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01.07.2007 | Lebensversicherung

Welche Legitimationswirkung hat die Vorlage von Versicherungsschein und gefälschter Kündigung?

von RiLG Dr. Sven Marlow, Berlin
Die Auszahlung des Rückkaufswerts der Lebensversicherung an den Inhaber des Versicherungsscheins hat keine befreiende Wirkung, wenn dem VR mit dem Versicherungsschein zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung des VN vorgelegt wird. Denn die gegenüber § 808 Abs. 1 BGB nach den Lebensversicherungsbedingungen erweiterte Legitimationswirkung des Versicherungsscheins erstreckt sich auf die Befugnis des Inhabers des Versicherungsscheins zur Kündigung, nicht auf die Echtheit vorgelegter weiterer Urkunden (KG 23.3.07, 6 U 3/07, Abruf-Nr. 072017).

 

Sachverhalt

Der Sohn des VN einer kapitalbildenden Lebensversicherung entwendete den Versicherungsschein. Diesen legte er mit einer gefälschten Kündigung des VN dem VR vor, der daraufhin den Rückkaufswert an ihn auszahlte. § 11 Abs. 1 der zugrunde liegenden Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen lautet: „Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen“.  

 

Mit seiner Klage begehrte der VN die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag ungekündigt fortbesteht. Der beklagte VR wandte dagegen insbesondere ein, er habe aufgrund der Legitimationswirkung des Versicherungsscheins mit befreiender Wirkung an den Sohn auszahlen dürfen; die Legitimationswirkung erstrecke sich auch auf die Kündigungserklärung. 

 

Entscheidungsgründe

Das LG hat der Klage stattgegeben. Der VR nahm seine dagegen eingelegte Berufung nach einem Hinweis des KG nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO zurück. 

 

Der Lebensversicherungsvertrag besteht zwischen den Parteien fort. Denn eine (wirksame) Kündigungserklärung liegt nicht vor.  

 

  • Die vorgelegte Kündigungserklärung war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erster Instanz durch Einholung eines Gutachtens eines Schriftsachverständigen gefälscht und nicht vom VN unterzeichnet.

 

  • Daneben konnte von einer (wirksamen) Kündigungserklärung des Sohns auch nicht aufgrund der Legitimationswirkung des Versicherungsscheins ausgegangen werden.

 

  • Zwar war der Versicherungsschein durch die sog. Inhaberklausel (siehe Sachverhalt) in § 11 Abs. 1 S. 1 ALB (zur Wirksamkeit: BGH VersR 00, 709 = r+s 00, 345) qualifiziertes Legitimationspapier i.S.v. § 808 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Legitimationswirkung erstreckt sich nicht nur auf die Entgegennahme der vertraglich versprochenen Leistungen. Soweit zur Empfangnahme der in der Urkunde versprochenen Leistungen Willenserklärungen erforderlich sind, kann auch der Inhaber der Urkunde diese abgeben. Anderenfalls wäre die Legitimationswirkung der Urkunde hinfällig. Vertraglich versprochene Leistung ist bei einer Lebensversicherung neben der Leistung der Versicherungssumme im Versicherungsfall auch die Leistung des Rückkaufswerts nach Vertragskündigung (§ 4 ALB i.V.m. § 176 Abs. 1, 3 VVG). Daher erstreckt sich die Legitimationswirkung auch auf das Kündigungsrecht, um den Rückkaufswert zu erlangen. Hier hat aber der Sohn des VN die Kündigung nicht selbst ausgesprochen – es fehlt die Kündigungserklärung.

 

Selbst die Annahme einer konkludenten Kündigungserklärung durch Vorlage des Versicherungsscheins und das Begehren der Auszahlung scheidet aus, wenn – wie hier – eine ausdrückliche Kündigungserklärung des Gläubigers der Forderung vorgelegt wird.

 

  • Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins führt auch nicht dazu, eine Kündigungserklärung zu fingieren. Sie vermag nur die fehlende Vertretungsmacht für die Abgabe einer Kündigungserklärung zu ersetzen. Eine derart erweiternde Auslegung der im Vergleich zu § 808 Abs. 1 S. 1 BGB bereits erweiterten Inhaberklausel ist durch die Rechtsprechung des BGH (VersR 00, 709 = r+s 00, 345) nicht gedeckt.

 

  • Gleiches gilt beim Boten. Auch dort bedarf es für die vorzeitige Vertragsbeendigung einer Kündigungserklärung.

 

Praxishinweis

Der vorliegende Fall zeigt zum einen die Reichweite (dazu ausführlich VK 06, 153), zum anderen die Grenzen der Legitimationswirkung des Versicherungsscheins in der Lebensversicherung. Diese Wirkung entsteht durch die sog. Inhaberklausel (z.B. § 13 ALB 86, § 14 ALB 94). Sie macht den Versicherungsschein zum qualifizierten Legitimationspapier. Diese Klausel ist wirksam (BGH VersR 00, 709 = r+s 00, 345).  

 

Der VR hätte den Prozess hier gewonnen und müsste den Rückkaufswert nicht (noch einmal) zahlen, wenn der Sohn (als Dritter) neben der Vorlage des Versicherungsscheins den Versicherungsvertrag durch eine eigene Erklärung gekündigt hätte. Die ihm für die Kündigung an sich fehlende Vollmacht wäre durch die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins ersetzt worden. Der Versicherungsvertrag hätte durch die Kündigung nach § 165 Abs. 1 VVG sein Ende gefunden. 

 

Der Sohn hat keine eigene Kündigungserklärung abgegeben. Die Vorlage des Schriftstücks mit der (wenn auch gefälschten) ausdrücklichen Kündigungserklärung des VN ist keine konkludente Kündigung des Sohns. Der VN hat auch keine Kündigungserklärung abgegeben. Es besteht kein rechtlicher Grund, eine nicht existierende Kündigungserklärung zu fingieren, nur weil der Überbringer (Bote) im Besitz des Versicherungsscheins war. 

 

Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins kann die fehlende Vollmacht für eine Kündigungserklärung ersetzen, nicht jedoch die Kündigungserklärung selbst. In derartigen Fällen muss der Anwalt also genau die Sachverhalts-Nuancen prüfen und klären, wie die Kündigung erfolgte. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 119 | ID 109836