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·Nachricht ·Vorpfändung

Vorpfändung bei Sicherungsvollstreckung möglich

| In der Praxis herrscht große Unsicherheit darüber, ob der Gläubiger bei einem gegen Sicherheitsleistung erlassenen Urteil neben den in § 720a ZPO zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen auch eine Vorpfändung beantragen kann. |

 

Antwort: Ja. Ein Gläubiger kann schon vor der Pfändung aufgrund eines vollstreckbaren Schuldtitels dem Drittschuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung, nicht an den Schuldner zu zahlen (§ 845 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Benachrichtigung hat die Wirkung eines Arrests (§ 930 ZPO), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb von 3 Wochen bewirkt wird (§ 845 Abs. 2 S. 1 ZPO). Das gilt auch für eine Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO (BGH NJW 85, 863). Der Gläubiger muss dabei die im Urteil als Voraussetzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit bestimmte Sicherheit nicht leisten. Ebenso ist die zweiwöchige Wartefrist nach § 750 Abs. 3 ZPO nicht einzuhalten.

 

PRAXISTIPP | Hat allerdings der Schuldner Sicherheit zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung in Höhe des Hauptanspruchs erbracht (§ 720a Abs. 3 ZPO), kann der Gläubiger die Vorpfändung nur noch in die Wege leiten, wenn er selbst wirksam Sicherheit geleistet hat.

 

Weiterführender Hinweis

  • Das neue Formular bei der Vorpfändung nutzen, VE 16, 83
Quelle: ID 45399925