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07.07.2010 |Krankenversicherung

Auslands-Krankenschutz-Langzeit-Versicherung kann auch für Auswanderer Geltung haben

Lässt sich den Versicherungsbedingungen einer Auslands-Krankenschutz-Langzeit-Versicherung nicht entnehmen, dass Voraussetzung ist, dass der VN nicht beabsichtigt, auf unabsehbare Zeit im Ausland zu verbleiben, so ist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung kein Raum (OLG Düsseldorf 22.12.09, I-4 U 27/09, Abruf-Nr. 102023).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN wanderte nach Abschluss der später zweimal verlängerten Versicherung ins Ausland aus. Als der VR dies erfuhr, verweigerte er weitere Leistungen, erklärte die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung und forderte erbrachte Leistungen zurück. 

 

Das OLG verurteilte den VR zur Zahlung und entschied, dass keine wirksame Anfechtung vorliege. Der VR habe selbst nicht geltend gemacht, mit dem VN vor Abschluss der streitgegenständlichen Versicherungsverträge über die einzelnen Bedingungen, unter denen er allein Versicherungsschutz gewähren wollte, gesprochen oder korrespondiert zu haben. Er habe vielmehr ausschließlich auf seine Versicherungsbedingungen verwiesen. Hieraus solle sich ergeben, dass der Antragsteller bei Vertragsschluss einen Wohnsitz im Inland haben müsse und nicht beabsichtigen dürfe, sich für unabsehbare Zeit und damit auf Dauer ins Ausland zu begeben. 

 

Bei dieser Sachlage könne der VN nach Ansicht des OLG Düsseldorf eine arglistige Täuschung nur begangen haben, wenn ihm die Bedingungen des VR überhaupt schon vor Vertragsabschluss bekannt waren. Das könne jedoch nicht festgestellt werden:  

 

  • Beim ersten Versicherungsvertrag sind die Versicherungsbedingungen des VR erst mit dem Versicherungsschein und damit nach Abschluss der Vertragsverhandlungen der Parteien ausgehändigt worden. Eine arglistige Täuschung des VN ist daher mangels rechtzeitiger Kenntnis der Bedingungen ausgeschlossen.

 

  • Aber auch bei den späteren Vertragsverlängerungen müsste der VN nachweisbar Kenntnis von den Versicherungsbedingungen genommen haben. Dass er hierzu die Möglichkeit hatte, reicht nicht aus. Eine tatsächliche Kenntnisnahme des VN von den Bedingungen hat der VR jedoch nicht bewiesen.

 

Im Übrigen ergebe sich aus den Versicherungsbedingungen gerade nicht, dass der VR den Vertrag nur abgeschlossen hätte, wenn der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt einen Wohnsitz im Inland hatte und nicht beabsichtigte, sich auf Dauer ins Ausland zu begeben. Es werde an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht, dass der als Langzeitversicherung bezeichnete Vertrag nur für als Reisen zu definierende Auslandsaufenthalte gelten solle. Daher erfasse er letztlich sowohl Reisen ins Ausland als auch nicht unter diesen Begriff fallende, sonstige Aufenthalte im Ausland, und zwar unabhängig von deren konkreter Dauer.  

 

Praxishinweis

Erklärt der VR die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, muss der VN-Anwalt zwei Punkte genau prüfen: 

 

  • Liegt in der umstrittenen Handlung des VN überhaupt eine „Täuschungshandlung“? Der Besprechungsfall zeigt, dass hier zeitliche Abfolgen nachvollzogen werden müssen. Eine „Täuschungshandlung“ ist nämlich erst möglich, wenn der VN von den betreffenden Bedingungen Kenntnis hatte.

 

  • Ist das Handeln des VN arglistig? Das ist nur der Fall, wenn er mit seiner „Täuschungshandlung“ beabsichtigte, auf die Entscheidungsfindung des VR beim Abschluss des Vertrags Einfluss zu nehmen. Es muss für ihn also deutlich sein, dass der VR ohne seine Handlung anders entscheiden würde.

 

Die Entscheidung zeigt schließlich einmal mehr, wie wichtig ein genaues Studium der Vertragsbedingungen bei Unstimmigkeiten mit dem VR ist. Deren Auslegung kann die Rechtsauffassung des VR oftmals nicht stützen. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 113 | ID 136941