Versicherung und Recht kompakt | Personenversicherung

30.08.2018 · Fachbeitrag · Lebensversicherung

Versicherte Person muss bei Übertragung der VN-Stellung im Erlebensfall nicht einwilligen

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall – anders als eine Änderung des im Todesfall Begünstigten – keine Einwilligung der versicherten Person in entsprechender Anwendung von § 150 Abs. 2 S. 1 HS. 1 VVG. So entschied es der BGH.

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10.08.2018 · Nachricht · Gesetzliche Unfallversicherung

Zwischenstopp im Waschsalon – kein versicherter Wegeunfall

Fährt ein Beschäftigter frühzeitig von zu Hause los, um vor Arbeitsbeginn noch einen auf dem direkten Weg liegenden Waschsalon aufzusuchen, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er ...

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30.07.2018 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtung

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (BFH 10.10.17, X R 3/17, Abruf-Nr.

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30.07.2018 · Fachbeitrag · Lebensversicherung

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der VN auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.

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30.07.2018 · Fachbeitrag · Reiserücktrittversicherung

Attestpflicht verstößt nicht gegen Transparenzgebot

Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Pflicht des VN, in bestimmten Fallvarianten ein ärztliches Attest vorzulegen, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

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30.07.2018 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitsversicherung

Betriebliche Absicherung: Das müssen Sie zu Klageverfahren bei Berufsunfähigkeit wissen

Lehnt der Versorgungsträger die Leistung aus einer betrieblichen Altersversorgung ab, muss diese gerichtlich durchgesetzt werden. Hier stellt sich zunächst die Frage nach dem Rechtsweg. Ist das Arbeitsgericht ...

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27.07.2018 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Notwendigkeit einer Veränderungsmitteilung (§ 174 VVG) beim Ende der Berufsunfähigkeit

Stellt der VR fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem VN diese Veränderung in Textform dargelegt hat. So sagt es § 174 Abs. 1 VVG. Aber gilt das auch für alle denkbaren Fallvarianten? Der Beitrag gibt einen Überblick zum aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur.

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