logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

07.07.2010 |Privathaftpflichtversicherung

Mitversicherung von volljährigen Kindern

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Volljährige Kinder sind in der Haftpflichtversicherung ihrer Eltern solange mitversichert, wie diese wegen nicht abgeschlossener Ausbildung des Kindes und fehlenden Erwerbseinkommens noch Unterhalt zahlen müssen (LG Köln 7.10.09, 20 O 228/09, Abruf-Nr. 101889).

 

Sachverhalt

Der VN hatte eine Privathaftpflichtversicherung genommen. Bedingungsgemäß mitversichert waren u.a. volljährige Kinder, solange sie sich noch in der Schul- oder der sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung befinden (berufliche Erstausbildung, Lehre und/oder Studium - nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dgl). Bei Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes (einschließlich des zusätzlichen freiwilligen Wehrdienstes) vor, während oder im Anschluss an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. 

 

Der 29-jährige Sohn des VN hatte einen Schaden verursacht, für den der VN Versicherungsschutz begehrte. Der Sohn hatte nach dem Abitur den Zivildienst abgeleistet, im Anschluss daran drei Jahre lang eine Bibelschule besucht und dann ein Studium für das Lehramt aufgenommen, das im Zeitpunkt des Schadenereignisses noch nicht abgeschlossen war. Der VR berief sich darauf, die Mitversicherung sei im maßgeblichen Zeitpunkt beendet gewesen.  

 

Entscheidungsgründe

Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Vertragsklausel solle sicherstellen, dass Kinder in der Haftpflichtversicherung ihrer Eltern solange mitversichert sind, wie sie im Rahmen eines durchgängigen, zusammenhängenden Ausbildungswegs noch in der notwendigen einheitlichen Ausbildungsphase zu einem Beruf sind und deshalb noch keine eigene Versicherung finanzieren können.  

 

Vor diesem Hintergrund ist aus der Sicht eines verständigen VN die vorzitierte Regelung dahin auszulegen, dass die Mitversicherung erst enden soll, wenn das mitversicherte Kind die von ihm beabsichtigte und kontinuierlich durchgeführte Ausbildung abgeschlossen hat. Dem durchschnittlichen VN gehe es für den VR erkennbar darum, dass seine Kinder mitversichert sind, solange er für sie Unterhalt leisten muss, dass er also nicht im Rahmen seiner wegen der Berufsausbildung gegenüber den Kindern fortbestehenden Unterhaltsverpflichtung für diese eine gesonderte Privathaftpflichtversicherung abschließen oder finanzieren muss. In der Rechtsprechung sei dabei anerkannt, dass nicht zu große Lücken im Ausbildungsweg unschädlich sind und den Versicherungsschutz nicht entfallen lassen, zumal derartige Orientierungszeiträume auch die elterliche Unterhaltspflicht nicht berühren. 

 

Nach diesen Kriterien sei der Sohn noch mitversichert gewesen. Die Bibelschule vermittle keinen Abschluss und sei auch mangels vorgehenden Abschlusses keine Fortbildungsmaßnahme. Ein den eigenen Unterhalt weitgehend sichernder Semesterferienjob, den der Sohn gehabt habe, begründe keine die Mitversicherung ausschließende berufliche Erstausbildung. Er lasse auch die Unterhaltspflicht der Eltern und damit die Mitversicherung nicht entfallen. 

 

Praxishinweis

Die im Vertrag verwendete Klausel entspricht Nr. 2.1 (2) der Musterbedingungen 2008 des GDV. Sie findet in dieser Form vielfach Verwendung. Ihre Bedeutung schien weitgehend geklärt. Es musste sich - vorbehaltlich der versicherten Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes - um eine Schulausbildung mit sich unmittelbar anschließender Berufsausbildung handeln, wobei Unterbrechungen durch kurze Orientierungsphasen oder auch ein Wechsel des Studiums (oder der Lehrausbildung) solange nicht schaden, wie das Ganze noch als konsequent begangener Weg zur Erlangung eines Berufs angesehen werden kann.  

 

Das LG meint nun (ähnlich schon OLG Düsseldorf r+s 98, 145), Versicherungsschutz bestehe, solange noch keine Berufsausbildung abgeschlossen sei, soweit das Kind nicht ohne eine solche voll erwerbstätig ist. Die insoweit vom Wortlaut her unmissverständlichen Bedingungen setzen aber einen unmittelbaren Anschluss von Schule und beruflicher Ausbildung voraus. Das LG begründet das mit dem angeblichen Sinn der Klausel, dass die Kinder solange versichert sein sollen, wie die Eltern Unterhalt zahlen müssen, damit diese keine weitere Privathaftpflichtversicherung abschließen oder finanzieren müssen. Das überzeugt nicht. Verantwortlich für sich ist der Volljährige schließlich selbst. Und mitversichert ist er bedingungsgemäß auch, wenn er selbst umfängliches Einkommen (und Vermögen) hat und auf Unterhalt von den Eltern deshalb nicht angewiesen ist. Die Entlastung von einer Unterhaltspflicht kann deshalb kein Kriterium sein. 

 

Versicherungsschutz hätte deshalb nur bestanden, wenn der Besuch der Bibelschule eine Schulausbildung im Sinne der Klausel gewesen wäre. Hiervon kann schwerlich die Rede sein. Der Sohn hatte die Schulausbildung mit dem Abitur abgeschlossen. Die Bibelschule vermittelt keinen Abschluss und scheint mehr ein Parkplatz für zur Arbeit oder weiterer Ausbildung unschlüssige oder unwillige junge Leute gewesen zu sein. Dann bestand kein Versicherungsschutz. Daran ändert dann auch nichts, dass das auf der Bibelschule Gehörte für die Tätigkeit als Physiklehrer nach der Überzeugung des LG verwertbar sein soll. 

 

Das Urteil des LG Köln kann zugunsten des Mandanten fruchtbar gemacht werden, wenn es hart auf hart kommt. Für überzeugend halte ich es allerdings nicht. Daher muss der Mandant auf die abweichenden Auffassungen und das damit bestehende erhebliche Prozessrisiko hingewiesen werden. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 109 | ID 136939