02.04.2012 · Fachbeitrag ·
Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Der in § 37 Abs. 2 S. 2 VVG vorgeschriebene auffällige Hinweis auf eine Leistungsfreiheit des VR bei einem Zahlungsverzug des VN mit der Erstprämie muss in aller Regel bereits auf der Vorderseite des Versicherungsscheins erfolgen.
06.03.2012 · Fachbeitrag ·
Rücktritt
1.Reicht der VN innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch ein, genügt er seiner Verpflichtung, auf eine „demnächstige“ Zustellung der Klage mit größtmöglicher ...
01.02.2012 · Fachbeitrag ·
Gerichtsstand
Die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG ist auf Altverträge (Abschluss vor dem 1.1.08), bei denen der Versicherungsfall vor dem 1.1.09 eingetreten ist, nicht anwendbar. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder der ...
01.02.2012 · Fachbeitrag ·
Gerichtsstand
Es kann dahinstehen, ob die Gerichtsstandsregelung des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG auch auf Versicherte und auf juristische Personen anwendbar ist. Für die Klage eines Versicherten aus dem Versicherungsvertrag ist der Wohnsitz des VN maßgeblich. Ist der VN eine juristische Person, kommt es auf deren Geschäftssitz an (LG Cottbus 4.5.11, 5 S 78/10, Abruf-Nr. 120239 ).
07.09.2011 · Fachbeitrag ·
Belehrungspflicht
1.Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der Relevanzrechtsprechung: „Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem VR keinerlei Nachteile ...
22.07.2011 · Fachbeitrag ·
Grobe Fahrlässigkeit
Der VR kann in Ausnahmefällen bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN seine Leistung vollständig versagen. Dies kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf jedoch immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalls (BGH 22.6.11, IV ZR 225/10, Abruf-Nr. 112152 ).
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