1. Auf die Versäumung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität (§ 7 Abs. 1 S. 1 AUB 94) kann sich der Unfall-VR nicht berufen, wenn er es versäumt hat, den VN auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. 2. Ein Unfall liegt nach § 1 Abs. 3 AUB 94 vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Das Ereignis kann ...
Ein in einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung vereinbarter Ausschluss für Arbeitsunfähigkeit infolge behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankung ist wirksam (OLG Hamm 5.7.13, 20 U 79/13, Abruf-Nr.
Wer gebrauchte Lebensversicherungen erwirbt, muss künftig den Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt des versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb des Versicherungsanspruchs ...
1. Steht zwischen dem privaten Pflege-VR und dem VN der Kontrahierungszwang (§ 110 SGB XI) im Streit, ist der Sozialgerichtsrechtsweg eröffnet. 2. Die rückwirkende Auflösung eines privaten KV-Vertrags aufgrund eines Rücktritts oder einer Anfechtung durch den VR hat nicht zur Folge, dass der Kontrahierungszwang entfällt. (LSG Berlin-Brandenburg 18.12.13, L 27 P 8/11, Abruf-Nr. 142494 )
Die Klage eines Erben auf Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Rentenversicherungen war erfolgreich. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass solche Ansprüche dem durch Testament eingesetzten Erben zustehen.
Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefststand gesunken. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, ...
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Ist der VN bei Abschluss des Versicherungsvertrags alkoholkrank, sich dessen aber nicht bewusst, weil bis dahin keine Krankheitssymptome vorlagen, und wird er vor Reisebeginn plötzlich aufgrund einer alkoholbedingten Leberschädigung reiseunfähig, so liegt eine unerwartete, schwere Krankheit vor, die die bedingungsgemäße Leistungspflicht des VR aus der Reiserücktrittskostenversicherung auslöst (AG Berlin Mitte 13.12.13, 16 C 254/12, Abruf-Nr. 142080 ).
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