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08.06.2010 |Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Streitwert: Feststellungsklage hat neben Leistungsklage wirtschaftliche Bedeutung

1. Erhebt der VN in einem Verfahren in demselben Rechtszug neben der Leistungsklage auch Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags, so kommt dieser eine eigene wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Werte beider Streitgegenstände sind nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen. 
2. Bei der Bemessung des Gebührenstreitwerts für die Festsstellungsklage ist in diesen Fällen ein Abschlag von 80 Prozent vom Wert der Leistungsklage vorzunehmen. 
(OLG Oldenburg 29.3.10, 5 W 16/10, Abruf-Nr. 101609)

 

Praxishinweis

Versagt Ihnen das Gericht bei der Streitwertfestsetzung in entsprechenden Fällen eine Berücksichtigung des zusätzlich gestellten Feststellungsantrags, können Sie wie folgt argumentieren. 

 

Musterformulierung: Argumente für Streitwertbeschwerde

Gemäß § 39 Abs. 1 GKG werden mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche prinzipiell zusammengerechnet.  

 

Eine Zusammenrechnung erfolgt lediglich in den Fällen nicht, in denen eine wirtschaftliche Identität zwischen dem Feststellungs- und dem Leistungsbegehren einer Addition entgegensteht (vgl. Herget in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 5, Rn. 8 m.w.N.). Eine solche wirtschaftliche Identität ist vorliegend nicht gegeben. Unzutreffend ist nämlich, dass das Feststellungsinteresse der Klägerin wirtschaftlich der eingeklagten Forderung entspricht. Dies trifft allenfalls für den streitgegenständlichen Versicherungsfall zu, nicht hingegen für etwaige künftige Versicherungsfälle, die sich im weiteren Verlauf des Vertrags noch ergeben könnten.  

 

Unabhängig davon, ob das Gericht für den zu beurteilenden Versicherungsfall im Rahmen der Leistungsklage die Wirksamkeit des Rücktritts bejaht oder verneint, erwächst seine Auffassung zu dieser präjudiziellen Vorfrage des Leistungsanspruchs nicht in materielle Rechtskraft. Tritt also in der Zeit nach dem Rücktritt erstmals oder, nach zwischenzeitlicher Besserung des Gesundheitszustands, erneut Berufsunfähigkeit ein, so wäre das dann zur Entscheidung berufene Gericht nicht gehindert, die Frage der Wirksamkeit des Rücktritts gegenteilig zu beurteilen. Die Klärung, ob der Rücktritt unwirksam war und der Vertrag infolgedessen fortbesteht, lässt sich nur durch eine Feststellungsklage erreichen. Einem entsprechenden Antrag kommt daher eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu (vgl. OLG Bamberg VersR 09, 701). 

 

Das OLG stellt sodann klar, dass sich der Gegenstandswert des Feststellungsantrags anknüpfend an den Streitwert einer auf Leistung gerichteten Klage nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Monatsrente sowie ggf. der Prämienfreistellung bestimmt. Beim Zusammentreffen von Leistungs- und Feststellungsklage ist nach einhelliger Ansicht (OLG Saarbrücken VersR 07, 96; OLG Celle VersR 08, 1515) zudem ein Abschlag vorzunehmen. Auf die Höhe dieses Abschlags kann der Rechtsanwalt aber noch einwirken, da diese Frage bisher vom BGH noch nicht entschieden wurde.  

 

Der BGH hat bereits zu folgenden Fallgestaltungen entschieden: 

 

  • Bei der Risikolebensversicherung ist, weil der Eintritt des Versicherungsfalls ungewiss ist, die Beschwer mit 20 Prozent der Versicherungssumme anzusetzen, es hat also ein Abschlag von 80 Prozent zu erfolgen (NJW-RR 97, 1562).

 

  • Bei der Zusatzversicherung konkretisiert sich die Beschwer in der Rentenleistungsverpflichtung und der Pflicht zur Beitragsfreistellung.

 

  • Dabei ist ein Abschlag von jeweils 50 Prozent vorzunehmen, wenn der behauptete Eintritt des Versicherungsfalls, mithin der Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, noch ungeklärt ist,
  • während bei bereits geklärter Berufsunfähigkeit sich der Feststellungsabschlag auf 20 Prozent beläuft (VersR 01, 601).

 

Wenn nun das OLG Oldenburg im vorliegenden Fall einen Abschlag von 80 Prozent vornimmt, muss sich der Rechtsanwalt damit nicht zufrieden geben. Es kann dem Folgendes entgegengehalten werden: 

 

Musterformulierung: Argumente für Streitwertbeschwerde
  • Der BGH (VersR 05, 959) hat bereits entschieden, dass in einem entsprechenden Fall ein Abschlag von 20 Prozent nicht angezeigt ist. Nach dieser Entscheidung spiele die Rechtshängigkeit etwaiger Leistungsansprüche für die Wertbemessung von Feststellungsanträgen betreffend Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen keine Rolle. Der (im betreffenden Fall) vorgenommene 50-prozentige Abschlag berücksichtige in angemessener Weise, dass bislang ungeklärt sei, ob der Kläger tatsächlich berufsunfähig im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen geworden sei, sich auch die Dauer einer etwaigen Berufsunfähigkeit zur Zeit nicht beurteilen lasse und es um einen Feststellungsanspruch gehe.

 

Wenn der BGH einen Abschlag von 50 Prozent für angemessen hält, besteht im Umkehrschluss damit auch kein Anlass, von diesen gefestigten Bemessungsgrundsätzen abzuweichen und einen Abschlag von 80 Prozent vorzunehmen.

 

  • Entsprechend geht auch das OLG Bamberg (VersR 09, 701) von einem Abschlag von 50 Prozent aus.

 

  • Unzutreffend ist schließlich die Erwägung des OLG Oldenburg (29.3.10, 5 W 16/10, Abruf-Nr. 101609), ein 80-prozentiger Abschlag sei gerechtfertigt, wenn parallel zur Feststellungsklage eine Leistungsklage erhoben sei.

 

Das Argument, dass das wirtschaftliche Interesse an einem Feststellungsausspruch in diesen Fällen hinsichtlich des Versicherungsfalls, aus dem bezifferte Leistungen begehrt werden, bereits durch die Leistungsklage erfasst sei, während der Feststellungsklage nur für etwaige zukünftige Versicherungsfälle, deren Eintritt gegenwärtig völlig ungewiss sei, wirtschaftliche Bedeutung zukomme, wird bereits durch die Argumentation des BGH (VersR 05, 959) widerlegt. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechtshängigkeit etwaiger Leistungsansprüche für die Wertbemessung von Feststellungsanträgen betreffend Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen keine Rolle spielen.
 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 103 | ID 136224