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08.06.2010 |Haftpflichtversicherung

Scheinsozius muss sich deliktisches Verhalten eines Sozius nicht zurechnen lassen

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadenersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, ist unwirksam (OLG München 23.2.10, 25 U 3563/09, Abruf-Nr. 101610).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Eine Rechtsanwältin war in einer Sozietät angestellt, im Kanzleibriefbogen aber ohne eine entsprechende Kennzeichnung mit aufgeführt. Sie wurde als Scheinsozia wegen der von Sozien begangener Veruntreuung von Mandantengeldern gerichtlich in Anspruch genommen. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Daraufhin wandte sie sich an ihren Berufshaftpflicht-VR mit der Bitte um Deckungsschutz sowie Erstattung der bereits auf den Vergleich geleisteten Teilzahlungen. Dieser lehnte Versicherungsschutz ab unter Hinweis auf § 4 AVB (betr. Ausschlüsse für Veruntreuung und wissentliche Pflichtverletzung), die die Sozien begangen hätten und die sich die VN nach § 12 AVB zurechnen lassen müsse. Dort heißt es unter der Überschrift „Sozien“:  

 

  • § 12 Abs. 1: Als Sozien gelten Berufsangehörige, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Gesellschaftsvertrag oder einen anderen Vertag verbunden sind.
  • § 12 Abs. 3: Ein Ausschlussgrund nach § 4, der in der Person eines Sozius vorliegt, geht zulasten aller Sozien.

 

Das OLG hat die Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des LG zurückgewiesen: 

 

  • Die Bestimmung verstoße zwar nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB, da sie für einen durchschnittlichen VN dahin zu verstehen sei, dass es für den Begriff „Sozien“ allein auf die gemeinschaftliche Berufsausübung nach Außen ankomme.

 

  • Die Regelung sei jedoch nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam. Danach werden Klauseln nicht Vertragsbestandteil, mit denen der Vertragspartner nicht zu rechnen braucht. Auch eine generell nicht überraschende Klausel könne unter § 305c Abs. 1 BGB fallen, wenn sie in den Text falsch eingeordnet, geradezu versteckt werde. § 12 AVB trage die Überschrift „Sozien“. Das weise darauf hin, dass die Bestimmung eine das Versicherungsverhältnis von Sozien betreffende Regelung enthalte. Für einen angestellten Rechtsanwalt sei nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass sein Versicherungsverhältnis hiervon betroffen sei. Insbesondere müsse er nicht damit rechnen, dass die Bestimmung eine Erweiterung der in § 4 geregelten Ausschlüsse vom Versicherungsschutz beinhalte. Insoweit sei auch unerheblich, dass die Versicherung die juristisch geschulte Personengruppe der Rechtsanwälte betreffe, da es um die versteckte Anordnung und nicht das Verständnis der Klausel gehe.

 

  • § 12 Abs. 1 S. 1 AVB i.V.m. § 12 Abs. 3 AVB sei zudem inhaltlich unangemessen, da die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sei. Sie schränke auch wesentliche Rechte und Pflichten ein, die sich aus der Natur des Vertrags ergäben. Hierdurch werde die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB):

 

  • Bei Wirksamkeit der Bestimmung würde schon der Verpflichtung des Rechtsanwalts zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung in dem in § 51 BRAO genannten Rahmen nicht genügt. Nach § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO könne nur die Haftung für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts ausgeschlossen werden. Diese Regelung sei schon nach dem Wortlaut der Bestimmung auf Sozien, d.h. Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft, begrenzt. Sie könne auf Scheinsozien nicht übertragen werden.

 

  • Jedenfalls liege eine unangemessene Benachteiligung darin, dass die Regelung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sei (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Im Versicherungsrecht erfolgt die Zurechnung vorsätzlichen Verhaltens durch eine dritte Person im Verhältnis zwischen VN und VR nur, wenn der Dritte Repräsentant des VN ist. Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbstständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den VN zu handeln (BGH VersR 96, 1229, 1230 unter 2.b aa). Dies sei bei einer Scheinsozia nicht der Fall. Dem stehe auch die Entscheidung des BGH NJW 07, 2490 nicht entgegen. Hier wurde das deliktische Verhalten eines Scheinsozius wegen des gesetzten Rechtsscheins der Sozietät entsprechend § 31 BGB zugerechnet. Diese Entscheidung betreffe ausschließlich die haftungsrechtliche Seite und nicht die Frage, inwieweit im Verhältnis zum VR ein Dritter Repräsentant des VN sein könne.

 

Praxishinweis

Der VR hatte sich auf Obliegenheitsverletzung, nämlich Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot (vgl. § 5 Nr. 5 AHB a.F., § 154 Abs. 2 VVG a.F., die im Streitfall anwendbar waren) nicht berufen. Vermutlich hatte er schon im Vorfeld Leistungen abgelehnt, was zum Erlöschen der Obliegenheit geführt hat (vgl. VK 06, 148 mit Checkliste).  

 

Die Argumentation des OLG über § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO, wonach (nur) die Haftung für Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts ausgeschlossen werden kann, erscheint problematisch, weil Scheinsozien unter den Begriff des Personals fallen dürften. 

 

Überzeugend ist aber der Hinweis, dass eine versicherungsrechtliche Zurechnung des Verhaltens Dritter durch AVB über die dafür anerkannten Fälle (Versicherter, Repräsentanz) als unangemessene Benachteiligung unwirksam ist. Damit setzt das Gericht nicht nur seine bisherige Rechtsprechung fort (dazu ausf. VK 09, 66, so auch schon VersR 06, 970 zur Yachtkasko, ferner BGH VersR 93, 830 zur VHB). Die Ansicht kann inzwischen auch als führend in der Literatur angesehen werden (Versicherungsrechtshandbuch, von Rintelen, § 26 Rn. 296; Präve, Versicherungsbedingungen, Rn. 499; Diller, Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte, § 1 Rn. 124).  

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 105 | ID 136225