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07.04.2010 |Vorvertragliche Anzeigepflicht

Welche Anforderungen sind an eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG zu stellen?

von RiLG Dr. Sven Marlow, Berlin

1. Ein Hinweis durch „gesonderte Mitteilung in Textform“ auf die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung i.S.v. § 19 Abs. 5 S. 1 VVG erfordert kein „Extrablatt“.  
2. Eine Kenntnisnahme des Hinweises ist in der Regel besser gewährleistet, wenn er nicht vor Beantwortung der Fragen, sondern unmittelbar vor oder unter der Unterschriftenleiste erfolgt. 
3. Eine Belehrung, die den Eindruck erweckt, dass nur bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Versicherungsschutz für Vergangenheit und Zukunft verloren gehen kann und deshalb dem Antragsteller nicht vor Augen führt, dass dieselbe Rechtsfolge auch durch eine rückwirkende Einfügung eines Risikoausschlusses im Wege der Vertragsanpassung eintreten kann, ist unrichtig und verwehrt dem VR die Ausübung der ihm in § 19 Abs. 2 bis 4 VVG eingeräumten Rechte. 
(LG Dortmund 17.12.09, 2 O 399/09, Abruf-Nr. 101010)

 

Sachverhalt

Unter dem 10.9.08 beantragte die VN eine Krankenversicherung. Das Antragsformular bestand aus insgesamt sechs Seiten. Die Gesundheitsfragen, die die VN insgesamt verneinte, begannen in der zweiten Hälfte der zweiten Seite und setzten sich auf der gesamten dritten Seite fort. Die vierte Seite des Antrags begann mit dem fett gedruckten „Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung“. Darunter befindet sich im Normaldruck und in der auch ansonsten verwendeten Schriftgröße und Darstellungsform folgender Text des Hinweises: 

 

„Die von Ihnen in diesem Antrag verlangten Angaben sind für den Vertragsschluss erheblich; ihre Angaben müssen daher wahrheitsgemäß und vollständig sein. Wenn Sie die Anzeigepflicht verletzen, kann der VR unter den Voraussetzungen des VVG abgestuft nach dem Grad ihres Verschuldens den Vertrag anpassen, den Vertrag unter Einhaltung einer Monatsfrist kündigen oder vom Vertrag zurücktreten. Im letzteren Fall verlieren sie mit sofortiger Wirkung ihren Versicherungsschutz; ist bereits ein Versicherungsfall eingetreten, ist der VR nur zur Leistung verpflichtet, wenn die Anzeigepflichtverletzung weder arglistig erfolgt ist noch einen Umstand betrifft, der für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls oder für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. Lassen sie sich bei Abschluss des Vertrags durch eine andere Person vertreten, werden sowohl ihre eigene Kenntnis und Arglist als auch die Kenntnis und Arglist ihres Vertreter berücksichtigt.“ 

 

Im zweiten Drittel der Seite befinden sich unter einer fett gedruckten Überschrift in Normalschrift Ausführungen zu einer Leistungsstaffel. Im letzten Drittel dieser Seite sind wiederum unter einer fett gedruckten Überschrift in kleinerer als Normalschrift Angaben zum Beitragseinzug und zur Leistungsauszahlung enthalten. Im unteren Teil der mit weiteren Erklärungen versehenen Seite fünf befindet sich schließlich die Unterschriftsleiste mit Ort, Datum und den Unterschriften der VN und des Vermittlers. 

 

Der VR nahm den Antrag am 15.9.08 an. Am 4.6.09 erklärte er den Rücktritt und zugleich vorsorglich die Kündigung. Die VN habe bereits vor Antragstellung erfolgte ärztliche Behandlungen wegen COPD (= chronische Lungenerkrankung) und einer Belastungsdyspnoe (= belastungsabhängig erschwerte Atemtätigkeit) nicht angegeben. Die VN klagte auf Feststellung des unveränderten Vertragsfortbestands: Eine chronische Lungenerkrankung habe sie nicht gehabt, eine solche Diagnose sei ihr auch nicht genannt worden. Zwar sei bei ihr 2004 eine Belastungsdyspnoe diagnostiziert worden. Doch habe sie dem Vertreter mitgeteilt, dass sie wegen kleinerer Erschöpfungszustände einmal behandelt worden sei. Der Vermittler habe daraufhin geäußert, dass kleinere Erkrankungen nicht anzugeben seien. 

 

Entscheidungsgründe

Das LG Dortmund gab der Klage statt: Dem VR stehe weder ein Rücktritts- noch ein Kündigungsrecht zu. Dabei könne dahinstehen, ob überhaupt tatbestandlich eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung der VN vorliege. Es fehle jedenfalls an einer ordnungsgemäßen Belehrung des VR nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG. 

 

Die erteilte Belehrung erfülle schon nicht die formellen Anforderungen an einen gesetzmäßigen Hinweis. Sie befinde sich inmitten des Antragsformulars, weder vor den Gesundheitsfragen noch bei der Unterschriftsleiste. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass sie vom Antragsteller überhaupt nicht wahrgenommen werde, zumal sie sich vom übrigen Text auf der Seite nicht abhebe. Der Hinweis stehe dort neben weiteren Hinweisen zur Leistungsstaffel sowie zum Beitragseinzug und zur Leistungsauszahlung. Sämtliche Informationen seien in der (etwa) gleichen Art und Weise gestaltet, mit einer fett gedruckten Überschrift sowie mit einem in Normalschrift dargestellten Text. Der Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung sei dadurch in keiner Weise hervorgehoben und steche aus den übrigen Informationen nicht hervor. Damit erhalte der Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung dieselbe Wertigkeit wie die übrigen Informationen auf der Seite. Ihm werde nach der äußeren Gestaltung nicht die besondere Bedeutung beigemessen, die ihm zur Erfüllung seiner Warnfunktion zukommen muss. 

 

Zudem stimme der Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung inhaltlich nicht mit den gesetzlichen Anforderungen überein. Zwar sei die Belehrung, der VN verliere bei einem Rücktritt mit sofortiger Wirkung seinen Versicherungsschutz, u.U. auch für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall richtig. Andererseits sei dies aber unvollständig und irreführend. Es werde dadurch der Eindruck erweckt, dass nur bei Erklärung eines Rücktritts der Versicherungsschutz für Zukunft und Vergangenheit entfallen könne. § 19 Abs. 4 S. 2 VVG erlaube indes die rückwirkende Einfügung eines Risikoausschlusses im Wege der Vertragsanpassung. Das könne ebenfalls zum Verlust des Versicherungsschutzes für einen eingetretenen oder zukünftigen Versicherungsfall führen. Da die Belehrung diese Rechtsfolge verschweige, sei sie unvollständig und irreführend. 

 

Praxishinweis

Mit dem Urteil des LG Dortmund liegt die erste gerichtliche Entscheidung zu den Anforderungen an die neue Belehrungspflicht in § 19 Abs. 5 S. 1 VVG vor. Einer ordnungsgemäßen Belehrung kommt als Wirksamkeitsvoraussetzung für Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung in der Praxis zentrale Bedeutung zu: Hat der VN bei Antragstellung falsche Angaben gemacht und damit seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG verletzt, der VR ihn aber falsch über die Folgen belehrt, kann er allein deswegen - wie hier - weder zurücktreten, kündigen oder den Vertrag ändern. Beruft sich der VR auf Falschangaben, muss der VN-Anwalt also unbedingt prüfen, ob die Belehrung ordnungsgemäß erfolgte. 

 

§ 19 Abs. 5 S. 1 VVG gilt nur für Neuverträge (Marlow/Spuhl-Marlow, 4. Aufl. demnächst, III. 4. b) cc)). Die Belehrung muss in gestalterischer, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ordnungsgemäß erfolgen: 

 

Das Gesetz verlangt einen Hinweis „durch gesonderte Mitteilung“ und „in Textform“. Ob hierfür eine körperlich von den Fragen getrennte Belehrung in einem eigenen Textstück erforderlich ist, ist im Schrifttum umstritten. Das LG Dortmund lehnt dies zu Recht ab: Nicht formale Kriterien seien bei der Auslegung von § 19 Abs. 5 S. 1 VVG entscheidend, sondern materiell-rechtliche Erwägungen, die sich an Sinn und Zweck der Regelung zu orientieren haben. Durch die Hinweispflicht solle der VN geschützt werden. Die beabsichtigte Warnfunktion werde aber genauso gut, wenn nicht sogar besser erreicht, wenn der Hinweis in räumlichem Zusammenhang mit den Antragsfragen in hervorstechender Art und Weise erfolge. Zwar war die Belehrung hier im Antragsformular selbst enthalten, aber nach zutreffender Bewertung des LG völlig unzureichend gestaltet: Sie hob sich vom übrigen Text des sechs Seiten langen Formulars nicht ab. 

 

Das Gesetz äußert sich nicht dazu, wann zu belehren ist. Das LG Dortmund will eine Belehrung auch noch nach Beantwortung der Antragsfragen genügen lassen. Üblicherweise verlese der Vermittler die Fragen und trage die Antworten selbst ein. In diesen Fällen sei eine Kenntnisnahme des Hinweises besser gewährleistet, wenn sich die Belehrung unmittelbar vor oder unter der Unterschriftsleiste befinde. Ein solches Verständnis wird aber Sinn und Zweck der gesetzlichen Hinweispflicht nicht gerecht (näher dazu Marlow/Spuhl-Marlow, a.a.O., III. 2 b) aa) (1)): Der VN soll vor den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung gewarnt werden, damit er richtige und vollständige Angaben macht. Das geht nur vor Frage und Antwort und kann dementsprechend nur durch eine vorherige Belehrung sichergestellt werden. Damit ist die Belehrung hier auch zu spät erfolgt. 

 

Zu Recht verlangt das LG Dortmund schließlich, dass die Belehrung zur Erfüllung ihrer Warnfunktion nicht nur richtig, sondern auch umfassend, unmissverständlich und für den VN eindeutig sein muss. In der Sache zu fordern ist die vollständige Darstellung der bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht dem VR (verschuldensabhängig) zustehenden Rechte und der Folgen für den VN. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der VR auch für bereits eingetretene Versicherungsfälle rückwirkend leistungsfrei werden kann; und zwar nicht nur beim Rücktritt, sondern auch über das Verlangen eines rückwirkenden Risikoausschlusses (Ein Belehrungsmuster, dem sich das LG Dortmund in der Sache anschließt, findet sich bei Marlow/Spuhl, a.a.O., III. 2 b) aa) (3)). Diesen Anforderungen genügt eine Belehrung nicht, wenn sie - wie hier - den Eindruck erweckt, dass der Versicherungsschutz für Zukunft und Vergangenheit nur bei einem Rücktritt entfallen kann.  

 

Darüber hinaus wird keine weitergehende Belehrung über Inhalt und Voraussetzungen der Anzeigeobliegenheit oder Anforderungen an die einzelnen Rechte vom Gesetz gefordert. Eine solche Belehrung kann sogar zur Unwirksamkeit führen, wenn der VN angesichts der „verwirrenden Komplexität“ der gesetzlichen Regelung „überfordert“, anstatt „in transparenter Weise“ gewarnt wird. Dies gilt z.B. für das Belehrungsmuster des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (vgl. dazu mit kritischen Anmerkungen Marlow/Spuhl, a.a.O., III. 2 b) aa) (3)). 

 

Ist die Belehrung unwirksam, verbleibt dem VR allein das Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB, § 22 VVG). Denn für dieses gilt das Belehrungserfordernis nicht (str.). Das Anfechtungsrecht ist in § 19 Abs. 5 S. 1 VVG nicht nur nicht erwähnt. Der arglistig Handelnde ist schlicht nicht schutzbedürftig. 

 

Noch zwei Dinge zum Schluss: Zum einen hat das LG Dortmund klargestellt, dass es nicht genüge, wenn der VR das Vorbringen des VN, den Vertreter bei Antragstellung mündlich vollständig informiert zu haben, bestreite. Es ist vielmehr Sache des VR - auch im Rahmen der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung - das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung zu beweisen (§ 69 Abs. 3 S. 2 VVG). Schließlich war die vom VR (hilfsweise) erklärte Kündigung ohnehin nach § 206 Abs. 1 S. 1 VVG (2009) ausgeschlossen. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 58 | ID 134741