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01.07.2007 | Rechtsschutzversicherung

Kein Risikoausschluss für einseitige Unterwerfung unter vollstreckbare Urkunde

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin
Einseitige Unterwerfungen unter die sofortige Zwangsvollstreckung gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sind keine der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel i.S. der Risikoausschlüsse des § 5 Abs. 3e ARB 94 und des § 2 Abs. 3b ARB 75 (BGH 17.1.07, IV ZR 124/06, Abruf-Nr. 070802).

 

Sachverhalt

Der VN beteiligte sich mit einer aus Darlehen finanzierten Einlage an der F-GbR. Zugunsten der finanzierenden Bank ließ er 1990 durch eine Treuhänderin eine notariell beurkundete Erklärung zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung abgeben. Diese hält er jetzt für nichtig. Da die Bank die Erklärung verweigert, sie werde keine Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungsurkunde betreiben, möchte der VN zur Vollstreckungsabwehr Klage analog § 767 Abs. 1 ZPO erheben. Der Rechtsschutz-VR lehnt Deckungsschutz wegen des Risikoausschlusses in § 2 Abs. 3b ARB 75 ab.  

 

Darin heißt es u.a.: „Der VR trägt nicht die Kosten der Zwangsvollstreckung für Anträge auf Vollstreckung oder Vollstreckungsabwehr, soweit diese später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels gestellt werden.“ Die Nachfolgeregelung in § 5 Abs. 3e ARB 94 lautet: „Der VR trägt nicht Kosten aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen, die später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels eingeleitet werden.“  

 

Entscheidungsgründe

Der BGH bestätigt die Ansicht des Berufungsgerichts (OLG Karlsruhe VK 06, 161). Danach erfasst die Risikoausschlussklausel keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus Urkunden, in denen sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Diese Vollstreckungstitel sind weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig und setzen daher die Frist von fünf Jahren nicht in Gang.  

 

Die Argumentation des BGH

Grundsätzlich sind allg. Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Werden Begriffe der Rechtssprache verwendet, die eine fest umrissene Bedeutung haben, gilt deren Bedeutung auch in Versicherungsbedingungen. Mit den Formulierungen „Vollstreckungstitel“ und „Rechtskraft“ bedient sich der VR Begriffen der Rechtssprache: Hier geht der VN davon aus, dass auch in den Bedingungen der Inhalt gilt, der ihnen juristisch zugewiesen wird.  

 

Bei der Auslegung muss der erkennbare Sinnzusammenhang und wirtschaftliche Zweck der Klausel ausreichend gewürdigt werden (Herausnahme von sogenannten Altfällen vom Versicherungsschutz im Kosteninteresse ohne Rücksicht auf die Qualität des zu vollstreckenden Titels): 

 

  • Die Fünf-Jahres-Frist trägt der Tatsache Rechnung, dass nach Ablauf dieses Zeitraums erfahrungsgemäß selten Vollstreckungsversuche unternommen werden oder Erfolg versprechen. Zugleich erspart die Befristung dem VR Verwaltungskosten angesichts der sonst bestehenden Pflicht, die Unterlagen über alte Versicherungsfälle noch jahrelang aufzubewahren. Diese alten Versicherungsfälle befinden sich im Rahmen des übernommenen Rechtsschutzes mit der Zwangsvollstreckung bereits in der letzten Stufe der notwendigen Interessenwahrnehmung, für die insgesamt Kostenübernahme vereinbart ist.

 

  • Aus dem Bedingungszusammenhang und der Fassung der Klausel wird deutlich, dass die Kostenerstattung in der Vollstreckungsphase aus Gründen einer Kosten/Nutzenabwägung neben der zahlenmäßigen Beschränkung auf drei Vollstreckungsmaßnahmen auch zeitlich auf fünf Jahre eingeschränkt werden soll.

 

Bei einseitigen Unterwerfungserklärungen gibt es keinen vergleichbaren Verlauf mit einem für den Beginn der Zwangsvollstreckung maßgeblichen Zeitpunkt. Die im Rahmen einer Vertragsgestaltung eingegangene Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bildet noch keinen Rechtsschutzfall, mit dem eine Frist für eine zeitliche Risikobegrenzung zu laufen beginnen könnte. Mit Zeitablauf schwindende Erfolgsaussichten bei der Zwangsvollstreckung und Kosten langjähriger Aufbewahrung von Unterlagen über alte Versicherungsfälle spielen hier keine Rolle.  

 

Die Einbeziehung der Zwangsvollstreckung aus Urkunden bedeutet deshalb eine Ausdehnung der Ausschlussklausel, die für den VN nicht erkennbar ist. Hätte der VR Streitigkeiten auch für Vollstreckungen aus einer notariellen Urkunde vom Versicherungsschutz ausnehmen wollen, hätte er die Risikoausschlussklausel entsprechend formulieren müssen.  

 

 

Praxishinweis

In der Rechtsschutzversicherung ist eine Zwangsvollstreckung nicht isoliert zu betrachten. Für den Versicherungsschutz kommt es darauf an, ob der titulierte Anspruch unter die Deckung fällt, nicht gem. § 3 ARB 75/94/2000 ausgeschlossen ist und der für den titulierten Anspruch maßgebliche Versicherungsfall innerhalb der versicherten Zeit liegt.  

 

Der BGH stellt klar, dass der Versicherungsfall i.S.d. § 4 Abs. 1c ARB 94 bzw. § 4 Abs. 3 S. 1 ARB 75 nicht mit der Unterzeichnung der Vollstreckungsklausel in der notariellen Urkunde eingetreten ist, sondern mit der Ablehnung der Bank auf das Verlangen des VN nach einer Verzichtserklärung über die Vollstreckung aus der Urkunde.  

 

Die Einschränkungen für Vollstreckungskosten in § 5 Abs. 3e ARB 94 bzw. § 2 Abs. 3b ARB 75 gelten weder für die Abwehr, noch für die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen aus notariellen Urkunden. Grundsätzlich fallen alle Kosten im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen und deren Abwehr unter den Deckungsschutz. Ausnahmen:  

 

  • Kosten für Maßnahmen, die nur deshalb entstehen, weil der VN eine Leistung zu der er verurteilt ist, nicht erbringen will oder kann (AG Nettetal r+s 93, 263).

 

  • Gebühren für anwaltliche Aufforderungsschreiben zur Ankündigung bzw. Vermeidung der Zwangsvollstreckung gem. Nr. 3309 VV RVG (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., Nr. 3309, Rn. 372) sind noch keine Kosten für Zwangsvollstreckungsanträge bzw. Maßnahmen i.S.d. ARB (Harbauer/Bauer, ARB 75, § 2, Rn. 186, 187).
Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 125 | ID 109833