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07.04.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Nachweisvoraussetzungen für Unfallschaden bei Vorschäden

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Der VN muss konkret darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist. Anderenfalls ist eine Abgrenzung von Schäden aus vorangegangenen Ereignissen nicht möglich (OLG Düsseldorf 27.10.09, 4 U 63/08, Abruf-Nr. 100931).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Nach dem der VN bereits in den Jahren 2002 bis 2005 sieben Schadensfälle für seinen Pkw aus Vollkaskoversicherungen bei verschiedenen VR abgerechnet hat, verlangt er nunmehr von dem VR in einem neuen Fall für den gleichen Pkw Ersatzleistungen nach einem Unfall. Die Reparatur der Schäden aus den Jahren 2002 bis 2005 konnte er dabei nicht nachweisen. LG und OLG haben die Klage abgewiesen. 

 

Der VN hat nicht konkret dargelegt und bewiesen, dass der geltend gemachte Schaden auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist. Für die Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teil- oder Mindestschadens fehlt es an einer ausreichenden Grundlage. Es ist keine Abgrenzung von den am Fahrzeug aus früheren Ereignissen eingetretenen Schäden möglich.  

 

Im Streitfall lässt sich nicht feststellen, welche der jetzt geltend gemachten Schäden bei dem behaupteten Unfall entstanden sind, und ob diese nicht Fahrzeugteile betreffen, die bei dem früheren Unfall beschädigt worden sind und hätten repariert werden müssen. Für eine Schadenschätzung gem. § 287 ZPO ist kein Raum. Die Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens ist aufgrund der erheblichen Vorschäden nicht möglich. 

 

Praxishinweis

Im Rechtsstreit um die Entschädigung aus einem Unfallereignis ist entscheidend, in welchem Zustand sich das Fahrzeug im Unfallzeitpunkt befunden hat, und welche nachteiligen Veränderungen (Schäden) durch diesen Unfall entstanden sind. Vorschäden, die möglicherweise im versicherten Zeitraum, aber zu anderer Zeit und an anderer Stelle entstanden sind, scheiden für eine Entschädigung im vorliegenden Verfahren aus. Ist eine Abgrenzung der durch den aktuellen Unfall entstandenen Schäden von den Vorschäden entweder gar nicht oder auch nicht zum Teil möglich, bleibt der VN beweisfällig. Dann ist die Klage abzuweisen.  

 

In der Praxis besteht häufig die Situation, dass Fahrzeugschäden durch eine falsche Unfallschilderung kompatibel gemacht werden. Auch hier gilt: Kann sich der Unfall nicht so wie behauptet ereignet haben, ist die Klage abzuweisen. Dass z.B. die Schäden bei einem behaupteten Leitplankenanstoß kompatibel sind, sich der Unfall aber zu anderer Zeit und an anderer Stelle ereignet haben mag, ändert nichts (OLG Hamm r+s 05, 194). 

 

Der VN ist darlegungs- und beweispflichtig, dass die im Rechtsstreit geltend gemachten Schäden auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind. Allein der vom VN vorgetragene Lebenssachverhalt (Unfall) ist Gegenstand des Verfahrens. Der an einem anderen Ort geschehene Unfall ist hingegen nicht Gegenstand des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs und damit auch nicht Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits.  

 

Der Nachweis eines Unfallschadens kann allerdings auch dann geführt werden, wenn sich aus den Beschädigungen des Fahrzeugs zwingend ergibt, dass sie durch ein von außen mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis (Unfall) herbeigeführt worden sein müssen. Dieser Grundsatz gilt aber nur, wenn der schadenbegründende Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann (OLG Hamm r+s 98, 455; OLG Köln r+s 02, 321; 04, 321). Er versagt, wenn festgestellt wird, dass die Schilderung des Unfalls durch den VN nicht zutreffen kann. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 65 | ID 134744