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08.03.2010 |Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

VR kann Informationen aus unwirksamer Schweigepflichtsentbindung verwerten

1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrags arglistig getäuschte VR ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme. 
2. Erlangt der VR im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 06, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrags aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse. Vielmehr kann die insoweit gebotene Güterabwägung ergeben, dass der VR weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) an der Anfechtung, noch wegen eines prozessualen Verwertungsverbots an der Einführung der gewonnenen Erkenntnisse in einen Rechtsstreit gehindert ist. 
(BGH 28.10.09, IV ZR 140/08, Abruf-Nr. 094162)

 

Entscheidungsgründe

Entgegen der Ansicht des VN ist der VR in seinem Anfechtungsrecht nicht darauf beschränkt, den Versicherungsvertrag auf einen Vertrag unter Ausschluss der verschwiegenen Erkrankungen zu reduzieren. Er kann ihn auch insgesamt vernichten. Hierfür sprechen nach BGH-Ansicht zwei Gründe: 

 

  • So hat der zur Anfechtung Berechtigte nach § 142 Abs. 1 BGB die Möglichkeit, entweder am betroffenen Rechtsgeschäft festzuhalten oder dieses insgesamt und mit Rückwirkung (ex tunc) unwirksam zu machen. Dass dies auch für das Versicherungsrecht gilt, hat der BGH bereits früher bestätigt (BGHZ 163, 148). Unerheblich ist dabei, dass dem VR trotz der anfänglichen Unwirksamkeit gem. § 40 Abs. 1 VVG a.F. die vereinbarten Prämien verbleiben (nach § 40 Abs. 1 VVG n.F.: anteilig bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung). Auch auf eine Kausalitätserwägung kommt es hier nicht an. Der VR kann also einen Teil des Rechtsgeschäfts als wirksam bestehen lassen - muss es aber nicht.

 

  • Eine Beschränkung der Anfechtungswirkung würde das vom arglistig täuschenden VN zu tragende Aufdeckungsrisiko sachwidrig auf den VR verlagern. Dieser bliebe im Falle der Nichtaufdeckung der Falschangaben durch einen Vertrag verpflichtet, den er ohne die Täuschung nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen hätte. Demgegenüber bliebe dem Täuschenden selbst im Falle der Aufdeckung seines arglistigen Verhaltens immer noch ein Vertrag erhalten, zu dessen Abschluss der VR nur bei ordnungsgemäßen Angaben bereit gewesen wäre. Die Versuchung eines Antragstellers, Vorerkrankungen zu verschweigen, würde hierdurch in nicht hinnehmbarer Weise gesteigert.

 

Selbst wenn die Schweigepflichtsentbindungserklärung unwirksam ist, führt dies vorliegend nicht dazu, dass der VR seine Arglistanfechtung nicht auf die erlangten Informationen stützen kann. Auch sind die Angaben, die der Hausarzt als Zeuge gemacht hat, prozessual verwertbar. 

 

Nach Ansicht des BGH führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Treuwidriges Verhalten eines Vertragspartners kann zwar dazu führen, dass ihm die Ausübung eines ihm zustehenden Rechts zu versagen ist, wenn er sich dieses Recht gerade durch das treuwidrige Verhalten verschafft hat. Gleiches gilt, wenn das treuwidrige Verhalten darauf gerichtet war, die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsausübung zu schaffen, etwa die zur Ausübung eines Rücktritts- oder Anfechtungsrechts erforderliche Tatsachenkenntnis zu erlangen. Lässt sich jedoch ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll. Dies gilt umso mehr, wenn beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last fällt. 

 

Bei der gebotenen Abwägung der Parteiinteressen und sonstigen Fallumstände im Streitfall waren vor allem folgende Punkte erheblich: 

 

  • Das Interesse des VN an der Geheimhaltung seiner Gesundheitsdaten ist verfassungsrechtlich geschützt und daher hoch zu bewerten. Beim Abschluss einer BUZ besteht jedoch ein legitimes Interesse des VR, das Risiko einschätzen zu können. Daher hat der VN gesetzliche Informationsobliegenheiten.

 

  • Verletzt der VN diese Obliegenheiten, indem er bewusst Vorerkrankungen verschweigt, stellt er sich gegen die Rechtsordnung. Sein Bestreben, den VR nur an der Verwendung der erlangten Informationen zu hindern, weil dieser die Kenntnisse gestützt auf eine zu weit gefasste Schweigepflichtentbindung erworben hat, verdient daher - trotz des abstrakt betrachtet hohen Schutzguts - nur begrenzten Schutz.

 

  • Zu berücksichtigen ist das legitime Interesse des VR an der Aufdeckung von Falschangaben und der Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von - insbesondere wiederkehrenden - Versicherungsleistungen. Für die BUZ bedeutet dies konkret, dass der VR in der Lage sein muss, die ihm nach §§ 16, 34 VVG a.F. zustehenden Informationen zum Gesundheitszustand des Versicherten einzuholen und zu überprüfen. Dies betrifft sowohl den Gesundheitszustand im Zeitpunkt der Geltendmachung von Leistungen, als auch den Gesundheitszustand bei Anbahnung des Versicherungsvertrags. Der VR durfte daher im Rahmen der Prüfung des - noch im Lauf des ersten Versicherungsjahres gestellten Leistungsantrags - die Krankheitsvorgeschichte des VN umfassend aufklären und hierzu auch dessen Angaben durch Nachfrage bei Dritten überprüfen.

 

  • Der VR ist entsprechend einer bis zur Entscheidung des BVerfG (VersR 06, 1669) auch vom BGH gebilligten Praxis verfahren. Er hat sich die Gesundheitsdaten des VN mithin nicht etwa heimlich verschafft, sondern offen und im Vertrauen auf die Wirksamkeit der erteilten Einwilligungserklärung beim Hausarzt angefragt. Aus diesen Gründen kann ihm auch nicht der Vorwurf gemacht werden, den Hausarzt zum Bruch seiner Schweigepflicht verleitet zu haben.

  • Es tritt hinzu, dass der VR dieselben Informationen zum Gesundheitszustand des VN durch gezielter Einzelermächtigungen oder aufgrund einer über den VN laufenden Informationsübermittlung hätte verlangen können. Der VN hätte es dann lediglich in der Hand gehabt, entweder seinen Hausarzt zur Auskunft zu ermächtigen und die Informationen an den VR weiterzuleiten oder aber im Interesse der Vertraulichkeit seiner Gesundheitsdaten von einer Freigabe abzusehen und damit zugleich im Ergebnis auf den erhobenen Leistungsanspruch zu verzichten.

 

Praxishinweis

Täuscht der VN bewusst und absichtlich, geht die vom BGH erneut bekräftigte Rechtsfolge sicherlich in Ordnung. Problematisch wird es jedoch, wenn man in den Grenzbereich kommt, in dem eine arglistige Täuschung zwischen den Parteien umstritten ist. Hier ergeben sich für den VN-Anwalt mehrere Gesichtspunkte, unter denen er den Fall angehen muss: 

 

  • Er muss zunächst versuchen, den Vorwurf der arglistigen Täuschung zu widerlegen, Stichworte z.B. Auge-und Ohr-Rechtsprechung (u.a. OLG Saarbrücken VK 09, 4) oder Vollmachtsmissbrauch (dazu VK 08, 95). Er kann argumentieren, dass kein bewusst und absichtliches Verschweigen möglich ist, wenn gleichzeitig dem VR eine Schweigepflichtsentbindungserklärung abgegeben wird, da mit einer Überprüfung der Daten gerechnet werden muss.

 

  • Weiterer Angriffspunkt ist die Informationserlangung durch den VR. Hier kommt es darauf an, ob er prozessual gehindert ist, die von ihm gewonnenen Informationen in das Verfahren einzuführen. So dürfen heimlich eingeholte Informationen nicht berücksichtigt werden (BGH FamRZ 05, 342 - heimlich eingeholtes Abstammungsgutachten). Ausschlaggebend ist damit, ob die geschützten Daten heimlich oder offen und im Vertrauen auf die Wirksamkeit der erteilten Einwilligung erhoben wurden.

 

  • Schließlich kann im Rahmen der Güterabwägung versucht werden, durch die Besonderheiten des Einzelfalls eine andere Bewertung seitens des Gerichts zu erreichen.

 

Letztlich kommt es hier entscheidend auf die jeweilige Darlegungs- und Beweislast an. Der Anwalt muss also versuchen, insbesondere dort, wo der VR die Darlegungs- und Beweislast trägt, dessen Vortrag zu erschüttern. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 47 | ID 134174