN habe vorsätzlich seine Informationsobliegenheit verletzt. Ferner ergebe sich eine Leistungsfreiheit aus § 17 Abs. 4 ARB 94. Der VN verursache unnötige Kosten, indem er nicht zunächst das Verfahren gegen die Reha-Klinik B abwarte. 

 

Das LG hat Deckungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung gegen die drei Behandler zugesprochen, dass OLG zusätzlich auch für das beabsichtigte erstinstanzliche Verfahren.  

 

Die Argumentation des OLG

Das OLG sah keine Verletzung der Informationsobliegenheit: 

 

  • Zwar schuldet der VN dem VR eine umfassende Information und darf sich nicht auf das seiner Ansicht nach Notwendige beschränken (BGH VersR 04, 1533; Prölls/Martin, VVG, 27. Aufl., § 15 ARB 75, Rn. 2). Allerdings muss sich die Obliegenheit daran orientieren, welche Angaben der VR zur Beurteilung der Frage benötigt, ob die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Sie muss sich ferner danach richten, welche Anforderungen an die Darlegungs- und Substanziierungslast des VN in seinem geplanten Prozess zu stellen sind. Im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge gefordert und erwartet werden kann. Der VN darf sich daher auf einen Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Arztverhaltens und die entsprechenden Folgen für den Patienten gestattet (BGH VersR 04, 1177; VersR 03, 1541). Es liegt daher keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vor, weil auch in der zugrunde liegenden Arzthaftungsklage kein weiterer Vortrag des VN erforderlich gewesen wäre.

 

  • Unerheblich ist auch, dass nicht bekannt ist, welche der behaupteten Behandlungsfehler bzw. ob mehrere gemeinschaftlich schadensursächlich sind. Der VN ist nicht verpflichtet, von vornherein schlüssig darzulegen, dass andere Haftungsursachen durch andere Ärzte und Krankenhäuser nicht in Betracht kommen. Es spielt auch keine Rolle, dass der VN keinen groben Behandlungsfehler vorgetragen hat. Eine Haftung besteht bei jedem Behandlungsfehler, der kausal für den Schaden ist. Der grobe Behandlungsfehler bedingt nur eine Umkehr der Beweislast.

 

  • Es ist keine Verletzung der Informationsobliegenheit, dass der VN dem VR nicht oder nicht rechtzeitig alle Behandlungsunterlagen des Arztes und der beiden Krankenhäuser zur Verfügung gestellt hat. Der VR hatte eine Frist zur Einreichung der Unterlagen gesetzt. Nach deren Ablauf hatte er eine Fristverlängerung und die Rechtsschutzdeckung abgelehnt. Das war indessen vorzeitig. Er hätte dem VN Gelegenheit geben müssen, ihm die Behandlungsunterlagen nach deren vollständigem Eingang zu überlassen.

 

  • Der VN musste den Schriftwechsel zwischen ihm und den drei Behandlern sowie die Stellungnahmen der Haftpflichtversicherungen nicht an den VR weiterleiten. Der VR hatte bereits vor deren Eingang seine Eintrittspflicht abgelehnt. Danach hatte der VN ihm gegenüber keine Informationsobliegenheit mehr zu erfüllen (BGH VersR 89, 842 = r+s 1989, 296). Selbst wenn der VN diese Schreiben zur Verfügung gestellt hätte, hätte der VR seine Eintrittspflicht nicht ablehnen dürfen. Der VN hatte bereits schlüssig vorgetragen, durch eine falsche oder zu geringe Gabe von Antibiotika verbunden mit einer unzureichenden Diagnostik sei es zu den Querschnittslähmungen gekommen. Das zu klären ist indessen Aufgabe des gerichtlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung dahin, der VN werde den Nachweis eines kausalen ärztlichen Fehlverhaltens nicht führen können, ist unzulässig.

 

Der VN war auch nicht gehalten, zunächst den rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Verfahrens gegen die Reha-Klinik B abzuwarten. 

 

  • § 17 Abs. 4 b) ARB 94 bezieht sich nur auf die „Wartepflicht“ vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens. Ein außergerichtliches Verfahren kann daher jederzeit eingeleitet werden.

 

  • Eine beabsichtigte gerichtliche Interessenwahrnehmung ist auch ohne Einhaltung der „Wartepflicht“ möglich, wenn anderenfalls die Interessen des VN unbillig beeinträchtigt werden. Hier war nicht ersichtlich, dass das Verfahren gegen die Klinik B tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit gegen die drei anderen Behandler hatte. Der Anspruch bestand zwar aus demselben Lebenssachverhalt, der VN macht aber unterschiedliche Behandlungsfehler geltend.

 

Gleichwohl war der VN nicht berechtigt, vier verschiedene Klagen zu erheben. Er muss unnötige Kosten vermeiden (§ 17 Abs. 4 S. 1 ARB 94). Er kann seinen Schaden nur einmal verlangen, da er keine abgegrenzten Schadenspositionen behauptet, sondern den gesamten Schaden infolge seiner Querschnittslähmung geltend macht. Die vier Behandler sind daher Gesamtschuldner nach § 840 Abs. 1 BGB (OLG Düsseldorf VersR 02, 54). Daher müssen die vier Behandler einheitlich als Gesamtschuldner verklagt und die Prozesse – soweit möglich – verbunden werden.

 

  • Es besteht auch bereits jetzt ein Rechtsschutzbedürfnis des VN für die beabsichtigten Gerichtsverfahren. Er kann nicht darauf verwiesen werden, dass erst nach Abschluss des vorgerichtlichen Verfahrens beurteilt werden könne, ob und gegen welchen Gegner ein Anspruch im Prozessweg Aussicht auf Erfolg habe. Wie sich aus dem vorgelegten Schriftverkehr ergibt, gibt es kein außergerichtliches Verfahren mehr. Keiner der drei Behandler hat eine Haftung ganz oder teilweise anerkannt. Alle haben die Ansprüche zurückgewiesen. Zu einem weiteren Zuwarten ist der VN nicht verpflichtet.
 

Praxishinweis

Aus § 17 Abs. 3 ARB 94 folgt die Pflicht des VN (und seines Anwalts), den VR vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalls zu unterrichten. Notwendige Unterlagen sind aber nur auf Verlangen zur Verfügung zu stellen oder zu beschaffen. Auf Verlangen des VR muss der VN ferner jederzeit Auskunft über den Stand der Angelegenheit geben. Es ist deshalb wichtig, dem VR umfassende Informationen zu geben und sich nicht auf das aus Sicht des VN Notwendige zu beschränken.  

 

Die Informationsobliegenheit des VN richtet sich danach, welche Anforderungen an seine Darlegungs- und Substanziierungslast im Hauptprozess zu stellen sind. Im Arzthaftungsprozess ist der VN nicht verpflichtet, ein eigenes Gutachten einzuholen, in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen oder sich zur Substanziierung seines Klagevorbringens medizinischer Hilfe zu bedienen (BGH VersR 04, 1177). 

 

Die Kostenminderungsobliegenheit aus § 17 Abs. 3 ARB 94 verlangt vom VN, Prozesse wegen eines gleichartigen Anspruchs gegen unterschiedliche Anspruchsgegner soweit wie möglich zu verbinden. Haben die Anspruchsgegner unterschiedliche Gerichtsstände, muss eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfolgen. Ist bereits ein Verfahren anhängig, ist für die Gerichtsstandbestimmung das für dieses Verfahren zuständige OLG als erstes anzurufen. Ist eine Verbindung mit einem bereits anhängigen Verfahren nicht möglich, muss der VN die Verfahren gegen alle weiteren Anspruchsgegner in einem einheitlichen Verfahren geltend machen. Hierzu muss wiederum zunächst eine Gerichtsstandbestimmung durchgeführt werden. Kann nicht gegen alle Anspruchsgegner ein einheitliches Verfahren eingeleitet werden, bleibt die Verpflichtung, so viele Ansprüche wie möglich in einem einheitlichen Verfahren geltend zu machen. 

 

Hinweis: Weitere Details zum Gerichtsstandsbestimmungsverfahren lesen Sie in der Oktober-Ausgabe von „Prozessrecht aktiv“. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 142 | ID 109842