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08.03.2010 |Krankentagegeldversicherung

Auch bei Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit kann Berufsunfähigkeit vorliegen

1. Die Frage der Berufsunfähigkeit i.S.v. § 15 Buchstabe b MBKT richtet sich nach medizinischen Maßstäben. Die tatsächliche Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit ändert an der nach medizinischen Maßstäben festgestellten Berufsunfähigkeit dann nichts, wenn aufgrund konkreter Beweisanzeichen die Prognose gestellt werden kann, es werde mit einem messbaren, rational begründbaren Grad von Wahrscheinlichkeit zu weiteren Gesundheitsschäden kommen. 
2. Auch in der Krankentagegeldversicherung ist Berufsunfähigkeit anzunehmen, wenn der VN bei Fortsetzung seiner Tätigkeit Raubbau an seiner Gesundheit betreiben würde. 
(OLG Köln 13.5.09, 20 U 202/08, Abruf-Nr. 100674)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN verlangte Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung. Der VR verweigerte diese mit der Begründung, dass der VN berufsunfähig sei. Die Krankentagegeldversicherung sei damit bedingungsgemäß beendet. Der VN hielt dem entgegen, dass er nach wie vor in seinem bisherigen Beruf (Getränkeauslieferer) tätig sei. Eine Berufsunfähigkeit könne damit gar nicht vorliegen. 

 

LG und OLG wiesen die Klage des VN ab. Die eingeholten Gutachten hätten zweifelsfrei ergeben, dass eine Berufsunfähigkeit vorliege. Wegen massiver Schäden an der Lendenwirbelsäule sei der VN nicht mehr in der Lage, schwere körperliche Tätigkeiten auszuüben.  

 

Unerheblich sei dagegen, wenn der VN nach eigener Darstellung bereit sein wolle, das Risiko einer weitergehenden Verschlechterung seines Krankheitsbilds einzugehen. Dies stehe einer Berufsunfähigkeit nicht entgegen. Auch bei einer tatsächlichen Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit ändere sich nichts an einer nach medizinischen Maßstäben festgestellten Berufsunfähigkeit. Dies gelte zumindest, wenn aufgrund konkreter Beweisanzeichen die Prognose gestellt werden könne, es werde mit einem messbaren, rational begründbaren Grad von Wahrscheinlichkeit zu weiteren Gesundheitsschäden kommen (so schon BGH VersR 01, 89). 

 

Praxishinweis

Im vorliegenden Fall ging die Entscheidung zulasten des VN. Gleichwohl kann die Entscheidung aber auch zugunsten der VN eingesetzt werden. Streiten die Parteien nämlich nicht um Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung, sondern aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, ist die Interessenlage plötzlich genau umgekehrt. In diesem Fall kann der VR die Leistungen nicht mehr mit der Argumentation verweigern, der VN arbeite weiterhin im bisherigen Beruf. Hier ist er gleichwohl zur Leistung wegen Berufsunfähigkeit verpflichtet. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 54 | ID 134177