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08.06.2010 |Reiserücktrittskostenversicherung

Versicherungsschutz bei Reisestornierung kann trotz Vorerkrankung bestehen

1. Der Versicherungsfall „Stornierung wegen unerwarteter schwerer Erkrankung” kann gegeben sein, wenn dem VN erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss. Dass er bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt, steht dem nicht entgegen, wenn sich hieraus, auch nach ärztlicher Untersuchung, noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Bandscheibenvorfalls und die Notwendigkeit einer sofortigen stationären operativen Behandlung ergeben hatten. 
2. Ist im Rahmen einer Kreditkarte („Goldkarte”) Deckungsschutz für jede mit der Karte bis 10.000 EUR Reisepreis bezahlte Reise für den Inhaber einer gültigen Haupt- oder Zusatzkarte und weitere maximal fünf Personen („geschützte Personen”) zugesagt, bedeutet dies einen Deckungsschutz von bis zu 10.000 EUR Reisepreis für jede der betreffenden Personen, nicht eine Beschränkung auf 10.000 EUR insgesamt für sämtliche „geschützten Personen” zusammen. 
(OLG Koblenz 22.1.10, 10 U 613/09, Abruf-Nr. 100934)

 

Sachverhalt

Der VN unterhielt eine Reiserücktrittskostenversicherung, die Versicherungsschutz vorsieht für jede mit einer gültigen Kreditkarte („Goldkarte”) des VR bis 10.000 EUR Reisepreis bezahlte Reise. Dabei sind der Inhaber einer gültigen Haupt- oder Zusatzkarte und weitere maximal fünf Personen versichert. Eine Leistungspflicht besteht, wenn die Reise wegen einer „unerwarteten schweren Erkrankung” nicht angetreten werden kann. 

 

Am 13.10.07 traten beim VN nach Gartenarbeiten Rückenschmerzen auf, die sein Hausarzt beschwerdelindernd mit Spritzen behandelte. Am 14.11.07, suchte der VN wegen starker, bis in den Oberschenkel reichender Schmerzen einen Orthopäden auf. Die Beschwerden besserten sich trotz der verordneten Krankengymnastik nebst Massagen nicht. Am 4.12.07 buchte der VN für sich und seine Frau eine Reise für den Zeitraum 5. bis 21.2.08 zum Preis von 5.710 EUR pro Person - insgesamt 11.420 EUR - den er mit der „Goldkarte“ bezahlte. Am 11.12.07 stellte ein Neurologe einen Bandscheibenvorfall fest und riet zur sofortigen Operation. Daraufhin stornierte der VN die Reise. Es fielen Stornokosten i.H.v. 3.803 EUR pro Person an. Anschließend wurde der VN an der Bandscheibe operiert. 

 

Mit seiner Klage hat der VN die Erstattung der Stornokosten begehrt. Die Parteien haben über die Frage gestritten, ob der erst nach Reisebuchung festgestellte Bandscheibenvorfall des Klägers angesichts seiner bereits vorher bestehenden Rückenbeschwerden als „unerwartete schwere Erkrankung” anzusehen ist. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des VN hatte Erfolg, das OLG sprach ihm die Stornokosten zu. 

 

Entscheidungsgründe

Das OLG stellte zunächst klar, dass der Versicherungsschutz den tatsächlichen Reisepreis von 11.420 EUR umfasse. Es sei keine anspruchsmindernde Unterversicherung gegeben. Die Formulierung in den Versicherungsbedingungen „für jede … bis 10.000 EUR Reisepreis bezahlte Reise” lasse offen, ob es sich um den Gesamtreisepreis für alle Reiseteilnehmer oder um den Reisepreis pro versicherter Person handele. Unklarheiten der Formularklausel gingen jedoch zulasten des VR. Hinzu komme, dass vertraglicher Versicherungsschutz für maximal sechs Reiseteilnehmer bestehe. Bei einem versicherten Gesamtreisepreis von 10.000 EUR wäre lediglich ein Reisepreis von 1.666,66 EUR pro Reiseteilnehmer versichert. Dieser würde bei den meisten Reisen ohne Weiteres überschritten. Für den durchschnittlichen VN könne daher die Regelung nur so verstanden werden, dass sich der Reisepreis von 10.000 EUR auf den für jede versicherte Person zu entrichtenden Reisepreis beziehe. 

 

Mit der Stornierung sei auch der Versicherungsfall eingetreten. Der Bandscheibenvorfall des VN sei eine unerwartete schwere Erkrankung. Als unerwartet sei eine Erkrankung anzusehen, die aus der subjektiven Sicht des Versicherten nicht voraussehbar ist. Die Diagnose eines operativ zu behebenden Bandscheibenvorfalls und damit die Reiseunfähigkeit des VN zum geplanten Reisebeginn seien aus der subjektiven Sicht des VN nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen. Allein das Bestehen wochenlanger Rückenschmerzen begründe für den durchschnittlichen VN keine Wahrscheinlichkeit eines Bandscheibenvorfalls, wenn den Beschwerden - wie hier - ein Verhebetrauma bei Gartenarbeiten vorausgegangen sei und auch der konsultierte Orthopäde nach gründlichen Untersuchungen keinen entsprechenden Befund getroffen habe. Selbst wenn aufgrund der Beschwerden mit einem Bandscheibenvorfall zu rechnen gewesen wäre, hätte der VN nicht mit einer Operation und anschließender Reiseunfähigkeit rechnen müssen. 

 

Das Beschwerdebild des VN zum Zeitpunkt der Buchung der Reise sei nur insoweit maßgeblich, als sich hieraus hinreichende Anhaltspunkte für eine schwere Erkrankung ergäben. Anderenfalls komme es für die Frage des Vorliegens einer unerwartet schweren Erkrankung auf die definitive ärztliche Diagnose einer schweren Erkrankung an; diese sei hier erst am 11.12.07 und damit nach der Buchung der Reise erfolgt. 

 

Praxishinweis

Das OLG beantwortet in den Entscheidungsgründen zwei wichtige Fragen, die in ähnlichen Fällen häufig vorkommen.  

 

Wichtig sind insbesondere die Ausführungen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Krankheit für den VN unerwartet sein muss. Das ist der Tag, an dem ihm die Diagnose durch seinen Arzt gestellt wird. Nur ausnahmsweise kann auf einen früheren Termin abgestellt werden. Das ist aber nur möglich, wenn die Krankheit für den VN schon zu diesem früheren Termin offensichtlich erkennbar gewesen ist. Hierfür ist der VR darlegungs- und beweispflichtig. Die Anforderungen hierfür sind hoch, wie der vorliegende Fall zeigt. Beschwerden und Schmerzen ohne endgültigen Befund reichen nicht aus. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 98 | ID 136222