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08.06.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Leistungsfreiheit des VR bei Verschweigen von Vorschäden

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

1. Verschweigt der VN im Schadenformular einen kapitalen Vorschaden und offenbart diesen auch nicht bei einer späteren Befragung durch den VR, hat er den VR arglistig zu täuschen versucht, um die Regulierungsentscheidung zu beeinflussen. 
2. Bei Arglist ist eine Belehrung des VN über die Konsequenzen folgenloser wissentlicher Falschangaben nicht erforderlich. 
(OLG Köln 27.4.10, 9 U 128/08, Abruf-Nr. 101607)

 

Sachverhalt

Der VN verlangt vom VR aus der Teilkaskoversicherung Entschädigung wegen des Diebstahls seines kurz zuvor gekauften Pkw Audi TT Roadster. Ein Vorbesitzer hatte damit einen Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden erlitten (Reparaturkosten nach Gutachten über 30.000 EUR). Im Fragebogen zum Diebstahlschaden beantwortete der VN die Frage nach Vorschäden unter „a) reparierte“ mit „ja“ und erläuterte dies mit der Angabe „ca. 2.000 EUR Radio-Diebstahl-Schaden“. Die weiteren Fragen zu unreparierten und Schäden beim Vorbesitzer ließ er offen. Hier wäre ebenfalls jeweils „ja“ oder „nein“ anzukreuzen gewesen. Im zugehörigen Ermittlungsbogen ließ der VN die Rubrik zur Frage „Weitere innerhalb des letzten Jahres durchgeführte größere Reparaturen“ frei und gab bei der Frage „Anzahl und Art der Vorschäden“ nur den Radiodiebstahl an. Vor dem LG war unstreitig, dass der VN beim Kauf des Pkw von dem Unfallschaden erfahren hatte. Der VR hat den Versicherungsfall bestritten und sich auf Leistungsfreiheit wegen des nicht offenbarten Vorschadens berufen.  

 

Das LG hat die Klage wegen Obliegenheitsverletzung des VN abgewiesen. Das OLG hat die Berufung nach Beweisaufnahme zurückgewiesen.  

 

Entscheidungsgründe

Der VN hat zwar den Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls geführt. Der VR ist jedoch wegen Obliegenheitsverletzung des VN gem. § 7 I Abs. 2 S. 4, V Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 S. 1 VVG a.F. leistungsfrei, weil der VN den Vorschaden arglistig verschwiegen hat. Spätestens bei der unstreitigen Befragung durch zwei Mitarbeiter des VR hat er seine Aufklärungsobliegenheit verletzt.  

 

Der VN hat vor dem LG eingeräumt, dass ihm der Vorschaden bekannt war. Das LG hat dies im Tatbestand festgestellt. Soweit der VN die Kenntnis erstmals in der Berufung bestreitet, ist er damit gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen. Seine Kenntnis ist als unstreitig zu behandeln.  

 

Das Offenlassen der Frage nach Vorschäden beim Vorbesitzer stellt isoliert noch keine Obliegenheitsverletzung dar. Spätestens bei der Befragung durch die beiden Mitarbeiter des VR hätte der VN jedoch den Vorschaden von sich aus offenbaren müssen. Zweck des Gesprächs war die Klärung noch offener Fragen. Für den VN war ohne Weiteres zu erkennen, dass die Angabe dieses Schadens für den VR und dessen Regulierungsentscheidung von größtem Interesse war.  

 

Der VN hat den Vorschaden arglistig verschwiegen. Er wollte durch sein Verschweigen die Regulierungsentscheidung des VR beeinflussen, indem er ihn über wertbestimmende Faktoren des Pkw in erheblichem Maße zu täuschen versucht hat. Auch nach der Reparatur verblieb eine deutliche merkantile Wertminderung des Pkw. In Fällen arglistiger Falschangaben hängt die Leistungsfreiheit des VR nicht von der im Rahmen der sog. Relevanzrechtsprechung erforderlichen Belehrung des VN über die Konsequenzen folgenloser wissentlicher Falschangaben ab.  

 

Praxishinweis

Falschangaben zu Vorschäden stellen in der Regulierungs- und Prozesspraxis eine der häufigsten Obliegenheitsverletzungen dar. Das OLG hatte den Besprechungsfall aus 2007 nach altem Recht zu entscheiden. Worauf der Anwalt achten muss, wenn neues Recht anzuwenden ist (Schäden aus ab 1.1.08 abgeschlossenen Neuverträgen und Schäden ab 1.1.09 aus Altverträgen) lesen Sie in den Anmerkungen zu OLG Düsseldorf VK 10, 27. 

 

Darüber hinaus bietet die Entscheidung des OLG Köln weitere Aspekte, die auch unter der Geltung neuen Rechts zu beachten sind: 

 

  • Das Offenlassen einer Frage im Schadenformular soll „isoliert betrachtet“ noch keine Obliegenheitsverletzung darstellen. Das wird jedoch auch anders gesehen. Nach Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Rn. 12; Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl., Rn. 48, jeweils zu § 7 AKB, ist bereits die Nichtbeantwortung einer Frage im Schadenformular eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.

 

  • Zu unterscheiden ist zwischen der Obliegenheitsverletzung und der Leistungsfreiheit des VR. Aus der Nichtbeantwortung einer Frage kann der VR nicht automatisch Leistungsfreiheit herleiten. Allein das Offenlassen lässt nicht erkennen, aus welchem Grund die Beantwortung nicht erfolgt ist. Z.B. kann der VN die Frage schlicht übersehen haben. Deshalb kommt Leistungsfreiheit des VR in diesen Fällen erst in Betracht, wenn er beim VN nachfragt und dieser auch darauf nicht reagiert (OLG Hamm VersR 96, 53; OLG Köln VersR 97, 962; r+s 98, 102).

 

  • Zu Recht hält das OLG bei arglistigen Falschangaben des VN eine Belehrung über die Rechtsfolgen nicht für erforderlich. Nach § 28 Abs. 4 VVG n.F. setzt die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des VR bei Verletzung einer nach dem Versicherungsfall bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der VR den VN auf diese Rechtsfolge durch Mitteilung in Textform hingewiesen hat. Das Gesetz sagt nichts dazu, wie dies in den Arglistfällen zu handhaben ist. M.E. wird an der Rechtsprechung festzuhalten sein, dass eine Belehrung des arglistig handelnden VN nicht erforderlich ist (siehe auch die Begründung des BJM zum Referentenentwurf des VVG). Bis zu einer obergerichtlichen Entscheidung kann der Anwalt aber auch anders argumentieren.

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 96 | ID 136221