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01.07.2007 | Kfz-Haftpflichtversicherung

Pkw-Fahrer verletzt vorsätzlich Radfahrer: Auch kein Versicherungsschutz für den Geschädigten?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Ein Pkw-Fahrer, der den Überholversuch eines Radfahrers zu verhindern sucht, indem er ihn an den äußersten Straßenrand abdrängt, und ihn anschließend durch Beschleunigen des Pkw von hinten anfährt und verletzt, verliert den Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung (LG Coburg 23.5.07, 14 O 252/07, Abruf-Nr. 072019).

 

Sachverhalt

Der VN begehrt Deckungsschutz aus der Haftpflichtversicherung für seinen Pkw. Er bog mit seinem Pkw auf einer Kreuzung nach links in die X-Straße ein. Aus der Gegenrichtung bogen Radfahrer nach rechts ebenfalls in diese Straße ein. VN fühlte sich in seinem vermeintlichen Vorfahrtsrecht beeinträchtigt und machte dies durch Hupen und Händefuchteln kund. Der später Geschädigte zeigte ihm darauf den sog. „Stinkefinger“.  

 

Auf der Weiterfahrt musste VN wegen Straßenschwellen langsamer fahren. Der davon nicht beeinträchtigte Geschädigte wollte ihn links überholen. VN drängte ihn nach äußerst links. Der Geschädigte befürchtete, vom Pkw erfasst zu werden. Er schlug mit der Hand auf die Motorhaube, beschleunigte und gelangte vor den Pkw. VN fuhr sodann auf den Geschädigten auf. Dieser kam zu Fall, geriet unter den Pkw, wurde mitgeschleift und erheblich verletzt. Der VR hat Deckungsschutz wegen einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls gem. § 152 VVG abgelehnt. Die Klage des VN hatte keinen Erfolg.  

 

Entscheidungsgründe

Der VR ist gem. § 152 VVG leistungsfrei. Nach der Beweisaufnahme hat der VN zum Unfallzeitpunkt in dem Bewusstsein gehandelt, durch sein Tun könne dem Geschädigten Schaden erwachsen. Er hat die als möglich vorgestellten Verletzungen des Geschädigten für den Fall ihres Eintritts gebilligt oder bewusst in Kauf genommen. Der VN war über die vermeintliche Vorfahrtverletzung durch die Radfahrer so verärgert, dass er den Geschädigten am Überholen hindern wollte. Dies hatte er gegenüber der Polizei auch bestätigt. Nachdem der Geschädigte an dem Pkw vorbeigekommen war, hat VN beschleunigt und den Geschädigten durch ein Anfahren des Fahrrads mit dem Pkw zu Fall gebracht. Der Behauptung des VN, er sei dabei lediglich vom Bremspedal abgerutscht, kann nicht gefolgt werden.  

 

Praxishinweis

Wer sein Kfz im Straßenverkehr gleichsam als „Waffe“ benutzt, dabei einen anderen Verkehrsteilnehmer vorsätzlich anfährt und verletzt, verliert den Deckungsschutz aus der für sein Kfz abgeschlossenen Kfz-Haftpflichtversicherung. Gem. § 152 VVG haftet der VR nicht bei vorsätzlicher und widerrechtlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls.  

 

Dasselbe gilt über § 79 Abs. 1 VVG für die nach § 10 Abs. 2 AKB in der Kfz-Haftpflichtversicherung mitversicherten Personen, z.B. für den vom VN personenverschiedenen Fahrer des versicherten Kfz.  

 

Der subjektive Risikoausschluss des § 152 VVG gilt nicht nur bei direktem Vorsatz des Täters, sondern auch bei bedingtem Vorsatz. Hinzu kommt, dass der Vorsatz nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfolgen erfassen muss. Der Täter braucht die Folgen seines Handelns allerdings nicht in allen Einzelheiten vorausgesehen zu haben. Als vorsätzlich zuzurechnen sind die Schadenfolgen, die der Täter in ihrem wesentlichen Umfang erkannt und für den Fall ihres Eintritts gewollt oder i.S. bedingen Vorsatzes in Kauf genommen hat („na wenn schon“. Im Einzelnen: BGH r+s 98, 367 = VersR 98, 1011). 

 

Für den vom VR zu führenden Vorsatznachweis gibt es keine Beweiserleichterungen, insbesondere nicht den Anscheinsbeweis. Meist ist der Vorsatzbeweis nur über Indizien möglich. Dazu bedarf es keiner 100-prozentigen, mathematischen Gewissheit. Es reicht ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch auszuschließen (BGH r+s 87, 173 = VersR 87, 503). 

 

Checkliste: Bearbeiten von Fällen mit vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls

Der Anwalt – auf Schädiger- oder auf Geschädigtenseite – sollte folgende Besonderheiten beachten: 

 

  • Führt der vom VN personenverschiedene Fahrer den Versicherungsfall vorsätzlich (das gilt auch bei dem mit einem Dritten verabredeten Unfall), jedoch ohne Wissen des VN herbei, bleibt der Versicherungsschutz des VN in der Kfz-Haftpflichtversicherung davon unberührt. Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Fahrer nach der Definition des BGH (r+s 93, 321 = VersR 93, 828) als Repräsentant des VN anzusehen ist (OLG Köln r+s 00, 316 = VersR 00, 1140; OLG Nürnberg r+s 01, 100 = VersR 01, 634; Anm. Münstermann r+s 06, 102 mit weiteren Nachweisen).

 

  • Häufig unerwartet ist eine Rechtsfolge für den Geschädigten, der wie im vorliegenden Fall wahrheitsgemäße Aussagen macht, die das Gericht auf Seiten des Täters als vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls werten muss. Bei Vorliegen von § 152 VVG besteht wegen der Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Fahrer (hier auch VN) kein Direktanspruch gegenüber dem VR nach § 3 Nr. 1 PflVG. Wird also der VR neben dem VN verklagt, geht die Klage in diesem Teil verloren und der Geschädigte muss die Kosten tragen.

 

Meist entsteht Verwirrung wegen der § 3 Nr. 4 PflVG und § 158c Abs. 1 VVG, wonach der VR dem geschädigten Dritten seine Leistungsfreiheit gegenüber dem VN (oder dem personenverschiedenen Fahrer) nicht entgegenhalten kann. Entscheidend ist hingegen § 158c Abs. 3 VVG, der nach § 3 Nr. 6 PflVG, abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen, auch für die Nr. 4 gilt. Nach § 158c Abs. 3 VVG haftet der VR nur im Rahmen der von ihm übernommenen Gefahr. Vorsatztaten fallen hingegen von vorneherein nicht unter den Schutz der Kfz-Haftpflichtversicherung (BGH r+s 90, 291 = VersR 90, 888; OLG Hamm r+s 96, 435; irrig OLG Frankfurt a.M. r+s 96, 472 = VersR 97, 224 mit abl. Anm.Lemcke r+s 96, 483; Langheid VersR 97, 348; Lorenz VersR 97, 349) .

 

  • In den Fällen des § 152 VVG besteht für den Geschädigten die Möglichkeit, gem. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PflVG über den Entschädigungsfonds (Verein Verkehrsopferhilfe e.V. Glockengießerwall 1, 20095 Hamburg) Ersatz zu erlangen. Die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds ist allerdings subsidiär. Die Einzelheiten (z.B. erfolglose Vollstreckung beim Schädiger) ergeben sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 ff., Abs. 2 ff. PflVG.
 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 123 | ID 109832