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08.06.2010 |Unfallversicherung

Kürzungsmöglichkeit des VR, wenn Verschleiß mitursächlich für die Unfallfolgen war?

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

1. Der Unfall-VR kann seine Leistung nach § 8 AUB 88 kürzen, wenn degenerative Verschleißerscheinungen zu mindestens 25 Prozent an der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, auch wenn diese unfallunabhängige Vorschädigung bis zum Unfallereignis klinisch stumm verlaufen ist und den Versicherten nicht spürbar beeinträchtigt hat. 
2. Das Anerkenntnis des Unfall-VR steht der Rückforderung materiell zu Unrecht gezahlter Gelder nicht entgegen. 
(LG Dortmund 28.1.10, 2 O 235/09, Abruf-Nr. 101606)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN (AUB 88) hatte sich bei einem Unfall am Knie verletzt. Der VR zahlte, nachdem er gem. § 11 AUB 88 den Anspruch anerkannt hatte, das geltend gemachte Tagegeld für 130 Tage. Dann kam ein vom VR eingeholtes Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Arbeitsunfähigkeit (AU) nur zu 10 % auf den Unfall und zu 90 % auf unfallunabhängige, beim Unfall bereits vorhandene degenerative Knieschädigungen (Meniskushinterhornriss und ein Knorpelschaden 2. Grades) zurückzuführen sei. Der VN verwies darauf, dass ihn diese Vorschädigungen in keiner Weise beeinträchtigt hätten und machte die weiteren Ansprüche gerichtlich geltend. Der VR verlangte widerklagend 90 % der gezahlten Beträge zurück. 

 

Das LG hat unter Klageabweisung der Widerklage im Wesentlichen stattgegeben. Mit fortschreitender Dauer der AU habe nach Angaben des Gerichtssachverständigen einerseits der Unfall als Ursachenanteil abgenommen. Andererseits hätten die degenerativen Vorschäden als Ursachenanteil so zugenommen, dass ab ca. 9 Monaten eine Mitursächlichkeit des Unfalls für die AU zu verneinen sei. Dies sei nach § 8 AUB 88 (ab einem Mitwirkungsgrad von 25 %) auch zu berücksichtigen, wenn die Vorerkrankungen bis zum Unfall „still“ gewesen seien, also keinerlei Probleme verursacht hätten. Das OLG Hamm (5.8.09, 20 U 57/09, Abruf-Nr. 100306, s.a. OLG Celle VK 10, 22) sähe das zwar anders. Zu folgen sei aber der überzeugenden Rechtsprechung des BGH (VK 10, 6). Danach liege immer ein Gebrechen i.S.v. § 8 AUB vor, wenn eine früher erlittene Körperverletzung auch ohne zwischenzeitliche Beschwerden die gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls verstärke. Eine Leistungskürzung durch den Unfall-VR sei immer gerechtfertigt, wenn unfallfremde Ursachen an den Unfallfolgen im bedingungsgemäßen Ausmaß mitgewirkt haben. Unerheblich sei, ob sie die Funktionsfähigkeit des betroffenen Körperteils schon vor dem Unfall spürbar beeinträchtigt hätten. 

 

Der VR könne die danach zu viel erbrachten Leistungen auch zurückfordern, wenn er das nach § 11 AUB vorgesehene Anerkenntnis abgegeben habe. Dies entspreche h.M. (OLG Oldenburg r+s 08, 524 und VersR 98, 1274; OLG Hamm VersR 06, 1674; OLG Frankfurt a.M. r+s 02, 85; OLG Schleswig VersR 95, 825; Jacob, VersR 10, 39). Das LG schließe sich dem, auch wenn diese Auffassung wegen des Wortlauts der vom VR gestellten Bedingung sehr bedenklich sei, im Interesse der Rechtssicherheit an. 

 

Praxishinweis

Das Unfallereignis und seine Ursächlichkeit für die eingetretene Gesundheitsbeschädigung und die AU standen außer Frage. Bedingungsgemäß (§ 7 III AUB bis 94, Nr. 2.3 ab AUB 99) wird Tagegeld nur bei vom VN zu beweisender Kausalität zwischen Unfall und AU gezahlt. Der Sachverständige und ihm folgend das LG haben gestuft abnehmende Kausalität des Unfalls für die vollständige AU angenommen, gleichwohl aber nur nach § 8 AUB 88 Kürzungen vorgenommen. Müsste nicht schon nach § 7 III AUB 88 gekürzt werden, wobei es dann weder auf die schwierige Frage ankommt, ob der unfallunabhängige Mitverursachungsanteil auf einem Gebrechen beruht, noch darauf, ob die maßgebliche 25 %-Grenze erreicht ist? Die Frage, die sich das LG nicht gestellt hat, dürfte zu verneinen sein. § 7 III AUB 88 führt als Abstufungsgrund des Tagegelds nur den Grad der Beeinträchtigung der AU an, nicht aber den Grad der Mitverursachung durch den Unfall. Schon Mitursächlichkeit dürfte aber den Anspruch auf Tagegeld, wie es für die Invaliditätsentschädigung außer Streit steht, dem Grunde nach entstehen lassen. Dasselbe gilt für die neueren Bedingungswerke, die zur Abstufung keine Regelung mehr enthalten. Auch dort (Nr. 2.3.1 ab AU 99) kann die Bestimmung, dass der VN unfallbedingt in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sein muss, vom durchschnittlichen VN dahin verstanden werden, dass teilweise Kausalität dafür ausreicht und Kürzungen deshalb nur unter den Voraussetzungen der Nr. 3 AUB 99 in Betracht kommen. Schon die Existenz der Kürzungsvorschriften spricht ganz entscheidend für diese Lösung, weil dieselben Fragen methodisch auch unter Kausalitätsgesichtspunkten behandelt werden könnten. Zugunsten des Mandanten muss hiervon in jedem Fall schon deshalb ausgegangen werden, weil dies wichtig für die oft prozessentscheidende Beweislastfrage ist: Kausalität = VN; Kürzung = VR. 

 

Nach § 8 bis AUB 94 (bzw. Nr. 3 ab AUB 99), können Kürzungen nur vorgenommen werden, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der Gesundheitsschädigung oder bei ihren Folgen mit mindestens 25 % mitgewirkt haben. Die Vorschrift bereitet regelmäßig Probleme. So hat auch der Nichtzulassungsbeschluss des BGH vom 8.7.09 (VK 10, 6) für Verwirrung gesorgt, weil die dortige Argumentation in sich widersprüchlich ist. Der BGH hat nämlich einerseits bestätigt, dass die Anrechnungsvoraussetzung „Gebrechen“ einen dauernden abnormen Gesundheitszustand voraussetzt, der eine einwandfreie Ausübung der normalen körperlichen Funktionen wenigstens teilweise nicht mehr zulässt. Andererseits hat er einen früheren Kreuzbandriss, der bis zum jetzigen Unfall keinerlei Probleme bereitet, aber bei den Unfallfolgen mitgewirkt hat, allein deshalb als Gebrechen bezeichnet. Was soll nun gelten? Der BGH hat in Bezug auf die Anrechenbarkeit früherer Unfallschäden ausgeführt, der durchschnittliche VN erwarte nicht, dass der VR Versicherungsschutz insoweit biete, als vor dem Unfall bestehende körperliche Beeinträchtigungen sich auf die Unfallfolgen auswirken. Das mag dahinstehen. Nicht nur vom VN wird nämlich erwartet, dass er die Bedingungen sorgfältig liest und würdigt. Dann wird er feststellen, dass der VR - entgegen BGH - in einem solchen Fall doch Versicherungsschutz bietet. Das gilt einerseits, wenn die 25 %-Grenze nicht nachweislich erreicht ist und andererseits, wenn die Vorschädigung weder auf Krankheit beruht noch sich als Gebrechen darstellt. Bei seinem Klauselverständnis hätte der BGH deshalb seine ständige Rechtsprechung zur Definition des Gebrechens ändern müssen. Dafür hätte er aber, was er nicht getan hat, die Revision zulassen müssen. Das gilt auch in Anbetracht seiner weiteren Bemerkung, für eine solche Lösung spreche schon das Kausalitätserfordernis zwischen Unfall und Gesundheitsschädigung. Damit wird nicht nur der (bislang?) unstrittige Umstand in Frage gestellt, dass Mitursächlichkeit ausreicht. Es bleibt auch unerwähnt, dass allein die Existenz von § 8 AUB 88 eine andere Würdigung gebietet. 

 

Das LG Dortmund hält das Urteil des BGH für überzeugend. Es geht aber, insoweit ohne Begründung, noch weit darüber hinaus. Der BGH hatte sich mit einem unfallbedingten Vorschaden zu befassen, von dem immerhin im Ergebnis einsichtig ist, wenn sein Mitwirkungsanteil bei der Bewertung eines späteren Unfalls außer Betracht bleiben würde. Der BGH hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Zustände, die im Bereich der medizinischen Norm liegen, keine Gebrechen und damit auch nicht anrechnungsfähig sein können (dazu zuletzt OLG Celle VK 10, 22). Das LG Dortmund hatte es dagegen mit altersgerechten degenerativen Vorschäden zu tun. Die Widerklage hätte schon deshalb abgewiesen werden müssen. 

 

Das LG hat letztlich die ständige Rechtsprechung (auch des BGH VersR 77, 471) als fragwürdig bezeichnet, nach der es sich bei dem Anerkenntnis des Unfall-VR nicht um ein selbstständiges oder wenigstens deklaratorisches Anerkenntnis, sondern um eine Information handelt, dass gezahlt werden solle. Es fragt sich aber, warum der durchschnittliche VN Anlass zur Annahme haben soll, der VR wolle sich über seine vertraglichen Verpflichtungen hinaus und ggf. unabhängig davon, mit seiner bedingungsgemäß erforderlichen Erklärung vertraglich binden. Dies gilt umso mehr, als sich die Bestimmung unter der Überschrift „Fälligkeit der Leistungen“ findet, also offenbar eine Fälligkeitsregelung darstellt. M.E. werden die Zweifel des LG nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung führen. 

 

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Entscheidungen des BGH und des LG Dortmund noch nicht den Endpunkt darstellen. Soweit der Mandant dem darin liegenden Risiko zustimmt, sollte der Anwalt dabei bleiben, dass Mitursächlichkeit für die Unfallbedingtheit der Gesundheitsschädigung ausreicht und die deshalb vom VR zu beweisende Mitursächlichkeit von Vorerkrankungen für die Unfallfolgen nur unter dem Gesichtspunkt von § 8 AUB 88 bzw. Nr. 3 AUB 99 Bedeutung haben kann. Bei dem Begriff des Gebrechens sollte bis zu einer ausdrücklich abweichenden Entscheidung des BGH bei der ständigen Rechtsprechung und h.M. auch in der Literatur verblieben werden. Noch im Normbereich liegende, degenerative Schäden bleiben dabei stets unberücksichtigt. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 93 | ID 136220