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01.07.2007 | Hausratversicherung

Arglistige Täuschung durch Verschweigen einer Doppelversicherung?

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln
Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung nach § 16 Nr. 2 VHB 74 kann im Einzelfall auch eintreten, wenn der VN einen Anspruch geltend macht und dabei den Umstand der Doppelversicherung verschweigt. Ein solcher Fall liegt vor, wenn dem VN zuvor ein anderer Schaden zweimal, also von beiden VR, ersetzt worden ist und der VN nunmehr beiden VR eine „Originalrechnung“ für ein und dieselbe Leistung vorlegt (OLG Hamm 14.2.07, 20 U 172/06, Abruf-Nr. 072016).

 

Sachverhalt

Der VR verlangt die Rückzahlung einer gezahlten Entschädigung aus einer Hausratversicherung. Es bestand eine Doppelversicherung des VN auch bei der S-AG. Der VN meldete beim VR drei Schäden, die dieser regulierte. Einen der Schäden meldete der VN auch bei der S-AG unter Vorlage der Originalrechnung. Diese regulierte den Schaden ebenfalls. Auch ein Leitungswasserschaden wurde erneut bei der S-AG gemeldet. Diese lehnte eine Entschädigung ab. Diesen Schaden wies der VN sowohl dem VR als auch der S-AG durch identische Originalrechnungen nach.  

 

Daraufhin erklärte der VR die Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung (betrügerische Doppelversicherung) und forderte den VN zur Rückzahlung der gezahlten Entschädigung auf. Er habe erst Ende 2002 vom Bestehen der Doppelversicherung erfahren. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Anfechtung gehe ins Leere. Es sei u.a. nicht dargelegt, dass der VN bereits bei Vertragsschluss beabsichtigt habe, den VR dergestalt zu täuschen, dass er 10 Jahre später bei der S-AG ebenfalls eine Hausratversicherung nehmen würde. Die Berufung des VR hatte Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Dem VR steht ein Rückzahlungsanspruch gem. §§ 812 ff. BGB zu. Er ist in Bezug auf den Leitungswasserschaden nach § 16 Nr. 2 VHB 74 leistungsfrei geworden, so dass der VN zur Rückzahlung der rechtsgrundlos gezahlten Versicherungsleistung verpflichtet ist. Es bestehen zwar keine Rückzahlungsansprüche wegen der Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen Doppelversicherung, wegen Obliegenheitsverletzungen, aus § 59 Abs. 3 VVG oder unerlaubter Handlung. Der VN hat aber bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung arglistig getäuscht, so dass der VR leistungsfrei geworden ist. Nach § 16 Nr. 2 VHB 74 wird der VR leistungsfrei, wenn „der VN sich bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig macht“. 

 

Dabei setzt eine arglistige Täuschung bei der Schadensermittlung nur vorsätzlich falsche Angaben mit dem Ziel voraus, dadurch auf die Feststellung des Schadens oder die Entschließung des VR Einfluss zu nehmen. Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich (OLG Hamm r+s 87, 139; OLG Köln r+s 02, 122). So liegt insbesondere Arglist vor, wenn der VN falsche Belege über angeblich entwendete Gegenstände einreicht oder Belege einreicht, aus denen hervorgeht, den Rechnungsbetrag gezahlt zu haben, obwohl es sich dabei nur um einen Kostenvoranschlag handelt. Der VN hat den VR dadurch arglistig getäuscht, dass er den Leitungswasserschaden aus 2002 beim VR zur Regulierung anmeldete und entsprechende Rechungen einreichte, ohne den VR darüber zu unterrichten, dass er bei der S ebenfalls eine Hausratversicherung unterhielt und den Schaden auch dort zur Regulierung anzumelden beabsichtigte. 

 

Bei der Doppelversicherung kann der VN den Gesamtschaden nur einmal beanspruchen. Der VR ist wegen der aus § 59 Abs. 2 VVG folgenden Ausgleichspflicht im Ergebnis nur verpflichtet, den Anteil der Entschädigung zu leisten, der der mit ihm vereinbarten Versicherungssumme entspricht. Die Offenbarung der Doppelversicherung hätte zumindest dazu geführt, dass der VR vor Regulierung weitere Prüfungen vorgenommen hätte. 

 

Der VN war verpflichtet, dem VR ungefragt die Umstände der Doppelversicherung zu offenbaren. Zwar wird man eine solche Verpflichtung nicht generell annehmen können. Insoweit steht es dem VR frei, die erforderlichen Fragen zu stellen. Aus den Umständen des vorliegenden Falls lässt sich aber eine solche Verpflichtung herleiten. So ist eine vertragliche Nebenpflicht anerkannt, den anderen Vertragsteil unaufgefordert über bekannte entscheidungserhebliche Umstände zu informieren, wenn der andere Vertragsteil nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf.  

 

Die Vorgehensweise des VN ist arglistig. Ein VN, der sich zwei Originalrechnungen ausstellen lässt, diese Rechnungen bei zwei VR einreicht, ohne den Irrtum bei den VR aufzuklären, will nicht eine Abstimmung zwischen den beteiligten VR erreichen, sondern will den Schaden ungerechtfertigt doppelt ersetzt erhalten. 

 

Praxishinweis 

Es zeigt sich, dass auch im Verschweigen einer Doppelversicherung eine arglistige Täuschung liegen kann. Weitere Fälle der Leistungsfreiheit (vgl. § 22 Nr. 1 VHB 92) wegen arglistiger Täuschung liegen vor, wenn der VN Belege fälscht oder z. B. bezüglich des Ausstellungsdatums verfälscht und sie dem VR vorlegt. Auch unrichtige Angaben über die Originalität von Rechnungen und Einkaufsbelegen oder die Vorlage von unvollständigen oder irreführenden Belegen kann eine arglistige Täuschung darstellen (OLG Köln r+s 06, 421; VersR 03, 101 = r+s 02, 471; VersR 01, 893). 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 117 | ID 109835