07.04.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Die Klage des VN auf restliche Kasko-Entschädigung ist mangels Fälligkeit des Anspruchs als zurzeit unbegründet abzuweisen, wenn der VR die Einrede des Sachverständigenverfahrens erhebt. Die Einrede kann in der Regel auch noch im Prozess wirksam erhoben werden (LG Düsseldorf 15.5.09, 20 S 188/08).
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07.04.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Der VN muss konkret darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist. Anderenfalls ist eine Abgrenzung von Schäden aus vorangegangenen Ereignissen nicht möglich (OLG Düsseldorf 27.10.09, 4 U 63/08).
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07.04.2010 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. Eine Vorschusszahlung unter Vorbehalt der Rückforderung stellt keine Erstfestsetzung der Invalidität dar. 2. Bei Rückforderung dieser Vorschusszahlung trägt die Beweislast (für das Behaltendürfen der Leistung) der Bereicherungsschuldner.
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07.04.2010 · Fachbeitrag aus VK · Vorvertragliche Anzeigepflicht
Ein Hinweis durch „gesonderte Mitteilung in Textform“ auf die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung i.S.v. § 19 Abs. 5 S. 1 VVG erfordert kein „Extrablatt“.
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07.04.2010 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Das Unterlassen einer Anzeige über geringfügig erhöhte Blutzuckerwerte und Cholesterinwerte ist mit der Anzeigepflicht eines VN vereinbar und berechtigt den VR nicht zum Rücktritts von einem Krankheitskostenversicherungsvertrag (LG Köln 7.10.09, 23 O 154/09).
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07.04.2010 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Der Zweck der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil hinterlegten Sicherheit erfordert, dass der hinterlegte Betrag dem Vollstreckungsgläubiger nach Rechtskraft uneingeschränkt zur Verfügung steht.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VK · Krankentagegeldversicherung
Die Frage der Berufsunfähigkeit i.S.v. § 15 Buchstabe b MBKT richtet sich nach medizinischen Maßstäben. Die tatsächliche Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit ändert an der nach medizinischen Maßstäben festgestellten Berufsunfähigkeit dann nichts, wenn aufgrund konkreter Beweisanzeichen die Prognose gestellt werden kann, es werde mit einem messbaren, rational begründbaren Grad von Wahrscheinlichkeit zu weiteren Gesundheitsschäden kommen.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Bei einem Brand des Mietobjekts muss der Vermieter den VR in Anspruch nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des VR gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat (AG Meppen 29.1.10, 3 C 560/09).
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Es liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Brandes vor, wenn der VN fünf Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt, während er nach Alkoholgenuss auf einem Sofa eingeschlafen war (OLG Köln 19.1.10, 9 U 113/09, Hinweisbeschluss).
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrags arglistig getäuschte VR ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme.
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