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08.03.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Wirksamkeit der Umsatzsteuerklausel bei fiktiver Schadensabrechnung

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Die Umsatzsteuerklausel in § 13 Abs. 6 der AKB, wonach der VR die Umsatzsteuer nur ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist wirksam (BGH 4.11.09, IV ZR 35/09, Abruf-Nr. 094206; Bestätigung von OLG Saarbrücken VK 09, 120; der VN hat die Revision zurückgenommen).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN verlangt vom VR aus der Vollkaskoversicherung weitere Entschädigung. Der Pkw des VN erlitt bei einem Unfall Totalschaden. Der VN ließ das Fahrzeug nicht reparieren und nahm auch keine Ersatzbeschaffung vor. Der VR regulierte den Netto-Wiederbeschaffungswert. Der VN verlangt die Umsatzsteuer auf diesen Betrag. 

 

In § 13 Abs. 6 der AKB des VR (Stand 1.7.05) heißt es: „ Die Umsatzsteuer ersetzt der VR nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.“ Klage und Berufung des VN blieben bei LG und OLG ohne Erfolg. Der BGH hat den VN darauf hingewiesen, dass er die zugelassene Revision durch Beschluss gem. § 552a S. 1 ZPO zurückzuweisen beabsichtigt. 

 

Die Fassung von § 13 Abs. 6 AKB ist eindeutig und für den um Verständnis bemühten VN ohne rechtliche Vorbildung unschwer zu erfassen. Die Erstattung der Umsatzsteuer als Teil der Ersatzleistung ist nur vorgesehen, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Es liegt offen, dass damit eine Steuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall ausgeschlossen werden soll. Eine solche Regelung ist auch wirksam und genügt insbesondere den Anforderungen aus §§ 305c, 307 BGB. 

 

Praxishinweis

Der BGH hat in einer anderen Entscheidung (VK 06, 171) folgende Klausel für unwirksam erklärt : „Die Mehrwertsteuer ersetzt der VR nur, wenn der VN diese tatsächlich bezahlt hat.“ Angesichts der Entscheidung zur Klausel im Besprechungsfall könnte dies zu Missverständnissen führen. Die Fälle sind jedoch zu unterscheiden. 

 

Der VN hatte sein Fahrzeug nach einem Reparaturschaden nicht reparieren lassen, sondern ein Ersatzfahrzeug beschafft. Der VR ersetzte die gezahlte Mehrwertsteuer nicht. Die Umsatzsteuerklausel war innerhalb der Regelung des § 13 Abs. 2 der AKB des dortigen VR unter der Überschrift „Wiederherstellung des Fahrzeugs“ aufgeführt. Die Regelung in § 13 Abs. 1 AKB betraf „Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs.“ 

 

Der BGH hat inhaltlich gegen die damalige Klausel keine Bedenken erhoben, sie jedoch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB für unwirksam gehalten. Der VN könne nicht hinreichend erkennen, dass er bei einer wirtschaftlich vernünftigen Ersatzbeschaffung, die bei ihm zu keiner Überkompensation in Gestalt eines fiktiven Mehrwertsteuerbetrags und für den VR zu keinem Nachteil führt, eine deutliche Einbuße erleiden kann mit der Folge, dass die Ersatzleistung hinter der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zurückbleibt. Er wird dies insbesondere nicht in seine Überlegungen einbeziehen, wenn die Ersatzbeschaffung für den VR günstiger ist (als die Durchführung der Reparatur). Das ist der Fall, wenn die bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts zu ersetzenden Bruttoreparaturkosten höher sind als die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. 

 

Im Besprechungsfall steht die Umsatzsteuerklausel gem. § 13 Abs. 6 AKB allein in einem besonderen Absatz. In den voranstehenden Absätzen 1 bis 5 sind die Entschädigungsleistungen im Versicherungsfall geregelt. Die Frage, ob die Umsatzsteuer bei der Bestimmung der Ersatzleistung zu berücksichtigen ist, wird in keinem dieser Absätze erwähnt. Der VN versteht Abs. 6 als generelle Einschränkung der in den voranstehenden Absätzen geregelten Berechnungsweise der Entschädigung. Die Regelung bestimmt mit ausreichender Deutlichkeit, dass generell bei der Schadensbeseitigung ein Ersatz fiktiver Umsatzsteuer nicht stattfindet. 

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 45 | ID 134173