04.02.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Um bei grober Fahrlässigkeit des VN ein zu großes Auseinanderklaffen bei der Bemessung der Kürzungsquote des VR zu verhindern, ist ein Quotenmodell mit den Stufen 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent sinnvoll und sachgerecht. Innerhalb dieser Stufen ist jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Quote nach dem Grad des Verschuldens des VN zu bemessen (LG Münster 20.8.09, 15 O 141/09 (n.rkr.).
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04.02.2010 · Fachbeitrag aus VK · Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
Die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung bestimmen sich nach § 16 ff. VVG a.F., wenn in einem vor dem 1.1.08 geschlossenen Versicherungsvertrag (Altvertrag) der Versicherungsfall bis 31.12.08 eingetreten ist (LG Dortmund 16.11. und 28.12.09, 2 S 27/09).
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04.02.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Gibt der VN in der Schadenanzeige auf die Frage nach Mängeln des Fahrzeugs beim Kauf lediglich Lackschäden an, während für eine Reparatur in vielfältiger Weise der Einbau von Ersatzteilen nötig war, hat er den Vorschaden arglistig bagatellisiert, um zu seinen Gunsten auf die Regulierungsentscheidung des VR Einfluss zu nehmen (OLG Düsseldorf 23.6.09, 4 U 143/08).
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04.02.2010 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der VN ist verpflichtet, den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für die dadurch bedingte Gesundheitsschädigung zu führen (§ 1 III AUB 94). Dieser Nachweis kann nach sachverständiger Beratung auch dann geführt sein, wenn der VN bei einem Spaziergang auf die Schulter gestürzt ist und erst bei einer etwa 6 Monate später erfolgten Kernspintomografie eine Rotatorenmanschettenruptur festgestellt wird, soweit feststeht, dass es in der Zwischenzeit nicht zu einem weiteren Trauma ...
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12.01.2010 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Ist nur der Erfüllungsanspruch aus dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 Abs. 1 BGB) Gegenstand der rechtlichen Interessenwahrnehmung, liegt keine mietrechtliche, sondern eine kaufrechtliche Streitigkeit vor und es besteht kein Versicherungsschutz als Mieter.
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12.01.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kostenrecht
Die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit des Hausanwalts einer Versicherung sind auch auf Fälle anwendbar, in denen die Versicherung nicht selbst Partei ist, aber den Rechtsstreit aufgrund ihrer Rechtsschutzverpflichtung im Namen des VN (bzw. dessen Erben) führt (OLG Nürnberg 24.11.09, 5 W 2238/09).
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12.01.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Führt der Fahrer (hier = VN) den Unfall in Suizidabsicht herbei, besteht wegen der gegen ihn gerichteten Schadenersatzansprüche kein Direktanspruch gegen den VR (OLG Oldenburg 5.8.09, 6 U 143/09).
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12.01.2010 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Der Begriff der arglistigen Täuschung im Sinne von § 18 Nr. 2 VGB 62 umfasst auch den Versuch der arglistigen Täuschung.
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12.01.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Gelingt dem VR der Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des angeblichen Autodiebstahls durch den VN, muss dieser den Vollbeweis des Diebstahls führen, um die Versicherungsleistung zu erhalten (OLG Köln 24.11.09, 9 U 77/09).
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