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08.06.2010 |Private Krankenversicherung

Diese Darlegungs- und Beweislast gilt bezüglich geltend gemachter Arztkosten

Hat ein privat krankenversicherter Unfallgeschädigter die ihm entstandenen Arztkosten selbst gezahlt, stellt sich oft die Frage, was bei der Regulierung mit dem Schädiger bzw. dessen VR zu beachten ist. Der Beitrag zeigt auf, was bezüglich der Darlegungs- und Beweislast in diesen Fällen gilt. 

 

Ausgangsfall

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen geltend. Die Einstandspflicht des Beklagten für die Unfallfolgen ist rechtskräftig festgestellt. Im Streit sind Arztkosten in Höhe von 872,94 EUR, die für die Heilbehandlung des Klägers angefallen sind. Der privat krankenversicherte Kläger hat dargelegt, er habe diese Kosten selbst übernommen und keine Abrechnung mit seiner Krankenversicherung, der X VVaG, vorgenommen. 

 

Die Beklagten meinen, der Kläger sei darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er keine Abrechnung vorgenommen habe und daher kein Forderungsübergang auf die Krankenversicherung eingetreten sei. 

 

Aktivlegitimierung des Klägers

Der Kläger kann mit seiner Klage nur erfolgreich sein, wenn er aktivlegitimiert ist. Es gehört zur Begründetheit der Klage, dass ihm das eingeklagte Recht zusteht (vgl. Musielak/Weth, ZPO, 5. Aufl., § 51 Rn. 15). Dies ist hier indes zunächst nicht zweifelhaft, weil der Kläger der aus dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen Geschädigte ist, dem die Ersatzansprüche aus der erlittenen Körperverletzung und damit die angefallenen Heilbehandlungskosten in eigener Person zustehen.  

 

Im vorliegenden Fall stellt sich aber die Frage, ob diese Aktivlegitimation nachträglich entfallen ist. Das wäre der Fall, wenn der Geschädigte seine private Krankenversicherung in Anspruch genommen hätte. Dann wären die Ansprüche gem. § 86 VVG n.F. (bzw. § 67 VVG a.F.) auf seinen VR übergegangen. 

 

Allgemeine Beweislastregeln

Nach den allgemeinen Beweislastregeln trägt der Anspruchsgegner die Beweislast für rechtsvernichtende, -hindernde und -hemmende Tatbetandsmerkmale (statt aller: Zöller-Greger, ZPO, 28. Aufl., vor § 284 Rn. 17a.) Darlegungs- und beweisbelastet ist daher hier der Schädiger bzw. dessen VR. 

 

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast

Es besteht keine grundsätzliche Vermutung dafür, dass der Geschädigte seine private Krankenversicherung in Anspruch genommen hat. Entsprechend ergibt sich auch keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast mit der Folge, dass er dies durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seiner Krankenversicherung widerlegen müsse. 

 

Sie können hier dahingehend argumentieren, dass die Inanspruchnahme der privaten Krankenversicherung in den Fällen, in dem ein Schädiger für die unfallursächlichen Behandlungskosten vollumfänglich aufzukommen hat, letztlich von der jeweiligen Entscheidung des Geschädigten abhängt. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass er bei einer Inanspruchnahme Gefahr läuft, seine Prämienrückzahlung zu verlieren und zugleich diesen Verlust nicht als eigenen Vermögensschaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (so auch LG Saarbrücken 12.2.10, 13 S 221/09, Abruf-Nr. 101161; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 761 m.w.N.). Insbesondere ist der Geschädigte auch nicht verpflichtet, seine private Krankenversicherung in solchen Fällen in Anspruch zu nehmen (vgl. Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 29 Rn. 27; Küppersbusch, a.a.O., m.w.N.). 

 

Beweiserleichterungen

Steht eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des Geschehensablaufs und kann sie auch von sich aus den Sachverhalt nicht ermitteln, während die Gegenseite die erforderlichen Informationen hat oder sich leicht beschaffen kann, genügt nach Treu und Glauben ein einfaches Bestreiten nicht. In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substanziierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH NJW 08, 982; 09, 1494). Auf diese aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete sekundäre Behauptungslast kann sich der Schädiger bzw. dessen VR vorliegend also nur berufen, wenn er alle ihm möglichen Nachforschungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat.  

 

Bei Ihrer Argumentation gegen eine Beweiserleichterung können Sie vortragen, dass es der VR verabsäumt hat, den Sachverhalt im Rahmen des ihm Zumutbaren selbst zu ermitteln.  

 

  • Er hätte ein Auskunftsersuchen an die Krankenversicherung des Klägers stellen müssen oder zumindest den Kläger auffordern müssen, eine entsprechende Erklärung abzugeben, mit deren Hilfe er ein Auskunftsersuchen an die Krankenversicherung des Klägers hätte richten können.

 

  • Es reicht nicht aus, den Geschädigten nur aufzufordern, entweder seine private Krankenkasse zu benennen oder eine Bestätigung derselben vorzulegen, dass diese die Arztrechnungen nicht beglichen habe. Das Benennen der Krankenkasse reicht nämlich i.d.R. nicht aus, um eine Auskunft einzuholen. Der Geschädigte muss also ggf. zusätzlich noch nach seiner Versicherungsscheinnummer befragt werden. Zudem ist üblicherweise eine Ermächtigungserklärung des Geschädigten erforderlich, die eine Einholung von solchen Auskünften überhaupt ermöglicht. Erkundigt sich der Schädiger bzw. dessen VR nicht hiernach, ist der Geschädigte prozessual nicht verpflichtet, weitere Angaben zur Nichtabrechnung, etwa in Gestalt der Vorlage einer Bescheinigung seiner Versicherung - was damit einer Umkehr der Beweislast gleich käme -, zu machen (ebenso LG Saarbrücken a.a.O.).

 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 91 | ID 136219