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01.08.2007 | Lebensversicherung

Sicherungsabtretung nur der Ansprüche auf den Todesfall – Ist der Rückkaufswert miterfasst?

von RiLG Dr. Sven Marlow, Berlin
1. Werden aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage, ob damit zugleich der Anspruch auf den Rückkaufswert (nach Kündigung) abgetreten ist, keinen generellen Vorrang für seine Zuordnung zu den Ansprüchen auf den Todesfall. 
2. Ob die Abtretung auch den Anspruch auf den Rückkaufswert erfasst, hat der Tatrichter vielmehr durch Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln. 
3. Haben danach Zedent und Zessionar mit der Beschränkung der Sicherungsabtretung auf den Anspruch auf den Todesfall das Ziel verfolgt, dem Sicherungsgeber mit Blick auf das Steueränderungsgesetz 1992 steuerliche Vorteile (Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien als Sonderausgaben und Steuerfreiheit der Kapitalerträge aus der Lebensversicherung) zu erhalten, ist im Regelfalle der Anspruch auf den Rückkaufswert nicht mit übertragen. 

 

Sachverhalt

Der VN hatte der klagenden Sparkasse in einem Bankformular zur Sicherung eines Darlehens „sämtliche gegenwärtigen und künftigen Rechte und Ansprüche für den Todesfall“ aus vier kapitalbildenden Lebensversicherungen abgetreten. Nach Nr. 1 des Formulars umfasst „die Abtretung für den Erlebensfall (...) auch etwaige Rechte und Ansprüche im Fall der Verwertung vor Fälligkeit gem. Nr. 4.1.“. Danach ist die Klägerin „berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grunds (...) sich den abgetretenen (Teil-) Betrag im Rahmen des vereinbarten Sicherungszwecks entweder durch Kündigung des Vertrags und Erhebung des Rückkaufswerts oder durch Einziehung bei Fälligkeit zu beschaffen und die sonstigen sich aus dieser Abtretung ergebenden Rechte aus der Versicherung auszuüben ...“.  

 

Für den Fall, dass ausschließlich Todesfallansprüche abgetreten sind, bestimmt 4.4., dass „die Ausübung der unter Nr. 4.1. genannten Rechte durch den VN, insbesondere die Kündigung des Lebensversicherungsvertrags, nur mit Zustimmung der Sparkasse möglich“ ist, „soweit dadurch Rechte der Sparkasse aus dieser Vereinbarung beeinträchtigt werden könnten.“ Gestrichen wurde schließlich ein Hinweis in dem Formular auf das Entfallen der Steuerbegünstigung durch die Abtretung. 

 

Als sich wirtschaftliche Schwierigkeiten des VN abzeichneten, ließ sich die Klägerin bei zwei Lebensversicherungen zusätzlich alle weiteren Rechte daraus abtreten. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des VN kündigte der Insolvenzverwalter die Lebensversicherungsverträge und ließ sich die Rückkaufswerte auszahlen. Die Klägerin verlangt nun vom Insolvenzverwalter abgesonderte Befriedigung nach § 170 Abs. 1 S. 2 InsO aus den eingezogenen Rückkaufswerten. 

 

Entscheidungsgründe

Anders als das LG, wies das OLG die Klage ab. Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung nach § 170 Abs. 1 S. 2 InsO, da ihr kein Anspruch auf die Rückkaufswerte zusteht. Dies ergibt eine Auslegung der Sicherungsabtretung unter Berücksichtigung der Erklärungen, der Parteiinteressen und ihres Zwecks. 

 

Dass der Anspruch auf den Rückkaufswert von der Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall nicht mit erfasst ist, folgt schon aus dem Wortlaut der Abtretungserklärungen. Denn ein Anspruch auf den Rückkaufswert ist nur in Nr. 4.1. der Abtretungsvereinbarung für die Abtretung auf den Erlebensfall und gerade nicht auch für den Todesfall vorgesehen. Bestätigt wird dieser Umkehrschluss durch Nr. 4.4. Der dort vereinbarte Zustimmungsvorbehalt der Klägerin setzt gerade voraus, dass dem VN diese (zustimmungsbedürftigen) Rechte („insbesondere die Kündigung“ und damit nicht nur das Kündigungsrecht, sondern auch das Recht zur Erhebung des Rückkaufswerts) zustehen.  

 

Dass die Parteien bewusst nur die Ansprüche für den Todesfall ohne Erstreckung auf den Rückkaufswert abtreten wollten, folgt zudem daraus, dass der Formularhinweis auf das Entfallen der Steuerbegünstigung gestrichen ist. Allein bei dieser „eingeschränkten“ Abtretung bleiben dem VN die steuerlichen Vorteile der Kapitallebensversicherung erhalten, so dass der Hinweis nicht erforderlich war. 

 

Praxishinweis

Der VN kann über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unterschiedlich verfügen. Das gilt nicht nur für die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts (BGH VersR 03, 1021 = r+s 03, 424), sondern auch für die Sicherungsabtretung von Rechten aus dem Versicherungsvertrag. Werden – wie hier – aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage, ob damit zugleich der Anspruch auf den Rückkaufswert abgetreten ist, keinen generellen Vorrang für seine Zuordnung zu den Ansprüchen auf den Todesfall. Vielmehr unterliegt es im Rahmen des rechtlich Möglichen der freien Gestaltung der Parteien, auf welche Rechte sich die Abtretung erstreckt. Der Umfang ist durch Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln. 

 

Bei der Auslegung kann sich der VN-Anwalt auch auf den Umstand berufen, dass sich die Klägerin zusätzlich alle weiteren Rechte aus zwei Lebensversicherungen abtreten ließ. Dies belegt, dass sie die bisherige Abtretung noch nicht als insolvenzfeste Absicherung ansah, als sich wirtschaftliche Schwierigkeiten des VN abzeichneten. Allerdings half ihr das auch nicht, da OLG und BGH diese Abtretungen als für anfechtbar nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO wegen Gläubigerbenachteiligung werteten. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 134 | ID 109843