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08.06.2010 |Rohbauversicherung

Bestimmung des Versicherungswerts und Unterversicherung beim Fertighausrohbau

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebende Versicherungswert nach dem tatsächlichen Wert des Rohbaus unmittelbar vor dem Schadensfall (OLG Karlsruhe 18.2.10, 12 U 167/09, Abruf-Nr. 101608).

 

Sachverhalt

Der VN nimmt den VR aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einem Brandschaden in Anspruch. Unter dem 28.6.06 stellte der VN mit Hilfe eines Versicherungsmaklers unter Verwendung eines Vordrucks einen Antrag auf eine Wohngebäude- einschließlich Feuerrohbauversicherung für ein zu errichtendes Fertighaus. Hinsichtlich der Bauart wurde in dem Formularantrag von den vorgegebenen Möglichkeiten die Fertighausklasse 1 ausgewählt. Als erfüllte Bedingung gab der VN an, das Gebäude solle zu mindestens 50 Prozent Wohnzwecken dienen. Dem folgte der im Formular vorgedruckte Hinweis, dass der gewählte Tarif bei gewerblicher Nutzung von mehr als 50 Prozent nicht gelte. Unter dem 3.7.06 stellte der VR den Versicherungsschein unter Einbeziehung der VGB 88 über einen gleitenden Neuwert von 14.300 M aus. Am 7.9.06 brannte der Rohbau nach Durchführung von Dachdeckerarbeiten im Heißklebeverfahren teilweise nieder.  

 

Der VR trat vom Versicherungsvertrag zurück und erklärte gleichzeitig dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Begründet wurde dies zum einen mit einer zum Antragsformular abweichenden Bauartklasse der gewählten Bauausführung sowie zum anderen damit, dass die zur gewerblichen Nutzung vorgesehene Fläche mehr als 50 Prozent der Gesamtfläche des Objekts ausmache. Das im Wege des Sachverständigenverfahrens gem. § 22 VGB 88 erstellte Gutachten bezifferte den Brandschaden auf 124.165 EUR zzgl. Aufräum- und Schadensminderungskosten von 11.600 EUR bzw. 1.000 EUR und ordnete das Haus in die Fertighausklasse FHG 2 ein. Der VN hat nicht in Abrede gestellt, dass das Haus der FHG 2 zuzuordnen sei und nicht wie im Formular des Maklers in FHG 1. Der VR hätte den Vertrag aber auch bei zutreffender Einstufung abgeschlossen, da die eigenen Formulare lediglich zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern unterscheiden. Der VR hat behauptet, bei dem Haus handele es sich um ein völlig neues Baukonzept aus hochbrennbaren Materialien, das bereits kein Fertighaus darstelle, allenfalls aber der Bauartklasse 3 zuzuordnen sei. Namentlich habe das Haus als Musterhaus nicht ständig bewohnt werden und angesichts der gewerblichen Nutzung zu über 50 Prozent auch nicht ausschließlich Wohnnutzung dienen sollen. 

 

Das LG hat der Klage in Höhe eines Betrags von 100.626,41 EUR teilweise stattgegeben. Der VR sei weder vom Vertrag wirksam zurückgetreten, noch habe er erfolgreich angefochten. Der VN müsse sich allerdings wegen Unterversicherung eine proportionale Kürzung des Entschädigungsbetrags gefallen lassen. Abzustellen sei nicht auf den Versicherungswert des Rohbaus am Schadenstag, sondern auf den zu erwartenden Fertigstellungszustand. Hiergegen richtet sich die Berufung des VN. Er wendet sich gegen die Kürzung wegen Unterversicherung und verfolgt daneben sein Begehren wegen Mietausfall, Baupreissteigerung und Mehrkosten durch Umsatzsteuererhöhung weiter. Die Berufung hatte überwiegend Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Das LG hat den Anspruch des VN wegen Unterversicherung zu Unrecht gekürzt. Hierfür bieten weder der Versicherungsvertrag noch die zugehörigen Bedingungen eine tragfähige Grundlage. Zur Unterversicherung bestimmt § 16 Nr. 1 VGB 88: „Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls (Unterversicherung), so wird nur der Teil des nach § 15 Nr. 1 bis 3 ermittelten Betrags ersetzt, der sich zu dem ganzen Betrag verhält wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert.“ 

 

Dieser Vorschrift kann nicht entnommen werden, dass unter Versicherungswert etwas anderes zu verstehen ist, als der tatsächliche Wert (hier: Neuwert) des (Teil-)Gebäudes unmittelbar vor dem Schadensfall. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Der VN wird, wenn er sich über die Gefahr einer Unterversicherung und deren Folgen anhand der Versicherungsbedingungen unterrichten will, Aufklärung lediglich in § 16 Nr. 1 VGB 88 finden. Dort wird er erkennen, dass keine Unterscheidung zwischen Versicherung eines fertigen Gebäudes und der eines Rohbaus vorgenommen wird. Er wird ferner erkennen, dass der Unterversicherungseinwand an zwei Werte anknüpft, nämlich an die Versicherungssumme und an den Versicherungswert. Dabei ist der erste Wert ersichtlich ein vereinbarter. Der zweite Wert ist dagegen aus seiner Sicht ein tatsächlicher, der auf einem bestimmten Zustand unmittelbar vor dem Versicherungsfall beruht.  

 

Anhaltspunkte dafür, dass dies bei der Rohbauversicherung anders sein soll, ergeben sich für ihn nicht. Dass er zu Beginn der Rohbauphase „überversichert“ ist, sollte ihn nicht belasten, da er für diesen Zeitraum ohnehin keine Prämie zahlt. Da ihm während dieser Zeit im Schadensfall auch nicht die Versicherungssumme als Entschädigung zusteht, sondern der ortsübliche Neubauwert seines unfertigen Gebäudes, wird er auch nicht annehmen, dass vorrangige Interessen des VR ein abweichendes Verständnis gebieten. Dass er noch während der Rohbauphase in die Gefahr einer Unterversicherung geraten kann, wird sich für ihn nicht anders darstellen als die Gefahr einer Unterversicherung des fertiggestellten Gebäudes. Dass unter Versicherungswert in der Rohbauversicherung etwas anderes verstanden werden sollte als in der Wohngebäudeversicherung, erschließt sich deshalb für ihn auch hieraus nicht. Damit steht dem VN der Gesamtbetrag von 136.765 EUR ungekürzt zu. 

 

Ein solcher Anspruch kann nicht aus dem Versicherungsvertrag folgen, da die Parteien einen Ersatzanspruch für den Ausfall gewerblicher Miete nicht besonders vereinbart haben (§ 3 Nr. 2 VGB 88). Somit bleibt nur ein Anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB. Analog der Rechtsprechung zur unberechtigten und schuldhaften Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter mit Schadensfolgen für den Mieter könnte man zwar eine objektive Pflichtverletzung des VR darin sehen, dass er vorgerichtlich seine Leistungspflicht mit dem Argument eines wirksamen Rücktritts bzw. einer wirksamen Anfechtung abgelehnt hat, was sich später als Fehleinschätzung erwiesen hat. Allerdings würde sich dieses Verhalten nicht als schuldhaft darstellen. 

 

Auf Ersatz von Preis- und Mehrwertsteuererhöhungen hat der VN - unterstellt es wären entsprechende Mehrkosten entstanden - keinen Anspruch. Unstreitig hat der VN die Wiederherstellung des beschädigten Rohbaus nicht unverzüglich veranlasst (§ 15 Nr. 2 S. 2 VGB 88). 

 

Praxishinweis

In der Berufungsinstanz gingen die Parteien davon aus, dass die Voraussetzungen des Rücktritts oder der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Hinblick auf die Kennzeichnung des Bauvorhabens im Versicherungsantrag nicht vorlagen. Damit war die Frage der Unterversicherung maßgeblich. Der Versicherungswert in der Rohbauversicherung ist nicht anders zu bestimmen als bei der Versicherung eines fertiggestellten Gebäudes. Dies ergibt die Auslegung des § 16 VGB 88. Abzustellen ist auf den - hier vereinbarten - Neuwert des unfertigen Gebäudes vor Eintritt des Versicherungsfalls. 

 

§ 16 Nr. 4 VGB 88 bestimmt, dass bei Ermittlung der Versicherungssumme 1914 nach Nr. 3 der VR keinen Abzug wegen Unterversicherung vornimmt. Dieser Gesichtspunkt konnte vorliegend offen bleiben.  

 

Das frühere Recht ging im Grundsatz davon aus, dass der VN für die richtige Höhe der Versicherungssumme selbst verantwortlich ist. Bei schwieriger Materie wie Bestimmung des Versicherungswerts 1914 trafen den VR jedoch Hinweis- und Beratungspflichten im Hinblick auf das Unterversicherungsrisiko (BGH VersR 89, 472) mit der Folge von Schadenersatzansprüchen. Ein Beratungsbedürfnis kann sich insbesondere aus der Fragestellung im Antragsformular ergeben. Nunmehr beurteilt sich der Umfang der Beratungspflicht nach §§ 6 bzw. 61 VVG n.F. Die Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen und Umstände in der Person des VN geben zur Beratung Anlass. Dies wird man bei der Wohngebäudeversicherung nach Maßgabe Versicherungssumme 1914 (vgl. nunmehr A § 11 VGB 2008 (1914) einschließlich Rohbauversicherung in der Regel annehmen müssen. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 100 | ID 136223