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01.08.2007 | Versicherungsvertragsrecht

Wann ist die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG durch ein PKH-Gesuch gewahrt?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG kann auch durch ein ordnungsgemäßes Gesuch auf Prozesskostenhilfe gewahrt werden. Dazu gehört, dass dem Antrag die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gem. § 117 Abs. 2 ZPO beigefügt ist (OLG Celle 26.3.07, 8 W 12/07, Abruf-Nr. 072405).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN verlangte vom VR aus der Kaskoversicherung Entschädigung wegen des behaupteten Diebstahls seines Motorrads. Der VR lehnte mit am 17.3. zugegangenem Schreiben und ordnungsgemäßer Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG Leistungen ab. Mit Vorab- Telefax vom 14.9. beantragte der VN unter Beifügung eines Klageentwurfs Prozesskostenhilfe mit dem Zusatz: „Die Erklärung der Partei im amtlichen Vordruck wird nachgereicht.“ Die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO ging am 6.10. beim LG ein. Nach fruchtlosem Ablauf einer durch den Kammervorsitzenden gesetzten Frist zur Beantwortung von Fragen zu der Erklärung wurde das Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des VN hatte keinen Erfolg.  

 

Das Prozesskostenhilfegesuch ist unbegründet. Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der VN hat die Frist des § 12 Abs. 3 VVG, auf die sich der VR ausdrücklich beruft, versäumt.  

 

Die am 17.3. in Lauf gesetzte Frist lief am 17.9. ab. Die Möglichkeit des Sachverständigenverfahrens nach § 14 AKB steht dem Fristbeginn nicht entgegen. Die Regelung eröffnet – anders als z.B. § 19 VHB 98 – nicht die Erstreckung auf die tatsächlichen Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs, also zum hier streitigen Grund des Anspruchs.  

 

Bis zum Fristablauf hat der VN den Anspruch nicht ordnungsgemäß gerichtlich geltend gemacht. Der dafür ausreichende PKH-Antrag wahrt die Frist nach § 12 Abs. 3 VVG nur, wenn er vor Fristablauf in ordnungsgemäßer Form eingeht. Dazu gehört die Beifügung des ausgefüllten Vordrucks nach § 117 Abs. 2 ZPO. Dieser ging jedoch erst am 6.10. beim LG ein.  

 

Praxishinweis

Der Beschluss entspricht der ständigen BGH-Rechtsprechung (VK 06, 6 = VersR 06, 57; r+s 87, 1 = VersR 87, 39). Für den Anwalt ist also äußerste Vorsicht geboten, wenn er die Frist des § 12 Abs. 3 VVG nicht durch Klageeinreichung oder durch Mahnbescheid (bei Zahlungsansprüchen), sondern durch Stellung eines PKH-Antrags wahren will. Zur Fristwahrung ist erforderlich, dass das Gesuch vollständig, d.h. mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des VN eingereicht wird.  

 

Erkennt der Anwalt, dass er diese Voraussetzungen in der 6-Monatsfrist nicht erfüllen kann (z.B. weil der Mandant die Erklärung nicht rechtzeitig beibringt), kann es schädlich sein, zunächst Klage einzureichen unter dem geheimen Vorbehalt, das PKH-Gesuch später nachzuholen, vornehmlich nach Anforderung des Gerichtskostenvorschusses: 

 

  • Das OLG Düsseldorf (r+s 04, 138) sieht in dem nachträglichen PKH-Gesuch ein Unterlaufen des Beschleunigungsgebots durch den VN, alles ihm Zumutbare für die demnächstige Zustellung der Klage zu tun (§ 167 ZPO n.F.). Die Klagefrist kann dadurch nicht gewahrt werden.

 

  • Anders kann es sein, wenn der VN ohne Verschulden annehmen durfte, er werde demnächst zur Aufbringung der Prozesskosten (wieder) imstande sein. Das dürfte jedoch substanziierten Vortrag erfordern. Anders ist es auch zu beurteilen, wenn der VN nach Klageeinreichung plötzlich mittellos wird.

 

Bei Versäumung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG ist ein Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig (AG Bonn r+s 06, 12 m.w.N.). Es handelt sich hierbei nicht um eine für die Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO vorausgesetzte Notfrist. Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG ist eine materiellrechtliche Ausschlussfrist, auf die die zivilprozessualen Bestimmungen der Wiedereinsetzung nicht anwendbar sind. 

 

Eine Möglichkeit sollte der Anwalt allerdings sorgfältig abklären. Obwohl es sich bei § 12 Abs. 3 VVG um eine Ausschlussfrist handelt, lässt die Rechtsprechung den Entschuldigungsbeweis des VN zu (BGH r+s 87, 151 = VersR 87, 897).  

 

Der VR kann sich nicht mit Erfolg auf die Versäumung der Klagefrist berufen, wenn den VN an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. Dazu bedarf es wiederum substanziierten Vortrags, warum der VN innerhalb der Monatsfrist ohne sein Verschulden verhindert gewesen ist, ein ordnungsgemäßes PKH-Gesuch nebst ausgefülltem Vordruck nach § 117 Abs. 2 ZPO einzureichen. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 127 | ID 109837