logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.08.2007 | Geschäftsinhaltsversicherung

Keine Berufung auf Unterversicherung aus gewohnheitsrechtlicher Vertrauenshaftung

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln
Der VR kann sich auf eine Unterversicherung nicht berufen, wenn er zur Antragsaufnahme eigene Mitarbeiter entsendet, die die Geschäftseinrichtung in Augenschein nehmen und ihren Wert einschätzen. Erfährt der VR nachträglich durch seinen Schadenregulierer von der Unterversicherung, ist er verpflichtet, den Wert der Geschäftseinrichtung zu überprüfen und den VN auf die Unterversicherung hinzuweisen (KG 11.5.07, 6 U 191/06, Abruf-Nr. 071818).

 

Sachverhalt

Der VN (Bäcker) beantragte eine Geschäftsinhaltsversicherung. Den Antrag füllten der Versicherungsmakler und ein Mitarbeiter des VR (extra angeforderter Wertschätzungs-Spezialist) nach Besichtigung von Räumen und Einrichtungsgegenständen aus. Dabei wurde die Versicherungssumme um fast 50 Prozent zu niedrig angesetzt. Nach einem Kleinschaden wies der Regulierer den auftraggebenden VR auf eine mögliche Unterversicherung hin und riet eine Überprüfung an. Dies geschah nicht. Nach einem Brand kürzte der VR die Entschädigung anteilig wegen Unterversicherung. Das LG wies die Zahlungsklage des VN ab. Seine Berufung hatte Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Der VN hat Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in voller Höhe des festgestellten Sach- und Betriebsunterbrechungsschadens. Zwar ergibt sich der Anspruch nicht unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag. Denn der VR haftet nur anteilig, wenn die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls (Unterversicherung) ist (§ 56 VVG). Das war hier der Fall. 

 

Der VR muss den VN jedoch sowohl aus der gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung (Erfüllungshaftung) als auch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss so stellen, als habe er mit dem VR eine ausreichend hohe Versicherungssumme vereinbart. Diese Haftung greift, wenn der VR bei Antragstellung einen falschen Rat über die Höhe der zu vereinbarenden Versicherungssumme gibt oder die hierbei gebotene Aufklärung unterlässt. 

 

Grundsätzlich ist der VN für den Inhalt und den Umfang des Versicherungsantrags alleine verantwortlich. Er bestimmt das zu versichernde Risiko, die zu versichernden Gegenstände und die Versicherungssumme. Im eigenen Interesse muss er dabei eine Unterversicherung vermeiden. Ausnahme: Der VN darf der Beratung und Aufklärung vertrauen, die ihm vom Versicherungsagenten über den Inhalt und Umfang des abzuschließenden Vertrags erteilt wird. Für ein fehlerhaftes Verhalten des Agenten muss der VR einstehen, der ihn mit der Vermittlung oder mit dem Abschluss von Versicherungsgeschäften betraut hat. Dies gilt ebenso, wenn der VN den Versicherungsantrag nach vorausgegangener Beratung durch eigene interne Mitarbeiter oder sonstige Beauftragte des VR stellt und diese einen falschen Rat erteilen oder ihre Aufklärungspflicht verletzen. 

 

Hier hatte der VR ausdrücklich Spezialisten für die Wertschätzung der Einrichtung angefordert. Soweit der VR behauptet, die Wertangabe stamme vom VN, ist dies unerheblich. Ein falscher Rat steht der unterlassenen Aufklärung des VN über einen offensichtlich verfehlten Versicherungsantrag gleich. Angesichts der Umstände war für den VR-Mitarbeiter offenkundig, dass der VN den Antrag gerade auf der Grundlage der vorherigen Einschätzung des Versicherungswerts durch fachkundige Mitarbeiter des VR stellen wollte, um einen effektiven Versicherungsschutz zu erhalten.  

 

Die Haftung des VR ist auch nicht durch spätere Aufklärung über die bestehende Unterversicherung unterbrochen worden. Der VR haftet, weil er nach Erhalt des Regulierungsberichts untätig blieb, anstatt den Versicherungswert zu überprüfen und den VN nach zutreffender Ermittlung des Versicherungswerts auf die Unterversicherung hinzuweisen. 

 

Der VR muss den VN im Ergebnis so stellen, wie er bei zutreffender Einschätzung der Versicherungssumme durch seine Mitarbeiter stehen würde. Der vom Gutachter ermittelte Neuwert ist zugrunde zu legen, da seit Abschluss des Versicherungsvertrags keine relevanten Wertveränderungen eingetreten sind.  

 

Praxishinweis

Die Bestimmung der Versicherungssumme zur Vermeidung einer Unterversicherung im Bereich der Geschäftsinhaltsversicherung wie auch bei der Versicherungssumme 1914 (§ 16 Nr. 3 VGB 88) bei der Gebäudeversicherung kann wegen der komplizierten Materie Schwierigkeiten bereiten. Aus diesem Grund ergeben sich besondere Pflichten des VR. 

 

Checkliste: Richtige Versicherungssumme bei Geschäftseinrichtung

Wer trägt die Verantwortung für den Inhalt des Antrags? 

Für den Inhalt des Versicherungsantrags, insbesondere für die Bestimmung der Versicherungssumme ist der VN grundsätzlich selbst verantwortlich (OLG Hamm VersR 96, 93 = r+s 96, 30). Er kennt die zu versichernden Sachen und muss entscheiden, ob er eine Unterversicherung in Kauf nimmt. 

 

Darf der VN auf Beratung und Aufklärung des Versicherungsagenten vertrauen? 

Entsendet der VR zur Antragsaufnahme eigens Spezialisten, die die Geschäftseinrichtung in Augenschein nehmen und den Wert einschätzen, darf der VN der Beratung und Aufklärung vertrauen, die ihm vom Agenten über Inhalt und Umfang des Vertrags erteilt wird. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Gebäudeversicherung (OLG Düsseldorf VK 06, 119). 

 

Muss der VR auch später noch aufklären? 

Der VR muss den VN auf eine bestehende Unterversicherung hinweisen, wenn er davon Kenntnis erhält. Erfährt er anlässlich eines Versicherungsfalls bei der Geschäftsinhaltsversicherung von einer Unterversicherung, muss er den Wert der Geschäftseinrichtung überprüfen und den VN aufklären. 

 

Welche Folge hat die Verletzung der Aufklärungspflicht? 

Hat der VR versäumt, den VN aufzuklären, muss er den VN so stellen, wie er bei richtiger Bewertung der Geschäftseinrichtung stehen würde. Er kann sich auf die Unterversicherung nicht berufen. 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 136 | ID 109844