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08.06.2010 |Gewerbliche Fahrzeugvermietung

Haftungsbefreiung nach dem Vorbild einer Vollkaskoversicherung in den AGB

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin

Eine wirksame Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen der Vollkaskoversicherung in den AGB eines gewerblichen Fahrzeugvermittlers erfordert die Einarbeitung der ab 2008 geltenden Quotierungsvorgabe des § 81 Abs. 2 VVG. Fehlt eine solche Einarbeitung, kann eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommen (LG Göttingen 18.11.09, 5 O 118/09, Abruf-Nr. 101635).

 

Sachverhalt

Der Beklagte hatte bei der Klägerin einen Lkw gemietet. Im Mietvertrag ist eine Haftungsbefreiung gemäß den allgemeinen Vermietbedingungen mit einer Selbstbeteiligung vereinbart. Die Klausel lautet: „Wird eine Haftungsbefreiung gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts vereinbart, stellt G den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit nachfolgender Selbstbeteiligung für Schäden am Fahrzeug frei.“ In den Allgemeinen Vermietbedingungen ist weiter vereinbart, dass der Mieter bei grob fahrlässiger Verursachung des Schadens voll haftet.  

 

Bei Durchqueren einer Autobahnunterführung übersah der Beklagte die maximale Höhe von 2,7 m, auf die durch mehrere Verkehrsschilder hingewiesen wird. Der Lkw hatte eine Höhe von 3,7m. Bei der Kollision mit der Autobahnbrücke entstand ein erheblicher Schaden am Fahrzeug. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten vollen Schadenersatz. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe grob fahrlässig gehandelt. Der Beklagte bestreitet die Wirksamkeit der Haftungsbefreiung wegen der unterlassenen Einarbeitung des § 81 VVG in die allgemeinen Vermietbedingungen.  

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur zum Teil begründet. Die vereinbarte Haftungsfreistellung unter Ausnahme grober Fahrlässigkeit ist unwirksam. Eine solche Haftungsklausel ist nach der BGH-Rechtsprechung (NJW 81, 1211; 78, 945) nur wirksam, wenn die Haftungsbefreiung nach dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung ausgestaltet ist. Nach dem seit dem 1.1.08 geltenden § 81 Abs. 2 VVG ist der VR berechtigt, bei grober Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Auch wenn diese Regelung grundsätzlich abdingbar ist, kann sie zu den Grundsätzen der Vollkaskoversicherung gerechnet werden. Dieser Quotierungsvorgabe trägt die in dem streitgegenständlichen Vertrag gewählte Haftungsbefreiungsklausel nicht Rechnung. Der allgemeine Verweis auf die Grundsätze der Vollkaskoversicherung ist keine wirksame Einschränkung der Haftungsbefreiung, da die Bezugnahme auf andere allgemeine Regelungen nur wirksam ist, wenn das entsprechende Regelungswerk selbst wirksam gemäß § 305 Abs. 2 BGB in die AGB einbezogen wurde. Dem Beklagten wurden bei Vertragsschluss weder der Text des VVG noch entsprechende Versicherungsbedingungen zur Verfügung gestellt.  

 

Die durch die Unwirksamkeit entstandene Lücke kann durch dispositives Gesetzesrecht nicht ergänzt werden, weil es im Mietrecht keine Regelungen zur Haftungsfreistellung gibt. Deshalb kommen vorliegend die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zur Anwendung. Hätten die Parteien die Unwirksamkeit der Klausel gekannt, hätten sie die Geltung des § 81 Abs. 2 VVG vereinbart. Dieser entspricht nunmehr dem Leitbild der Vollkaskoversicherung und schafft ein Kürzungsrecht im Fall der groben Fahrlässigkeit abhängig von der Schwere des Verschuldens. Die Kammer sieht hier einen Fall grober Fahrlässigkeit als gegeben an (unter Hinweis auf Kärger, DAR 07, 169). Sie bemisst die Leistungsquote des Beklagten an die Klägerin mit 1/3 . 

 

Praxishinweis

Wie von der Literatur vorhergesehen entwickeln sich die Quoten bei grober Fahrlässigkeit in Stufen. Ausgangspunkt sind die Verschuldensgrade Vorsatz (volle Leistungsfreiheit) und einfache Fahrlässigkeit (keine Leistungskürzung). 

 

Die Kammer beurteilt das Verschulden des Beklagten hier als nicht mutwillig oder rücksichtslos. Das Unfallgeschehen sei darauf zurückzuführen, dass der Beklagte sich nicht ausreichend mit den Abmessungen des Lkw vertraut gemacht habe. Damit sei die Schwelle der groben Fahrlässigkeit zwar überschritten, sie sei aber im unteren Bereich anzusiedeln. Eine Begründung dafür, warum dieser untere Bereich mit einer Haftung von 1/3 zu bewerten sei, fehlt in der Entscheidung. Bei einem geringen Grad groben Verschuldens sind immerhin auch Haftungsquoten von 20 oder 25 Prozent denkbar.  

 

Zur Begründung der Quotenbildung ist kreatives Vorbringen der Parteien gefordert. Der VR hat für eine Leistungskürzung Umstände vorzutragen, aus denen sich die Schwere des Verschuldens ablesen lässt. Kriterien sind Mutwilligkeit, Verantwortungslosigkeit, bewusstes Eingehen großer Risiken, Gleichgültigkeit, Vorliegen eines Wiederholungsfalls u. Ä. Der VN hat die zu seiner „Entschuldigung“ sprechenden Gesichtspunkte vorzutragen: Zeitdruck, Überforderung, Umstände nach den Kriterien des sogenannten Augenblickversagens.  

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 107 | ID 136226