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08.03.2010 |Hausratversicherung

Brandschaden durch brennende Kerzen: Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

Es liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Brandes vor, wenn der VN fünf Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt, während er nach Alkoholgenuss auf einem Sofa eingeschlafen war (OLG Köln 19.1.10, 9 U 113/09, Hinweisbeschluss, Abruf-Nr. 100673).

 

Sachverhalt

Der VN verlangt Entschädigung wegen eines Brandschadens in seinem Partykeller am Silvesterabend 2007 aufgrund der bei dem VR bestehenden Hausratversicherung. Ursache des Brandes war eine heruntergefallene Kerze aus einem Leuchter, die u.a. wertvolle Teppiche in Brand setzte, während der VN nach Alkoholgenuss beim Fernsehen auf dem Sofa eingeschlafen war. Der VR berief sich auf grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls. 

 

Entscheidungsgründe und Praxishinweis

Wenn bei sog. Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31.12.08 im Streit ist, findet gemäß Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG das VVG in der bis zum 31.12.07 geltenden Fassung Anwendung. 

 

Es besteht Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 61 VVG (a.F.). Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was in jedem Fall jedem hätte einleuchten müssen. Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt Wer sich in Bezug auf das versicherte Interesse völlig sorglos oder sogar unlauter verhält, soll keine unverdiente Vergünstigung durch Entschädigung erhalten. So liegt es im vorliegenden Fall. 

 

Der VN hat fünf Kerzen in einem fünfarmigen Kerzenständer, der in seinem volleingerichteten Partyraum auf einem Tisch stand, brennen lassen, während er nach Alkoholgenuss eingeschlafen war, ohne dass sich eine weitere Person im Raum befand. Mindestens eine Kerze war auf die übereinandergelegten Teppiche gefallen und hatte diese in Brand gesetzt. Durch sein Verhalten hat der VN damit den Brand infolge grober Fahrlässigkeit herbeigeführt. 

 

Der fünfarmige Kerzenständer stand auf einem Holztisch in der Nähe von brennbaren Gegenständen, insbesondere Teppichen, Textilien und Holz. Eine nicht brennbare Unterlage oder ein Schutz für den Kerzenleuchter waren nicht vorhanden. Vielmehr konnte eine - aus welchen Gründen auch immer - sich lösende brennende Kerze ungehindert nach unten auf die brennbaren Teppiche fallen. Durch den Umstand, dass sich fünf brennende Kerzen in dem Leuchter befanden, wurde die Gefährlichkeit noch erhöht. Diese mögliche Gefahr musste der VN erkennen, als er sich auf das Sofa legte. Seine Ehefrau hatte den Raum verlassen und ging in den Wohnbereich hinauf. Mit ihrer kurzfristigen Rückkehr war nicht zu rechnen, weil sie - wie der VN selbst vorträgt - in den Räumen im Erdgeschoss eine Zigarette rauchen und anschließend Kleidungsstücke für den am Abend geplanten Besuch in der Stammgaststätte auswählen wollte. Die Dauer der Abwesenheit war nicht zu überschauen. 

 

Unter diesen Voraussetzungen hätte der VN die Kerzen löschen müssen, was ohne Weiteres möglich war. Wenn er nach Alkoholgenuss - ab etwa 17.00 Uhr mindestens ein bis zwei Glas Sekt - auf der Couch die Füße hochgelegt hat, hätte er damit rechnen müssen einzuschlafen. Damit kommt es nicht entscheidend darauf an, ob er sich auf das Sofa gelegt oder ob er lediglich „die Füße hochgelegt“, es sich bequem gemacht und Fernsehen geschaut hat. 

 

Das Verhalten war auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig, sodass eine Beurteilung in milderem Licht nicht angebracht ist. Der VN hat sämtliche fünf Kerzen bewusst brennen lassen. Er war in keiner Weise unvorhergesehen abgelenkt und hatte hinreichend Überlegungszeit und Veranlassung, die Kerzen durch einfaches Löschen zu sichern, bevor er sich auf das Sofa legte. Hierbei war er nicht von einem Kurzschlaf übermannt worden. Vielmehr legte er sich nach dem Genuss von Alkohol bewusst auf das Sofa und schlief ein. Erst nach 30 Minuten wurde er durch seine Ehefrau, die Brandgeruch bemerkt hatte, geweckt. Insgesamt betrachtet handelt es sich um ein äußerst leichtsinniges Verhalten, was den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigt. 

 

Die Berufung des VN wurde durch weiteren Beschluss vom 14.1.10 zurückgewiesen. 

 

Checkliste: Kerzenfälle

 

  • Beispiele: Zu den Fällen des Brennenlassen von Kerzen und des Einschlafens bzw. des Verlassens des Raumes gibt es eine Fülle von Rechtsprechung. Immer ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen. In subjektiver Hinsicht wird es vielfach darauf ankommen, ob der VN unvorhersehbar abgelenkt war, die Kerzen zu löschen, und wie die näheren Umstände des Einschlafens oder des Sichentfernens aus dem Raum zu bewerten sind.

 

  • Einzelfälle:
Grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht kann fehlen,
  • wenn der VN sich von seiner Lebensgefährtin ablenken lässt und deshalb den sich entwickelnden Brand nicht bemerkt (OLG Düsseldorf VersR 00, 1493),
  • wenn der VN durch einen Telefonanruf aus dem Zimmer gerufen wird (OLG Hamm VersR 89, 1295),
  • wenn er unvermutet neben einer gesicherten Kerze einschläft (BGH VersR 86, 254),
  • wenn er sich in einem durch eine Glastür getrennten Nebenzimmer auf eine Couch legt, um fernzusehen (OLG München NVersZ 99, 336).

 

Andererseits ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen,
  • wenn der VN zusammen mit seiner Ehefrau die Wohnung für 15 Minuten verlässt, um einen Nachbarn aufzusuchen, wobei hinreichend Zeit war, die Kerzen zu löschen (OLG Hamburg VersR 94, 89),
  • wenn der VN die Kerze, die er im Bereich brennbarer Gegenstände angezündet hatte, nicht gelöscht hat, als er sich in einem anderen Zimmer aufs Bett legt (OLG Nürnberg r+s 01, 512),
  • wenn dem VN sich die Möglichkeit eines Erschöpfungsschlafs nach einem Entspannungsbad aufdrängen musste (LG Koblenz IVH 03, 267),
  • wenn der VN zwei Kerzen angezündet hat und dann die Wohnung verlässt, um ein Verkaufsgespräch auf dem Hof durchzuführen (AG St. Goar r+s 98, 122).

 

  • Rechtsfolgen: Nach neuem Recht ist der VR bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Im Ausgangsfall wird man eine Kürzung im mittleren bis oberen Bereich annehmen müssen. Entscheidungen zu bestimmten Quotenhöhen sind bisher noch nicht bekannt.
 

Für die Frage der (Teil-)Leistungsfreiheit kommt es daher entscheidend darauf an, ob der VN die Kerzen bewusst brennen ließ, oder ob er sie wegen einer Ablenkung etc. vergessen hatte. Hier muss der VN-Anwalt ansetzen. Er muss den Sachverhalt mit dem VN genau ergründen und dann entsprechend vortragen. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 51 | ID 134176