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07.04.2010 |Haftpflichtversicherung

Sicherheitsleistung des VR bei vorläufig vollstreckbarem Urteil erfolgt auf eigene Gefahr

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

1. Der Zweck der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil hinterlegten Sicherheit erfordert, dass der hinterlegte Betrag dem Vollstreckungsgläubiger nach Rechtskraft uneingeschränkt zur Verfügung steht. 
2. Das Risiko, zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Sicherheit die Deckungspflicht aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag gegenüber dem Vollstreckungsschuldner falsch einzuschätzen, trägt allein der Haftpflichtversicherer. 
(OLG Celle 23.12.09, 3 U 144/09, Abruf-Nr. 100930)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN hatte für die Klägerin fehlerhafte Planungen erstellt, die diese zur Grundlage eines Werkvertrags über die Errichtung einer industriellen Wärmeanlage zu einem Pauschalpreis gemacht hat. Die Klägerin nahm daraufhin den VN auf Schadenersatz in Anspruch. Der VN wurde (zunächst) vorläufig vollstreckbar verurteilt. Als die Klägerin aus dem Urteil die Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) betrieb, hinterlegte der Haftpflicht-VR des VN den erforderlichen Betrag bei der Hinterlegungsstelle. Nachdem das Urteil im Schadenersatzprozess rechtskräftig geworden war, wollte die Klägerin auf die Sicherheit zugreifen. Der VR war hiermit allerdings nicht einverstanden, zumal der VN zwischenzeitlich insolvent war.  

 

Die Klägerin erhob deshalb Klage gegen den VR auf Freigabe des hinterlegten Betrags, der geringer als die ausgeurteilte Summe war. Dem ist der VR entgegengetreten: Er sei gegenüber seinem VN nicht eintrittspflichtig, weil für den ausgeurteilten Schaden ein Ausschluss vereinbart sei. Dies könne er der Klägerin entgegenhalten, weil er den Antrag auf Hinterlegung „als Haftpflicht-VR des Insolvenzschuldners“ gestellt habe. Außerdem habe er die Sicherheit nach § 150 VVG a.F. leisten müssen, ohne dass für den VR ein Gestaltungsspielraum bestanden habe. Wenn dies nicht berücksichtigt werden dürfe, führe das zu dem unerträglichen Ergebnis, dass der VR über seine Deckungspflicht hinaus dem Geschädigten sogar mehr zu leisten habe, als wenn ein Direktanspruch bestehen würde. Er sei auch am Vorprozess nicht beteiligt gewesen. 

 

LG und OLG haben der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Der Sicherungsgegenstand der Hinterlegung, die nach § 108 ZPO der Prozessbürgschaft als Sicherheit gleichsteht, dient der Sicherung der Vollstreckungsbefugnis des Titelgläubigers. Mit der Hinterlegung erlangt der Sicherungsberechtigte ein Pfandrecht am hinterlegten oder verpfändeten Gegenstand (Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 108 Rn. 15a). Das nach § 233 BGB mit der Hinterlegung entstehende gesetzliche Pfandrecht nach § 1257 BGB dient als angemessener Ausgleich für den Verzicht des Gläubigers auf die ihm eigentlich gestattete vorläufige Vollstreckung, mithin die Vollstreckungsbefugnis, die er durch den vorläufig vollstreckbaren Titel erlangt hat, d.h. die Realisierbarkeit der titulierten Ansprüche zu sichern (vgl. BGH NJW 05, 2157). Nachdem über die Forderung rechtskräftig entschieden worden ist, steht der Klägerin damit ein Anspruch auf Verwertung des Pfandrechts an der die titulierte Forderung sichernden Sicherheit nach § 1228 Abs. 2, § 1273 Abs. 2, § 1282 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Die Einwände des VR träfen dagegen allesamt nicht zu: 

 

  • Die Behauptung des VR, für den Schadenersatzanspruch seines VN nicht eintrittspflichtig zu sein, sei ohne Belang für seine Verpflichtung gegenüber der Klägerin, den als Sicherheit hinterlegten Betrag freizugeben. Der Zweck der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil geleisteten Sicherheit schließt es aus, dass gegenüber dem Freigabeanspruch des nach Rechtskraft zur endgültigen Vollstreckung befugten Gläubigers mit Erfolg Einwendungen erhoben werden können, die das Verhältnis zwischen dem die Sicherheit leistenden Haftpflicht-VR und dessen VN, dem Vollstreckungsschuldner, betreffen. Nur wenn ihm die Sicherheit nach Eintritt der Fälligkeit uneingeschränkt zur Verfügung steht, wird man es einem Gläubiger zumuten können, von der Fortführung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Sicherheitsleistung abzusehen.

 

  • Die Sicherheit sei auch ohne Vorbehalt der Eintrittspflicht des VR geleistet worden. Dass er als „Haftpflicht-VR des VN“ geleistet habe, ändere daran nichts. Daraus ergebe sich kein Vorbehalt. Anderenfalls hätte man sich die Sicherheitsleistung auch ersparen können, weil eine ausdrückliche Einschränkung nicht die Ausübung der Abwendungsbefugnis i.S.d. § 720a Abs. 3 ZPO darstelle und die Kl. von einer Fortsetzung der Vollstreckung deshalb nicht hätte abhalten können. Das habe der VR mit der Hinterlegung ja gerade zu verhindern gesucht.

 

  • Ersichtlich unrichtig sei auch die Darstellung des VR, er habe nach § 150 Abs. 3 VVG a.F. unabhängig von seiner Eintrittspflicht gegenüber dem VN Sicherheit leisten müssen. Diese Verpflichtung bestehe nur im Rahmen der Eintrittspflicht. Fehlbeurteilungen in diesem Zusammenhang fielen allein dem VR zur Last. Der VR habe bedingungs- gemäß seine Eintrittspflicht zu prüfen und ggf. Versicherungsschutz zu gewähren oder zu versagen. Die sich aus einer falschen Beurteilung ergebenden Konsequenz, dass der VR nämlich Leistungen erbringen muss bzw. in der Form der Hinterlegung von Geld bereits erbracht hat, zu denen er gar nicht verpflichtet ist, kann er jedenfalls nicht auf den Vollstreckungsgläubiger abwälzen, der außerhalb des Versicherungsverhältnisses steht.

 

  • Der weitere Einwand des VR, an dem Vorprozess ihres VN nicht beteiligt gewesen zu sein und deshalb keinen Einfluss auf die Beurteilung der Rechtslage gehabt zu haben, sei unzutreffend. Der VR habe bedingungsgemäß (§ 3 Abs. III Nr. 3, § 5 Nr. 4 AHB) das Recht, den Prozess selbst zu führen. Wenn er das nicht mache, sei das allein seine Sache.

 

Praxishinweis

Das vom Gericht gefundene Ergebnis trifft in jeder Beziehung zu. Dafür genügte schon die im Urteil mitgeteilte einfache Überlegung, dass die mit der gesetzlich vorgesehenen vorläufigen Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bezweckte Sicherstellung der Ansprüche des Kl., wenn diese rechtskräftig festgestellt werden, andernfalls auch nicht ansatzweise erreicht werden könnte.  

 

Wenn der VR seine Eintrittspflicht falsch beurteilt haben sollte und er wegen Eingreifens eines Ausschlusses leistungsfrei war, kann er sich nur an seinen Vertragspartner, den VN, halten. Dieser wäre dann im Umfang der Zahlung ungerechtfertigt bereichert. Im Streitfall versprach das allerdings wegen der Insolvenz des VN keinen durchgreifenden Erfolg. 

 

Die Entscheidung ist zum alten Recht ergangen. Unter Geltung des neuen Rechts wäre das Ergebnis aber dasselbe. Auch nach Nr. 5.2 AHB 2008 ist der VR zu umfassender Prozessführung berechtigt. Die Verpflichtung zu Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ergibt sich jetzt aus § 101 Abs. 3 VVG 2008, wobei das Gesetz dies als „Teil der Versicherung“ bezeichnet. Auch daraus wird deutlich, dass der Anspruch des VN nur besteht, wenn und soweit der VR ihm gegenüber eintrittspflichtig ist. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 63 | ID 134743